Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 38: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissle…
Altenquotienten können wir nicht so schnell beeinflussen, den Rentnerquotienten schon: durch mehr Fachkräfteeinwanderung oder mehr Frauenerwerbstätigkeit. Aber hier tut die Bundesregierung leider viel zu wenig
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 38: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissle…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Bundesregierung zerlegt sich hier gerade öffentlich; wir sehen es gerade. Denn Schwarz-Rot streitet sich erbittert über die sogenannte Rente
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 41: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wenn diese Bundesregierung ein Gerechtigkeitsgesetz kreiert, sollten bei jedem Bürger – also auch bei Ihnen da oben – und bei den Juristen die Alarmglocken schrillen
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 41: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Bundesregierung verwirft zwar – und ich sage: gut so! – das Etikett „Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität“, übernimmt aber wesentliche Elemente des damaligen Ampelkonzeptes. Analyse, FIU-Arbeit, Geldwäscheermittlung, Sanktionsdurchsetzung und Datenaustausch – Sie haben es eben gesagt, Kollege Schrodi – sollen weiterhin auf Bundesebene stärker zusammengeführt werden
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 41: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
verankern. Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben jetzt die Chance, das noch einmal nachzuschärfen. Eigentlich hätte das schon im Gesetzentwurf der Bundesregierung stehen können. Das sollte jetzt auf alle Fälle noch hinzukommen; denn das ist wichtig, damit wir Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Dienstag habe ich an der Gedenkfeier in Babyn Jar teilgenommen, als Vertreterin der Bundesregierung des Landes, aus dem die Täter kamen, aber auch als Frau mit jüdischen Wurzeln, die große Teile ihrer Familie durch die Shoah verloren hat. Der Besuch in der Ukraine
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kündigen eben auch die Wählerinnen und Wähler. Viel zu spät, viel zu unglaubwürdig war der Wahlkampf der ostdeutschen CDU gegen die eigene Bundesregierung und deren Rentenpläne. Das ist nur ein Beispiel, um zu zeigen, dass das politische Vertrauen schwindet, wo Politik die Lebensrealität der Menschen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
steuertariflichen Anpassungen, die kaum eine politische Idee tragen; teils sind sie verfassungsrechtlich vorgegeben. Das Ganze hätte mehr Profil, wenn sich die Bundesregierung tatsächlich die nötige Umverteilungssubstanz bei den obersten Einkommen geholt hätte. Unser Einkommensteuerkonzept, das wir zu den Beratungen wieder vorlegen, sieht hierfür die richtigen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das grundlegende Ziel der Bundesregierung ist richtig: Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlasten und dafür sorgen, dass sich Arbeit und Leistung in diesem Land wieder mehr lohnen. – Der Gesetzentwurf macht dazu auch erste wichtige Schritte
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Beispiel ist die umsatzsteuerliche Organschaft. Hier besteht tatsächlich Reformbedarf. Die Rechtslage ist seit Jahren von schwierigen Abgrenzungsfragen geprägt. Die Bundesregierung will hier mehr Rechtssicherheit schaffen. Dieses Ziel ist richtig
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Jahr auf dem Gehaltszettel einen Betrag haben, der höher ist als in diesem Jahr. Ihr Kalkül ist, dass die Menschen sagen: Die Bundesregierung, die Politik, sieht meine Nöte und hilft mir. So weit, so gut. Am Ende des Monats wird diesen Menschen aber weniger Geld
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
leben in Zeiten, in denen die Bundesregierung, die Sie als Koalition tragen, so unbeliebt ist wie nie. Deswegen frage ich Sie zum einen: Glauben Sie nicht, dass sich die Menschen verarscht fühlen, wenn sie das auf dem Gehaltszettel und am Ende dann auch
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Kollegen! Als Mitglied im Finanzausschuss danke ich zunächst einmal den Grünen, dass sie uns heute nach den ersten Lesungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung einen ausgedehnten steuerpolitischen Vormittag ermöglichen, und ich meine das durchaus wertschätzend
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
aufgreifen, die uns teilweise programmatisch bekannt vorkommen, teilweise bereits konkreter Gegenstand der Beratung in der Koalition, auf Ebene der Fraktionen und der Bundesregierung, sind. Sie wissen, dass wir Ihre Analyse bei der Erbschaftsteuer teilen; auch uns geht es um Leistungsgerechtigkeit, nicht um das normale Familienerbe
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Urteilsverkündung in Karlsruhe einen Aufschlag gemacht. Wir fühlen uns auch durchaus ermutigt durch die Initiative von 92 Unternehmern, die sich an die Bundesregierung gewandt haben – im Gegensatz zu mancher Interessenvertretung – und auf einen fairen Ausgleich, eine faire Besteuerung gerade bei gebundenem Vermögen drängen. Und auch
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Menschen nutzen, sie soll sie nicht bevormunden. Sie soll ihnen Benefit geben, einen Mehrwert bieten. Ich glaube, wir sind hier als Bundesregierung gemeinsam auf einem guten
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Hört man den Vertretern der Bundesregierung und den Brüsseler Autokraten zu, dann klingt alles nach einer glänzenden Zukunft. Da ist die Rede von „nachhaltiger Transformation“, vom weltweiten Vorreiter Deutschland, vom Europäischen Green Deal als angeblichem Wachstumsbooster. Tatsächlich ist dies ein großer Irrweg
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Eine starre Klimahybris und das Bürokratiemonster namens Green Deal, eine Agenda 2030, 17 SDGs und Transformationsfantasien im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung bringen keinen wertschöpfenden Ersatz dafür
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unterstrichen, und so ist es auch. Unsere heutige Debatte über Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen ist wichtig. Nachhaltigkeitspolitik hat einen herausgehobenen Stellenwert für die Bundesregierung, für den Bundeskanzler, für die Chefin des Bundeskanzleramtes, die gesamte Hausleitung des Bundeskanzleramtes. Und ich danke dem Deutschen Bundestag ausdrücklich, dass
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auch: Wir müssen jetzt die Grundlagen dafür legen, dass unser Land im 21. Jahrhundert lebenswert bleibt und noch lebenswerter werden kann. Die Bundesregierung arbeitet dabei dafür, dass insbesondere junge Menschen, die nachfolgenden Generationen, in ein Deutschland hineinwachsen, das ihnen eine Chance auf Wohlstand, eine Chance