Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Es ist der Tag drei nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Bürger haben Ihnen, werte Bundesregierung, höchstpersönlich aufgezeigt, dass sie an ein Weiter-so nicht mehr glauben. Sie haben für einen Wechsel gestimmt und gegen den Staatsbankrott
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Handwerkskammerpräsidenten zitiert, Jörg Dittrich. Ich frage mich manchmal, ob Sie auch alle Zitate von ihm lesen. Denn er hat Ihre Arbeit der Bundesregierung vor Kurzem bewertet. Und er hat sie verglichen mit dem größten Pfusch
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Bundeskanzler schaffen können, und vor allen Dingen, was Sie möchten. Versprochen haben Sie viel. Der größte Desinformationsapparat war diese Bundesregierung. Sie haben davon nichts eingehalten – nichts
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soziale Ungerechtigkeiten und erklären diese am Ende mit geopolitischen Entwicklungen. Diese Erklärungen sind ja auch einfach und günstig, sodass Sie als deutsche Bundesregierung Ihren fehlenden Mut zu Veränderungen damit kaschieren können. Es ist mittlerweile wirklich zum Sport geworden, die besten Ausreden zu finden, um keine
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Ursula von der Leyen getragen, die einseitige Abkommen mit ausländischen Partnern schließt. Industriearbeitsplätze aus Deutschland wandern ab in Billiglohnländer. Die Analyse der Bundesregierung, Ihrer Experten: Schuld sind die zu hohen Lohnstückkosten und die damit einhergehende fehlende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie reichen also das Problem ganz einfach
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Erstanträge auf Asyl. Das ist eine Größenordnung, wie wir sie zum letzten Mal im Jahr 2012 hatten. Das ist ein Verdienst dieser Bundesregierung, ein Verdienst dieses Bundesinnenministers; und das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtreden
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Millionen Euro für den Sport und rund 27 Millionen Euro für das Ehrenamt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hebt damit den Sport und das Ehrenamt auf ein Rekordniveau. Für diesen Rückenwind zum Start meines neuen Amtes bin ich sehr dankbar
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Kultur- und Kunstszene. Trotzdem hat er es geschafft, dort allseits unbeliebt zu sein. – Herr Weimer, Sie sollten ja ein Aushängeschild dieser Bundesregierung sein. Ihr persönlicher Freund, Herr Merz, ist gerade nicht da. Warum sprechen Sie nicht in dieser Debatte? Letztes Jahr durften Sie in beiden
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Rotstift auch beim sogenannten Kulturrat, der über eine halbe Million Euro bekommt, ansetzen, ein unnötiger Dachverband, von Steuergeldern bezahlt, der der Bundesregierung sagt, was Kultur ist. Das brauchen wir nicht, meine Damen und Herren; das kann alles
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kulturstaatsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Bundesregierung gefragt, was sie über Antisemitismus im Kulturbereich weiß und was sie gegen abgesagte Konzerte, nicht verlängerte Verträge und gegen den stillen Boykott israelischer Künstler/-innen tut, die in Israel angeblich
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haben auch gefragt, was die Bundesregierung über die zunehmenden Angriffe auf NS-Erinnerungsorte weiß. Die Antwort: Gehört habe man davon, konkrete Daten habe man nicht. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir die Beschäftigten in den Gedenkstätten allein. Wir fordern eine Geschäftsstelle für den Verband
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vorgeworfen, die Regierung steigere ihre Kriegspropaganda. Das heißt: Russland macht – das ist unbestritten – einen Anschlag auf Deutschland, und die AfD wirft der Bundesregierung Kriegspropaganda
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Argumente der Bundesregierung und auch Ihre Argumente laufen ins Leere, wenn sogar der sehr geschätzte amerikanische Präsident Donald J. Trump am vergangenen Freitag im Weißen Haus klar und deutlich über den ebenfalls geschätzten – den ebenfalls geschätzten – russischen Präsidenten Wladimir Putin
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Kurzfazit: Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung ist nicht im Interesse unseres Landes
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frage mich inzwischen ernsthaft, wohin diese Bundesregierung unser Land führen will. Seit Jahren, meine Damen und Herren, höre ich nur: Mehr Waffen. Mehr Munition. Mehr militärische Fähigkeiten
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Aber die Bundesregierung kürzt genau hier. Sie kürzen uns die Zukunft weg. In einer Zeit, in der weltweit 120 Millionen Menschen auf der Flucht sind und 250 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind und in der sich die USA auch noch aus der internationalen
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Bundesregierung spricht von einer Welt voller Krisen, Kriege und wachsender Spannungen. Doch statt Diplomatie, Verständigung und zivile Konfliktlösung zu stärken, kürzt sie ausgerechnet bei den Instrumenten, die Frieden schaffen und Vertrauen erhalten können. Das ist kein Sachzwang. Das ist eine politische Entscheidung
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unabhängige Medien und demokratische Teilhabe. Menschenrechte dürfen jedoch nicht nur dann eine Rolle spielen, wenn sie gerade in die geopolitische Strategie der Bundesregierung passen. Sie sind universell und müssen dauerhaft geschützt werden
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politischen Druck. Die Alexander von Humboldt-Stiftung und ihre Philipp Schwartz-Initiative leisten hier unverzichtbare Arbeit. Statt diese Schutzprogramme auszubauen, nimmt die Bundesregierung jedoch in Kauf, dass künftig weniger gefährdete Forschende aufgenommen werden können. Wir als Linke wollen das Gegenteil: Deutschland muss Forschungsfreiheit verteidigen
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Röttgen hat die notwendigen Anmerkungen zur Einstellung der Fraktion der AfD zum Ukrainekonflikt hier gemacht –: Es ist natürlich die Politik der Bundesregierung, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dazu muss ich und will ich aus voller Überzeugung