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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. AL Dr. Anna Lührmann Grüne

    soll Menschen befähigen, Desinformation auch wirklich zu erkennen, Recht im digitalen Raum durchzusetzen. Und das muss die Bundesregierung jetzt mit den Ländern gemeinsam anpacken

  2. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    schreiben in Ihrem Antrag, Frau Dr. Lührmann, die Bundesregierung müsse die Herausforderungen endlich mit der nötigen Ernsthaftigkeit angehen und eine Strategie vorlegen. Mit Respekt: Das grenzt schon ein bisschen an Desinformation

  3. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Bundesregierung arbeiten jetzt daran, mit neuen Ermittlungsmethoden den Kräften schneller auf die Schliche zu kommen, die unsere Demokratie vergiften, und daran, dass wir diese auch schneller gegenüber der Öffentlichkeit benennen können. Und mit richtigen Geheimdiensten werden wir zum Beispiel bei Angriffen gegen unsere IT-Infrastruktur

  4. RR Ruben Rupp AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Die Grünen zitieren in ihrem Antrag die Bundesregierung: Desinformation ist die „‚absichtliche Verbreitung falscher […] Information[en]‘ mit dem Ziel, ‚Meinungen zu beeinflussen, um so einer Person, einer Gruppe oder einem Land zu schaden“. Moment mal: Propaganda über mehr

  5. Gefahr in Deutschland überproportional von Migranten ausgeht. Das ist Fakt. Falls Sie noch Zweifel haben, können Sie sich die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zum Thema anschauen. Und dennoch ist klar, dass es niemals auch nur den kleinsten Versuch Ihrerseits geben wird, hier durchzugreifen

  6. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hatten die Chance, die die Ampel leider verpasst hat – so muss ich es sagen –, nämlich endlich eine moderne Rechtsgrundlage für die Bundespolizei zu schaffen

  7. CB Clara Bünger Linke

    heißt das: noch mehr Racial Profiling. Millionen Menschen sind davon schon heute jeden Tag betroffen. Aber für deren Sicherheit interessiert sich die Bundesregierung keinen Deut, und das ist ein Riesenskandal

  8. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem Bundestag vorgelegt wurde, war schon sehr gut. Ich möchte mir aber erlauben, zu sagen: Wir haben ihn noch besser gemacht. Wir haben ganz klar den Leistungsgedanken in den Mittelpunkt gestellt. Und es geht

  9. RL Ricarda Lang Grüne

    Aber es geht nicht nur um verbale Entgleisungen, sondern um konkrete Politik. Diese Bundesregierung will den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro streichen, während gigantische Erbschaften unangetastet bleiben

  10. JD Jan Dieren SPD

    Erfolg. Die Proteste haben sich dann weiterentwickelt zu einer Abwahlstimmung gegenüber der damaligen Bundesregierung, und zwei Jahre später wurde Rot-Grün gewählt und hat die Karenztage wieder abgeschafft

  11. kein Misstrauen“ gestellt. Und genau darum geht es heute. Es geht nicht nur um Krankschreibungen, sondern auch um die Frage, ob die Bundesregierung den Arbeiterinnen und Arbeitern vertraut oder sie unter Generalverdacht stellt. Wer über Krankschreibungen spricht, ohne über Arbeitsbedingungen zu sprechen, der will Krankheit

  12. selbst von dort kommen. Deshalb machen wir Politik nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern gemeinsam mit ihnen. Sie als Bundesregierung, Sie organisieren Misstrauen. Wir als Linke, wir organisieren Solidarität

  13. PB Peter Bohnhof AfD

    Kinder, die ausufernde Zuwanderung und die Bürokratie, die kein Ende nimmt. Wenn etwas die Deutschen wirklich krank macht, dann ist es diese Bundesregierung mit ihrer Realitätsferne und ihrem Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern, meine Damen und Herren

  14. FB Felix Banaszak Grüne

    Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, für den Fall, dass Sie tatsächlich Teil der Bundesregierung sind, für den Fall, dass Sie tatsächlich Teil dieser Koalition sind: Machen Sie das nicht mit. Verlieren Sie nicht den letzten Respekt der Beschäftigten vor Ihrer Politik. Machen

  15. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    Ausdrücklich nicht einverstanden bin ich jedoch mit der im Zusammenhang mit diesem Gesetz getroffenen Verabredung, dass die Bundesregierung künftig eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke auf den Weg bringen möchte. Eine solche Sonderabgabe lehne ich ab. Die deutsche Getränkewirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Eine Zuckerabgabe würde

  16. HK Hans Koller CDU/CSU

    erwarte daher, dass die Bundesregierung in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren die gesundheitlichen, ökologischen – siehe Umweltbundesamt- und wirtschaftlichen Auswirkungen einer Zuckersteuer sorgfältig abwägt und von einer Einführung zum 1. Januar 2027 absieht

  17. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    Ausdrücklich nicht einverstanden bin ich jedoch mit der im Zusammenhang mit diesem Gesetz getroffenen Verabredung, dass die Bundesregierung künftig eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke auf den Weg bringen möchte. Eine solche Sonderabgabe lehne ich ab. Die deutsche Getränkewirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Eine Zuckerabgabe würde

  18. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    Ausdrücklich nicht einverstanden bin ich jedoch mit der im Zusammenhang mit diesem Gesetz getroffenen Verabredung, dass die Bundesregierung künftig eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke auf den Weg bringen möchte. Eine solche Sonderabgabe lehne ich ab. Die deutsche Getränkewirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Eine Zuckerabgabe würde

  19. VZ Vanessa Zobel CDU/CSU

    Ausdrücklich nicht einverstanden bin ich jedoch mit der im Zusammenhang mit diesem Gesetz getroffenen Verabredung, dass die Bundesregierung künftig eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke auf den Weg bringen möchte. Eine solche Sonderabgabe lehne ich ab. Die deutsche Getränkewirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Eine Zuckerabgabe würde

  20. Bundestag 21/90 10.07.2026
    VB Violetta Bock Linke

    Rechtsprechung des BVerfG wieder aufholen müssen. Wir als Abgeordnete müssen die Tragweite unserer Entscheidung beurteilen können. Die hierfür notwendigen Informationen hat die Bundesregierung nicht geliefert, weder bei der Gesetzesinitiative noch auf wiederholte Anfragen. Daher ist jetzt das Parlament in der Pflicht, über dieses Gesetz nicht