Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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weiter militärisch und zivil zu unterstützen, damit sie am Schluss aus einer Position der Stärke verhandeln kann. Ich bin froh, dass die Bundesregierung die 350 Millionen Euro für den von Russland ständig bombardierten Energiesektor gefunden hat. Hier geht es darum, ob im Winter beispielsweise Kinder
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Denn wir müssen uns hier nichts vormachen. Auch mit dieser Debatte heute könnte die AfD absolut nichts erreichen, wenn die Bundesregierung ihr nicht jeden Tag eine neue Vorlage liefern würde. Reden wir also darüber, wie Sie der Ukraine eigentlich helfen und um wen es Ihnen
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Aber nicht nur das: Wir erleben hybride Angriffe genauso wie Terror. Darauf brauchen wir eine klare Antwort, und genau darauf gibt diese Bundesregierung klare Antworten, meine Damen und Herren
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Kanzler und die Bundesregierung setzen sich nicht mehr für die Deutschen ein, die nicht mehr in den Urlaub fahren können, die die Schulausflüge ihrer Kinder nicht mehr bezahlen können. Sie setzen sich nicht mehr für diejenigen ein, die unter den Einschränkungen der ärztlichen Versorgung leiden
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Diese Bundesregierung darf nach einer so klaren Analyse nicht länger zuschauen, wie die Patriot-Abfangmunition in den Lagern unserer Verbündeten vergammelt, statt Leben zu retten! Wir erwarten konkrete Initiativen von Ihnen, Herr Außenminister. Handeln
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie gesagt, man kann die Bundesregierung für manches kritisieren
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pacem para bellum. Sprich: Wir müssen uns auf den Krieg vorbereiten, um den Frieden zu bewahren. Und genau das tut die Bundesregierung, das tut unser Bundeskanzler. Dafür möchte ich ihm noch mal nachdrücklich herzlich danken, insbesondere für die Reise am vergangenen Wochenende
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dass vielleicht ein Krieg eskaliert – dass wir also jetzt handeln müssen. Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Bundesregierung, die weiß, wozu sie verpflichtet ist: den Wohlstand des deutschen Volkes zu erhalten, Familien zu entlasten, verteidigungsfähig zu sein – das ist richtig – und vor allem Frieden
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Doch was macht die Bundesregierung? Herr Dobrindt bekämpft Organisierte Kriminalität bislang anscheinend vor allem mit Pressekonferenzen. Lagebilder, Aktionspläne, Härte werden versprochen, aber es passiert nicht wirklich was. Dabei gibt es viel zu tun, zum Beispiel die Verschärfung des § 129 StGB, der die Bildung krimineller Vereinigungen
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einer administrativen Vermögenseinziehung können wir auch kriminelles Vermögen abschöpfen. Aber hier hat die Bundesregierung leider in der letzten Kurve ihren eigenen Entwurf abgeschwächt. Herr Dobrindt ist zwar nicht da, aber trotzdem will ich in seine Richtung sagen: Die Mafia fürchtet keine Ihrer Pressekonferenzen, sondern
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Genau dieses Follow-the-Money-Prinzip findet sich auch in Ihrem Antrag wieder. Nur brauchen wir dafür keinen neuen Forderungskatalog; denn unsere Bundesregierung handelt längst
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Denn genau hier setzt der Aktionsplan der Bundesregierung an. Wir stärken die Vermögensabschöpfung und bauen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Aufspüren krimineller Gelder weiter
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Ihrem Antrag steht richtigerweise: Hauptbetätigungsfeld Organisierter Kriminalität ist und bleibt die Rauschgiftkriminalität. – Wegen dieser Entwicklungen hat die Bundesregierung schon im Februar einen Aktionsplan vorgelegt, der in konkrete Gesetzgebung münden wird. Wir sind klar positioniert, wenn es um innere Sicherheit geht. Bei Ihnen dagegen scheint Nachhilfe
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
dass wir handlungsfähig sind, auch wenn uns räumlich Tausende von Kilometern trennen. Wir als Bundesregierung pflegen daher einen kurzen Draht in die entsprechenden Länder. Ich selbst bin zuletzt im Juni in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach Paraguay, Argentinien und Brasilien gereist; denn das ist Außenpolitik
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Zustimmung des Europäischen Parlamentes. Es ist richtig, dass das Europäische Parlament das Abkommen zur Prüfung an den EuGH verwiesen hat. Die Bundesregierung ist jedoch fest davon überzeugt, dass das Abkommen mit den EU-Verträgen im Einklang steht. Das haben wir auch in unserer eigenen Stellungnahme
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
insbesondere industriell getrieben ist. Aber andere Länder haben zum Teil einen anderen Blick auf die Dinge. Ich habe die Erwartungshaltung an die Bundesregierung, dass sie sich verstärkt darum bemüht – hier und auch in anderen Fragen –, dass wir insgesamt eine europäische Perspektive einnehmen
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Denn am Ende sind europäische Interessen mittelfristig und langfristig nahezu immer auch deutsche Interessen. Deshalb habe ich eine klare Erwartungshaltung an die Bundesregierung, dass das in der Europapolitik insgesamt stärker ins Auge gefasst wird
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Bundesregierung bringt heute ein Abkommen ein, dessen Rechtmäßigkeit aktuell vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. Das Europaparlament hatte im Januar den EuGH angerufen, weil es Zweifel hatte, ob das Abkommen mit EU-Recht überhaupt vereinbar
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Auch die Bundesregierung drängt nun auf eine schnelle Ratifizierung. Dabei schreibt sie auf ihren eigenen Webseiten – da sollten Sie vielleicht auch mal nachschauen –, dass die nationalen Parlamente erst nach der Zustimmung des Europaparlaments unterzeichnen sollten
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
will die Bundesregierung jetzt offensichtlich Fakten schaffen, die rechtswidrig sind. Diese Vorgehensweise ist zutiefst fragwürdig und auch rechtswidrig