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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    Naturschutzorganisationen und Stiftungen – 2 600 Hektar – mit über 100 Millionen Euro. Diese Mittel kommen nicht aus Ihrem Einzelplan. Aber die Prioritäten dieser Bundesregierung sind offensichtlich ganz klar: Während unsere Bauern um die Zahlungsfähigkeit kämpfen, unterstützt der Staat lieber den Aufbau von Flächeneigentum bei Naturschutzträgern. Naturschutz

  2. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    IL Ina Latendorf Linke

    Kollegen! Der Agrarhaushalt ist wie ein Déjà-vu. Die Agrarpolitik bekommt nicht die Aufmerksamkeit und die Mittel, die dringend notwendig wären. Die Bundesregierung spart auf dem Acker, was sie bei der Rüstung drauflegt

  3. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    IL Ina Latendorf Linke

    Bundesregierung ergreift aber keine Maßnahmen, um die Ursachen der hohen Lebensmittelpreise zu bekämpfen oder Verbraucher/-innen gezielt zu entlasten. Sie wissen doch alles – ich sage nur: Analyse der Monopolkommission –, aber Sie tun nichts! Das muss sich ändern

  4. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    IL Ina Latendorf Linke

    oder weggeschwemmt. Doch dass insbesondere die Förderung der ökologischen Landwirtschaft und der Biodiversität um mehr als 8 Prozent gekürzt wird, zeigt: Die Bundesregierung hat die derzeitige Dürre und ihre Folgen für die Landwirtschaft nicht verstanden

  5. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    SS Stefan Seidler fraktionslos

    wenn auf europäischer Ebene, wie geplant, im mehrjährigen Finanzrahmen bei der Regionalförderung und beim Agrarhaushalt auch der Rotstift angesetzt wird und die Bundesregierung das so mitträgt – ja sogar aktiv fordert –, dann brauchen wir schnellstens einen Plan, wie wir die finanzielle Lücke schließen können. Sonst schwächen

  6. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    werden die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission, die wir als Bundesregierung eingesetzt haben, morgen in der Langfassung erhalten. Und dann ist es Zeit, hier entsprechende Vorschläge nicht nur vorzulegen, sondern sie auch in diesem Jahr noch umzusetzen

  7. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    JS Jamila Schäfer Grüne

    macht jetzt diese Bundesregierung

  8. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    TM Tamara Mazzi Linke

    Bundesregierung entscheidet in den kommenden Wochen, was sie sich leisten will und auf wessen Kosten. Und Sie haben sich alle gemeinsam dafür entschieden, dass es nicht die großen Konzerne oder die Milliardäre sind, sondern dass es die täglich hart arbeitenden Menschen sind, die die Zeche

  9. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    MK Misbah Khan Grüne

    Familien stehen bei dieser Bundesregierung offensichtlich nicht im Mittelpunkt. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Denn jedes vierte Kind in diesem Land ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – jedes vierte Kind! Wenn Armut schon heute den stärksten Einfluss auf die Bildungschancen dieser Kinder

  10. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    MK Misbah Khan Grüne

    Trotzdem entscheidet sich diese Bundesregierung, als Allererstes bei den Kindern und den Familien zu kürzen, die es am schwersten haben. Sie streichen den Kindersofortzuschlag. Frau Prien stellt sich hierhin und sagt: „Kein Kind wird zurückgelassen“ und mit Blick auf die Intervention: „Ob die Mittel richtig

  11. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    MK Misbah Khan Grüne

    sich sehr wohl jeden Tag darum kümmern, ein gutes Leben für ihre Kinder zu garantieren, jeden Tag das Gefühl, dass diese Bundesregierung ihnen unterstellt: Wenn das Geld am Ende des Monats nicht reicht, dann ist das eben ihre Verantwortung

  12. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    MK Misbah Khan Grüne

    Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Heizen oder Kleidung nicht decken zu können. Sie haben Sorge, das nicht finanzieren zu können. Das heißt: Diese Bundesregierung lässt diese Familie nicht nur mit ihren Sorgen allein. Mit diesem Haushalt verschärft sie die Situation sogar

  13. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    DL Denise Loop Grüne

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Ich frage Sie jetzt ganz offen: Was möchte diese Bundesregierung Kindern und Jugendlichen in diesem Land eigentlich bieten? – Sie sagen, wir müssen in frühkindliche Bildung investieren. Das finden wir richtig. Und gleichzeitig – wir haben

  14. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    DL Denise Loop Grüne

    Kinder- und Jugendplan werden erhöht. Und gleichzeitig reicht die geplante Erhöhung nicht aus. Es braucht eine langfristige und bedarfsgerechte Zusicherung der Bundesregierung. Und trotz der Erhöhung, Sie streichen auch hier: Für queere Organisationen wie das Jugendnetzwerk Lambda entfällt die Förderung. Das ist fatal für alle

  15. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    DL Denise Loop Grüne

    Queere Jugendliche brauchen jetzt mehr denn je Unterstützung und sichere Räume statt leerer Floskeln über Solidarität seitens der Bundesregierung

  16. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    BB Birgit Bessin AfD

    Frage stellte ein dreifacher Familienvater in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz“. Die Antwort des Kanzlers war eine Bankrotterklärung der Bundesregierung, die ihr eigenes Volk bereits abgeschrieben hat. Ich zitiere aus der Antwort des Kanzlers

  17. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    unser Land; das wird immer noch zu sehr unterschätzt. Deshalb sage ich hier sehr deutlich: Das Sondervermögen ist ein zentraler Erfolg dieser Bundesregierung

  18. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    SW Sascha Wagner Linke

    kommunalen oder sozialen Unterkünften. Hinzu kommen all jene, die auf der Straße leben oder notdürftig bei Freunden und Bekannten unterkommen. Die Bundesregierung hält zwar an dem Ziel fest, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, doch für den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit und die beteiligten Einrichtungen stehen

  19. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    HS Hanna Steinmüller Grüne

    Kinder sind mittlerweile ausgezogen. Die Dame würde sich eigentlich gerne verkleinern, aber findet keine alternative, bezahlbare Wohnung. Auch da fällt dieser Bundesregierung leider extrem wenig ein außer dem Förderprogramm KNN; aber auch da ist die Zukunft ungewiss

  20. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    SM Sergej Minich AfD

    Bundesregierung erklärt die Mischung zum Ziel, erklärt uns aber nicht, wieso. Diese Regierung gibt uns keine Antwort darauf, welchen Gewinn oder Nachteil diese Mischung für die einzelnen Gruppen wirklich bringt