Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Während in Washington das Bankett läuft, sortiert sich das Kanzleramt erst mal neu. So nimmt die Bundesregierung ihre Schutzverantwortung nicht ernst genug
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nicht Trump, nicht Xi Jinping, nicht die Tech-Bros, sondern wir. Deshalb, liebe Bundesregierung, machen Sie es zur Chefsache! Kämpfen Sie für eine sichere KI mit internationalem Schutz! Kämpfen Sie für eine souveräne KI made in Europe
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesregierung machen bei KI. In den drei Jahren der Ampelregierung lag das Hauptaugenmerk darauf, Regulierungen zu bauen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
starke KI in Europa einfach zu bauen war. Sie hat es den Gründerinnen und Gründern schwer gemacht. Deshalb ist unser Fokus als Bundesregierung vor allem, es den Gründerinnen und Gründern leicht zu machen, damit wir es schaffen, die Innovation aus den Hochschulen in globale Marktführerschaft
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auch große Risiken. Keine Technologie ist ohne Risiken, und damit müssen wir in der Tat umgehen. Wir nehmen das als Bundesregierung sehr ernst, und wir sind deshalb auch aktiv
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
drosseln. Auch wenn ich nicht sicher bin, wie viel Marketing gerade hinter diesen letzten Aufrufen steckt: Selbstverständlich gibt es Sicherheitsfragen. Aber die Bundesregierung handelt
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auch Familien in ihren Mallorca-Urlaub starten, nicht zu einem Feuerinferno gekommen ist, verdanken wir allein dem Zufall. Die Bundesregierung hat es klar benannt, Herr Dobrindt: Dahinter steckte Russland. Dieser staatsterroristische Anschlagsversuch markiert eine noch mal ganz neue Qualität einer Bedrohungslage, die sich täglich zuspitzt
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Bundesregierung sagt: Die Bedrohung hat sich verschärft. – Das stimmt. Spionage, Terrorismus und Sabotage nehmen zu. Doch bei fast jedem vereitelten Anschlag kamen die entscheidenden Hinweise von ausländischen Partnerdiensten
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist blind: blind gegenüber Spionage, Sabotage, Cyberangriffen und hybrider Kriegsführung gegen unser Land. Und die Bundesregierung tut viel zu wenig, um das zu ändern. Schlimmer noch: Sie verschlimmert die Lage durch handwerklich fragwürdige und innenpolitisch durchsichtige Gesetzesvorhaben
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Bundesregierung hat diese Woche beschlossen und gestern bei den Vereinten Nationen hinterlegt: Bis spätestens 2045 steigt unser Land aus Kohle, Öl und Gas aus. Und dazu stehen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
alle wünschen sich eine Bundesregierung, die ihre Sorgen ernst nimmt, einen Bundeskanzler, der empathisch zu ihnen spricht, der sich kümmert
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünschte, die Menschen in Deutschland hätten all das. Doch stattdessen haben sie eine Bundesregierung, die sich im Dauerstreit befindet und die mit blindem Aktionismus reagiert, statt wirksam die Probleme zu bekämpfen. Diese Regierung bringt jetzt wieder – wohl wissend, dass
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
macht die Bundesregierung? Erst mal nichts! Und jetzt: den Tankrabatt neu auflegen! 0,17 Cent Steuersenkung pro Liter – Kosten: 2,5 Milliarden Euro. Die Gewinne der Ölkonzerne werden also noch mit Steuermitteln gefördert. In der Opposition hat die CDU das übrigens noch kritisiert. Aber jetzt
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Aber diese Bundesregierung kämpft gegen das Verbrenner-Aus. Sie sabotieren die Klimaziele und verfestigen die Abhängigkeit von Öl und Gas. Es braucht keine staatlich finanzierten Gewinne für Ölmultis. Es braucht bezahlbare Mobilität
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Menschen, und ja, sie belasten unseren Wirtschaftsstandort, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Deshalb müssen die Energiekosten runter, und deshalb handelt die Bundesregierung
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
ganz abstoßendes Beispiel für die Aufgabe deutscher Souveränität bietet Nord Stream. Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat 2019 die Entscheidungsgewalt und die Betriebsrechte an die EU übertragen – ohne Not und ohne Gegenleistung, meine Damen und Herren. Und seitdem kann nicht mehr Deutschland darüber
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Weiter mit Nord Stream: Dann hat es die vormalige links-grüne Bundesregierung ohne politische Reaktion hingenommen, dass Nord Stream von den Ukrainern, mutmaßlich auch mithilfe der USA, zerbombt worden ist. Keine Schadensersatzforderungen, keine politische Unterstützung der Aufklärung oder Strafverfolgung, stattdessen Geschenke für die Ukrainer. Neben
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
bereit; das haben Sie nicht erwähnt. Für den natürlichen Klimaschutz sind in diesem Jahr 821 Millionen Euro bereitgestellt. Und wir haben als Bundesregierung für 2027 noch mal deutlich nachgelegt, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
schreibt dann ohne persönliches Gespräch einen kurzen Brief an die Landräte zurück, lehnt die Maßnahmen ab und sagt: Darüber denkt die Bundesregierung nicht einmal nach
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
sehen doch, dass diese Programme nicht ausreichen. Deutschland reißt Jahr für Jahr seine Klimaziele. Und obendrein ist aus den Reihen der Bundesregierung zu vernehmen, der Zeitpunkt für das Erreichen der Klimaneutralität solle sogar gänzlich verschoben werden. Ich muss es wirklich deutlich betonen: Ist Ihnen klar