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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan

    Flughafen in Leipzig kam es in der Tat zu einem Vorfall mit einer Drohne. Die Bundesregierung verdächtigt Russland. Und nachdem man sich heute im Auswärtigen Ausschuss geweigert hat, die Beweise dafür auf den Tisch zu legen, sage ich vor dem Hintergrund der vielen Unwahrheiten

  2. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan

    gesagt habe, kann man in einem Podcast von Ronzheimer nachhören. Das sind übrigens auch der Kenntnisstand und die Transparenz, die diese Bundesregierung gegenüber der Opposition und auch den Bürgern in Deutschland herstellt

  3. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan

    Bundesregierung und als Bundestag eine Antwort finden müssen, dann muss man festhalten, dass wir uns mitten in einem Epochenbruch befinden. Die unerträglichen Bilder aus Kyjiw, die uns jeden Morgen erreichen, beweisen das jeden Tag aufs Neue. Der Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes muss ja auf genau

  4. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan
    DD Deborah Düring Grüne

    Liebe Bundesregierung, dieser Haushalt zeigt ein grundlegendes Problem Ihrer Sicherheitspolitik: Sie investieren Milliarden in die Reaktion auf Krisen und sparen gleichzeitig bei allem, was diese Krisen verhindert, entschärft und langfristig lösen kann. Das ist, nebenbei bemerkt, auch ökonomisch wirklich vollkommener Unsinn. Egal ob bei Klima

  5. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan
    DD Deborah Düring Grüne

    ehrlicherweise: Menschen, die im Winter in ihren Wohnungen frieren, hilft es nicht, wenn Generatoren und Decken erst im März ankommen, weil die Bundesregierung anscheinend jedes Jahr wieder überrascht ist, dass es Jahreszeiten gibt. – Schauen Sie, dass diese Hilfen wirklich jetzt ankommen, und zwar

  6. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan
    KF Katrin Fey Linke

    Bundesregierung? Nein, Sie versinken nicht vor Scham. Sie kürzen die humanitäre Hilfe auf ein Drittel des Bedarfs, und das ist eine Schande

  7. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan
    ML Max Lucks Grüne

    Fakt ist aber: Dieser Entwurf des Bundeshaushalts ist von Ihnen in der Bundesregierung zu verantworten, Sie haben uns diesen Bundeshaushalt vorgelegt. Sie haben uns diesen Bundeshaushalt sogar vorgelegt in dem Wissen, dass die Koalitionsfraktionen im letzten Jahr keine Kraft hatten, den Etat für die humanitäre

  8. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan
    ML Max Lucks Grüne

    Erstmals kürzt die Bundesregierung auch beim Titel der Menschenrechtspolitik. Das passt erschreckend zu Ihrer tatsächlichen Menschenrechtspolitik. In der Türkei sitzen trotz Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Osman Kavala, Selahattin Demirtaş, Ekrem İmamoğlu und viele weitere politische Gefangene in Haft, während Sie lauthals schweigen

  9. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan
    JV Jan van Aken Linke

    Noch nie war das Ansehen Deutschlands in der Welt so schlecht wie heute. Es gibt dafür einen ganz einfachen Grund: weil diese Bundesregierung die Diplomatie, die Suche nach friedlichen Lösungen, so gut wie komplett vernachlässigt. Sie setzen fast nur auf die militärische Karte

  10. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan

    wäre – nur in Ansätzen. Wir würden viele Nebelkerzen hier und heute nicht wahrnehmen. Und deswegen bin ich, sind wir als Union der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie nach sorgfältiger Überlegung und nach einigen Wochen sehr klar Russland als den Täter angesprochen

  11. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan
    TW Tobias Winkler CDU/CSU

    mich klarer formulieren: Wir sind es, die oft den Laden zusammenhalten, auch wenn es mal stürmischer wird. Es ist dieser Bundesregierung zu verdanken, dass wir in Europa immer wieder neue und gemeinsame Wege finden, wie wir die Ukraine wirkungsvoll unterstützen können

  12. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Dazu kommt, dass die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung von der ersten Sekunde an von Intransparenz gekennzeichnet ist. Wir brauchen uns nur mal daran zurückzuerinnern, wie überhaupt diese Bereichsausnahme geschaffen wurde. Kurz nach der Bundestagswahl hat man noch mal schnell den abgewählten Bundestag einberufen

  13. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Transparenz zu tun haben. Erstens ist es nahezu unmöglich geworden, parlamentarische Anfragen zu stellen und darauf auch substanzielle Antworten zu bekommen. Die Bundesregierung verweist da auf die Sicherheitslage. Ein Stück weit kann ich das nachvollziehen; die Sicherheitslage hat sich geändert. Aber so inflationär

  14. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    UT Ulrich Thoden Linke

    diese Bedrohung müssen wir auch mit kühlem Kopf und klarem Verstand analysieren. Allein das geschieht hier von der Bundesregierung eben genau nicht. Stattdessen hören wir Alarmismus, und als Folge werden wir in eine angstgetriebene Hyperaufrüstung getrieben. Angst ist aber wie immer ein schlechter Ratgeber

  15. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    UT Ulrich Thoden Linke

    Steuergeld wurden sinnlos verbraten. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa dem Kulturhaushalt des Bundes. Jetzt mag Kultur vielleicht nicht das Kernanliegen der Bundesregierung sein. Ich greife daher wieder auf das sympathische Murmeltier zurück. Herr Minister, der Zoo in Ihrer Heimatstadt Osnabrück bietet eine Patenschaft für

  16. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    UT Ulrich Thoden Linke

    Menschen registrieren sehr wohl, dass die Bundesregierung in der Verteidigung Geld zum Fenster hinauswirft, während sie etwa bei chronisch Kranken, Grundsicherungsbeziehenden oder Alleinerziehenden knausert

  17. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Herren! Bundeskanzler Merz hat vorgestern auf der Pressekonferenz nach dem CDU-Untergang in Sachsen-Anhalt vorgetragen, wie gut die Politik der Bundesregierung eigentlich ist und wie wenig die Bürger diese gute Regierungsarbeit zu schätzen wüssten. Und in dieser Selbstanalyse des Bundeskanzlers fiel ein bemerkenswerter Satz

  18. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    fremde Mächte dahinterstecken oder linke Sabotagebanden, wissen sie nicht. Verhindern können sie es auch nicht. Herr Pistorius, es ist die Unfähigkeit der Bundesregierung und der Landesregierungen, die Deutschlands Sicherheit gefährdet, und nicht

  19. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Euro stammen 30 Milliarden Euro aus den Sonderschulden des Sondervermögens und weitere 80 Milliarden Euro aus der Bereichsausnahme, also ebenfalls Schulden. Diese Bundesregierung ist nicht imstande, seriös zu haushalten, und finanziert deshalb unsere Bundeswehr nahezu vollständig auf Pump

  20. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Schuldenorgie, die unser Land in wenigen Jahren in die Handlungsunfähigkeit treiben wird, drängt sich schon jetzt die Frage auf: Wo will diese Bundesregierung eigentlich hin? Was ist ihr Ziel? Auf Ebene des Verteidigungsministeriums weiß man das selbst noch nicht so genau. Denn auch im zweiten