Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dieser Bericht hält am Vorteil der Segregation fest – Zitat –: „Ethnische Minderheiten fühlen sich unter ihren Landsleuten am wenigsten fremd“. Der Bundesregierung scheinen aber keine Erkenntnisse vorzuliegen, ob das wirklich für alle Bevölkerungsgruppen in Deutschland gilt, also vielleicht auch für die einheimische Bevölkerung
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können. Die Wahrheit ist: Die sogenannte Mischung ist ein ideologischer Wunschtraum. Den Leuten vor Ort bringen soziologische Spielchen keine konkreten Verbesserungen. Die Bundesregierung weiß schlicht nicht, was tatsächlich passiert, wenn Wohnungsmarkt und Gesellschaft immer weiter belastet werden
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Bundesregierung in diesem Haushalt plant, macht sie es noch schlimmer. Mit den Kürzungen beim Wohngeld versucht sie, 1,5 Milliarden Euro einzusparen, blendet dabei aber vollkommen aus, dass die Folgekosten für die Staatskassen um ein Vielfaches höher sein werden – und das mal wieder vor allem
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Genau das, was Kommunen durch verschiedenste soziale und städtebauliche Instrumente vermeiden wollen, wird durch diese Bundesregierung verstärkt. Als Stadtrat kann ich da nur mit dem Kopf schütteln
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dieser Reform steigt die Nachfrage an Sozialwohnungen zusätzlich, es fehlt aber an dem dafür notwendigen zusätzlichen Angebot. Egal wie viel Geld die Bundesregierung für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt: Das Bauen in Deutschland ist zu teuer, und der Bau von Wohnungen mit Belegungsbindung lässt sich trotz
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Bevor die Bundesregierung hier also solche Experimente mit dem Wohngeld startet, sollte sie erst mal dafür sorgen, dass die Lebenshaltungskosten und die Baukosten signifikant sinken. Also: Weg mit der CO2-Steuer! Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß! Und weg mit überflüssigen Bauvorschriften
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Aber auch bei der geplanten Vereinfachung der KfW-Förderprogramme sind die aktuellen Zwischenstände alles andere als zufriedenstellend. Ursprünglich startete die Bundesregierung mit dem Ziel, die KfW-Förderlandschaft deutlich zu vereinfachen. Anstelle der Vielzahl von Förderprogrammen sollte ein Zwei-Säulen-Programm etabliert werden. Vereinfachung und Entbürokratisierung
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alle in Zukunft bei seiner Politik emotional mehr mitnehmen will. Allein: Wenn man auf die letzten zwölf Monate Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung schaut, muss man sagen: Da liegt kein Mangel an Emotionen
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sollen, unter anderem deswegen, weil für viele die kostenlose Familienversicherung wegfallen soll, die es seit Jahrzehnten in diesem Land gibt. Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung hat keinen Mangel an Emotionen
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haben einen historisch niedrigen Zufriedenheitsgrad bezüglich der Gesundheitspolitik in diesem Land, genauso niedrig wie die historisch niedrigen Beliebtheitswerte der gesamten Bundesregierung. Das sieht man auch an diesem Haushalt. Wenn sowohl der Minister als auch die Kollegen der Koalition – das vielleicht als kleiner Hinweis
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finde, an der Stelle wird in diesem gesamten Haushaltsentwurf am deutlichsten, woran die Politik dieser Bundesregierung krankt: Dieser Haushaltsentwurf ist unehrlich, er ist intransparent, und er ist aufgestellt gegen die Niedrig- und Normalverdiener/-innen in diesem Land. Vielleicht war es nie notwendiger und schwieriger, diesen
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Praxen bisher nur ein subjektiver Eindruck war, das können wir nun schwarz auf weiß in Ihrem Haushaltsentwurf nachlesen: Kein Etat scheint der Bundesregierung weniger wert zu sein als der Gesundheitsetat. Sie kürzen, Sie streichen, Sie senken. Und die Zeche zahlen – das ist längst kein Geheimnis
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Versicherten haben die Schreiben im Briefkasten, während die Bundesregierung noch den angeblichen Erfolg ihres Gesetzes feiert. Das ist keine Stabilisierung. So was nennt man Etikettenschwindel
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen in der Bundesregierung vielleicht keine angenehme Politik. Unsere Politik bietet eine Bühne für Verhetzungspotenzial. Sie nutzen diese Bühne. Wir müssen aber verantwortungsvoll handeln. Ich bin dem Bundesminister – ebenso wie Emmi Zeulner – sehr dankbar, dass er beim Thema
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Winter und auf das nächste Jahr. Gehen Sie davon aus, dass die Bundeswirtschaftsministerin in Absprache mit den Mitgliedern der Bundesregierung genau das Richtige tut, um die Gasversorgung im Winter sicherzustellen
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Hinweise darauf, dass die Energieversorgung, dass insbesondere die Gasversorgung im Laufe des Winters in Deutschland gesichert ist; und genau darauf baut die Bundesregierung auch ihre Versorgungsstrategie auf. Wir machen das allerdings nicht so wie Sie mit öffentlichem Theater, sondern wir machen
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vorschlagen, dann wird es nicht zu lösen sein. Ich biete es den Ländern ausdrücklich an und sage es auch für die Bundesregierung
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anstatt hier zu sagen, dieser Bundeskanzler, diese Bundesregierung, diese Koalition hätten keine Antworten darauf. Mit welcher Chuzpe sagen
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drittens – dazu hätte ich heute ehrlicherweise mehr erwartet, Herr Bundeskanzler –: Unsere Wirtschaft braucht eine aktive Industriepolitik. Bundesregierung und Konzernvorstände haben den Umbau viel zu lange verschleppt. Jetzt stehen Jobs in vielen Regionen unseres Landes auf der Kippe. Wir brauchen ein umfassendes Investitionsprogramm, damit unsere Werke
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brauchen Wirtschaftswachstum, mehr Investitionen, mehr Wettbewerbsfähigkeit. Und darum kümmert sich diese Koalition und diese Bundesregierung. Wir wollen eine positive Zukunftserzählung. Wir arbeiten dafür, dass das Leben der Menschen in Deutschland besser wird. Wir haben dafür eine Lösung. Wir haben dafür Vorschläge. Und wir haben