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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AT Alexander Throm CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt erneut einen Sicherheitshaushalt vor, weil das leider notwendig ist. Denn unser Land steht unter Druck von außen und von innen: hybride Bedrohungen, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Terrorismus, ja, auch Staatsterrorismus, wie wir beim Anschlag

  2. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AT Alexander Throm CDU/CSU

    unterbreiten. An alle hier im Bundestag will ich den Appell richten, dann kein falsch verstandenes Verständnis zu zeigen, sondern konsequent mit der Bundesregierung, mit der Koalition zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ja, auch deshalb wachsen die Mittel für alle Sicherheitsbehörden im Haushalt

  3. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    MB Marcus Bühl AfD

    Eins ist klar: Eine echte Migrationswende gibt es nur mit einer AfD-geführten Bundesregierung

  4. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    MB Marcus Bühl AfD

    fordern, dass die Bundesregierung endlich eine Strategie zum Aufbau eines effizienten digitalen Grenzschutzes erarbeitet. Insbesondere der Einsatz von Wärmebild- und Infrarotsensorik, die Installation von Bewegungs- und Bodensensoren entlang bekannter Schleusungsrouten sowie der Einsatz von Drohnen zur Aufklärung und von KI-gestützten Videosystemen müssen im Mittelpunkt

  5. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Deshalb müssen wir in Sicherheit investieren. Deshalb ist es richtig, dass diese Bundesregierung und diese Koalition in den vergangenen Monaten insbesondere auch die Sicherheitsinfrastruktur unseres Landes neu aufgestellt hat, um gerade auf diese neuen Bedrohungen wie zum Beispiel durch Drohnen angemessen reagieren zu können: durch

  6. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Steuerzahler dafür als Gegenleistung bekommen? Seitdem die CDU-geführte Bundesregierung unter Merkel die Grenzen geöffnet hat, sind zahlreiche islamistische Terroranschläge vereitelt worden. Einige konnten leider nicht verhindert werden. In nahezu allen vereitelten Fällen, wenn nicht sogar in jedem einzelnen Fall, kamen die entscheidenden Hinweise

  7. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Problem der fehlenden Befugnisse will die Bundesregierung jetzt angehen, schießt mit ihren geplanten Reformen aber deutlich über das Ziel hinaus. Denn auch Innenminister Dobrindt hat das parteipolitische Narrativ seiner Vorgängerin übernommen, die größte Gefahr gehe vom Rechtsextremismus

  8. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    LK Lamya Kaddor Grüne

    Denn während wir bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gesehen haben, wie tief das Vertrauen in die Demokratie erschüttert ist, setzt die Bundesregierung bei der politischen Bildung den Rotstift an. Sie hält es für eine gelungene Idee, ausgerechnet hier zu kürzen

  9. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    LK Lamya Kaddor Grüne

    Liebe Bundesregierung, lieber Herr Dobrindt, machen Sie sich bewusst, was Sie hier kürzen und was hier auf dem Spiel steht. Wir brauchen eine institutionelle Absicherung der Bundeszentrale, mehr statt weniger Geld, mehr und nicht weniger politische Bildung. Sparen Sie bitte also nicht an der falschen

  10. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    zeigt sich besonders bei der Drohnenabwehr. Der versuchte Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle ist der bislang gefährlichste Vorfall; wir sind der Bundesregierung dankbar, dass wir nun wissen, wer dahintersteckt. Am Flughafen München musste der Flugbetrieb im Mai wegen einer Drohnensichtung zeitweise vollständig eingestellt werden. Über

  11. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Frau Präsidentin! Die Bundesregierung plant für den Bundeshaushalt 2027 fast 950 Millionen Euro mehr für das Ministerium von Alexander Dobrindt. Bedeutet das weniger Messerangriffe, mehr Sicherheit gegen Stromausfälle, ein besseres Stadtbild? Das glaube ich nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll 169 Millionen Euro mehr Steuergeld

  12. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    Jetzt hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft damit gedroht, die Arbeit zum Jahresende einzustellen. Seit mehr als einem halben Jahr wird in der Bundesregierung über eine Strafverschärfung diskutiert. Na Donnerwetter, es wird diskutiert! Wir brauchen aber Ergebnisse. Es ist kein Wunder, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

  13. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    TF Thomas Fetsch AfD

    haben bereits ausführlich dargelegt, wie dramatisch die Haushaltslage des Bundes ist und welche negativen Folgen die exorbitante Neuverschuldung gemäß der Finanzplanung der Bundesregierung hätte. Angesichts dieser Lage würde verantwortungsvolle Haushaltspolitik darin bestehen, sämtliche Ausgabenpositionen in allen Haushaltstiteln auf Sparpotenziale zu überprüfen, damit die wichtigen Aufgaben

  14. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    AM Axel Müller CDU/CSU

    Verordnungen – von der Verpackungsverordnung über die Entwaldungsverordnung – braucht in der Form, wie sie hier eingebracht worden sind, niemand. Mein Appell an die Bundesregierung

  15. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    Eine einfache Google-Suche bestätigt leider dieses Problem der Bundesregierung bzw. der Bundesjustizministerin. Es ist offensichtlich keine einzige Idee und keine einzige Antwort zu den Herausforderungen unserer Zeit im Ministerium unterwegs. Aber das ist typisch für die SPD. Und das erklärt auch, warum

  16. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    Bundesregierung muss hier endlich aktiv werden. Der Ermittlungsdruck gegen diese Saboteure, gegen diese Links- und Ökoterroristen, muss signifikant erhöht werden

  17. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    Entwurf ist diese Stelleneinsparung jedoch nirgends zu finden. Wir werden uns in den Haushaltsverhandlungen noch mal genauer damit auseinandersetzen müssen, wie die Bundesregierung ihr selbsterklärtes Einsparziel in diesem Einzelplan realisieren will

  18. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    denselben Effekt mit einem wesentlich geringeren persönlichen Risiko erreichen können. Zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist es deshalb dringend notwendig, dass die Bundesregierung mit der Umsetzung der erforderlichen Rechtsverordnung aus dem KRITIS-Dachgesetz nun endlich aus der Deckung kommt. Es braucht hier einen verbindlichen

  19. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    dass Sie viele richtige Dinge anstoßen wollen. Aber bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass Sie die Interessen unserer Landwirte in dieser Bundesregierung offensichtlich nicht durchsetzen können, insbesondere gegenüber dem Koalitionspartner

  20. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    durchaus überraschenden Ergebnis, dass wir in Deutschland im europäischen Vergleich den günstigsten Diesel haben – nach Abzug von Steuern, Abgaben und Regulierungskosten. Die Bundesregierung hat also einen erheblichen Hebel in der Hand. Herr Rainer, sorgen Sie dafür, dass landwirtschaftlich eingesetzter Diesel endlich vollständig von der Energiesteuer