Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in dieser Aktuellen Stunde über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dieser Bericht könnte ein Werkzeug sein, das sichtbar macht, wie es den Menschen in diesem Land geht, wer abgehängt wird, wer auf Kosten anderer … profitiert und wo Politik gegensteuern muss. Doch dieser Armuts- und Reichtumsbericht wird von der Bundesregierung zur Selbstbestätigung und zur Verschleierung genutzt. Erstaunlich ist, wie aus einer so umfassenden Datengrundlage so viel ausgeblendet werden kann, was politisches Handeln erzwingen müsste
-
verfügbaren Einkommen um die tatsächlichen Wohnkosten bereinigt. Diese Methode kommt zu dem Ergebnis, dass über 5 Millionen Menschen mehr als von der Bundesregierung angenommen in Armut leben, weil viel zu hohe Wohnkosten ihre finanzielle Lage massiv verschlechtern. Das betrifft nahezu ein Viertel der Menschen … Rendite, Rendite wird zu Vermögen und landet bei denen, die ohnehin schon viel besitzen. Wir müssen hinschauen, auf welche Seite sich die Bundesregierung stellt. Statt etwas gegen illegale Wuchermieten zu unternehmen oder gar einen wirksamen Mietendeckel einzuführen, sieht sie zu, wie Wohnen zur Armutsfalle wird
-
Hunderte E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern binnen weniger Tage führten zu einem öffentlichen Umdenken unserer sonst so bürger/-innenfremden Bundesregierung. Sie erklärte vollmundig, dass anlasslose Chatkontrollen tabu seien. Auch Ihr Fraktionsdompteur, liebe Union, stellte sich vor die Kameras und gab diese Versprechen ab. Spätestens … leider fest davon ausgehen, dass mal wieder ein Wortbruch ins Haus steht. Gesagt, verdrängt – ein Mann, kein Wort. Und so machte die Bundesregierung am 3. Dezember im Digitalausschuss deutlich, dass sie mit der neuen Chatkontrolleversion des Rates der EU zufrieden sei. Damit ist die anlasslose
-
stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, da es für diese herausfordernden Zeiten – gerade mit Blick auf die aktuelle wirtschafts- und sicherheitspolitische Lage – eine stabile und handlungsfähige Regierung braucht. Die Bundesregierung hat in vielen Politikfeldern, insbesondere in den Fragen der Migration, Wirtschafts- und Energiepolitik, Umwelt
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas G…
Zehn Jahre später – bei der Klimakonferenz in Brasilien – hat die Bundesregierung diese Ernsthaftigkeit und Verantwortung leider vermissen lassen. Das zeigt sich auch am Regierungshandeln in Deutschland: Die schwarz-rote Bundesregierung hat beim Klimaschutz nicht nur die Handbremse gezogen, sondern viel schlimmer: Sie ist als Geisterfahrer
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas G…
Stattdessen senkt die Bundesregierung sogar die Luftverkehrsteuer in Deutschland, während sie gleichzeitig den Preis für das Deutschlandticket weiter anhebt. Wie weltfremd ist diese Bundesregierung? Das geht komplett am Alltag der Menschen vorbei
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
durfte als Vertreterin der Bundesregierung dabei sein. Es ging um mehr als das Überreichen eines formellen Antrages durch den Präsidenten des DOSB. Für mich war es vor allen Dingen die Gelegenheit, der Präsidentin des IOC glaubwürdig zu versichern: Wir, die Bundesregierung, stehen geschlossen hinter
-
Hochverehrtes Präsidium! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Der Fall Weimer, des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, ist ein politisches Signal – ein weiteres Signal, schaut man sich diese Bundesregierung insgesamt an. Wir erleben leider, wie weit sich Teile der Regierung inzwischen von Anstand
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Aber wir fragen die Bundesregierung schon: Wo sind denn die Gesetze für die anderen Dienste? Wo sind die längst überfälligen Reformen der Sicherstellungsgesetze? Wie viel Zeit die Bundesregierung hier verstreichen lässt, ist schlicht unverantwortlich
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 17: Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur…
sich ganz grundsätzlich noch einmal mit Blick auf die hybriden Bedrohungen anschaut, dann sieht man schon, dass sich in der Bundesregierung etwas tut, aber in unseren Augen nach wie vor zu wenig und zu langsam. Wir müssen gerade bei den Fragen der Nachrichtendienstreform und eines … entsprechenden Lagebildes noch viel mehr hinbekommen. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung bzw. der Bundesinnenminister diese Fragen angeht, dafür sorgt, dass wir uns wehrhaft aufstellen, und entschlossen vorangeht
-
Aber es war eine sehr wichtige Entscheidung für die Bundesregierung, für die Koalition, dass wir die Unternehmen entlasten, dass wir die Unternehmensteuer perspektivisch senken und dass wir die Abschreibungsmöglichkeiten verbessern. Es ist also eine klare Linie, die wir in der Bundesregierung haben, die darauf abzielt
-
teilen nicht die Analyse, ob man sich vor Russland schützen muss oder nicht. Aber ich finde es sehr richtig, dass diese Bundesregierung massiv Geld in die Hand nimmt, um uns zu schützen. Ich möchte als deutscher Politiker jederzeit vor unsere Bevölkerung treten können und sagen … können: Wir tun alles, um euch zu beschützen. – Das macht diese Bundesregierung
-
Herr Frei, wie steht die Bundesregierung zu diesem Vorstoß aus Hamburg? Wie steht die Bundesregierung zur europäischen Verlässlichkeit und zur EU-Gebäuderichtlinie
-
Parlament hat ja das Investitionssofortprogramm auf den Weg gebracht. Meine Frage an Sie: Welche grundsätzliche Bedeutung misst die Bundesregierung diesem steuerlichen Investitionssofortprogramm bei? Und welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang die Investitionen? Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Investitionen vor allem durch die steuerlichen
-
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Frei, angesichts der aktuellen Friedensverhandlungen in der Ukraine frage ich Sie: Können Sie schildern, wie die Bundesregierung in den diplomatischen Verhandlungen mit den europäischen und internationalen Partnern eingebunden ist und welche Rolle konkret die Bundesregierung dabei übernimmt
-
Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emme…
Bundesregierung hat die Aufnahme dieses Personenkreises ausgesetzt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 28. August 2025 entschieden, dass ein solcher Stopp durch die Bundesregierung möglich ist und ermessensfehlerfrei auch vor Visaerteilung erfolgen kann
-
Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 18 Milliarden Euro, so viel Geld will die Bundesregierung in dieser Legislatur für die Hightech Agenda bereitstellen – ein enormer Betrag für ein zentrales Versprechen dieser Bundesregierung. Und wenn es nach Markus Söder geht
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
waren die verweigerten Visa für Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan festsitzen. Und als Gerichte entschieden haben, dass die Bundesregierung sich natürlich an ihre Zusagen halten müsse, sind die Menschen gezwungen worden – meine Kollegin Schahina Gambir hat es gerade angesprochen –, den mühsamen Weg der Einzelklage … gehen, anstatt dass die Bundesregierung endlich die Rechtslage anerkennt. Auch das ist schäbig für einen Rechtsstaat
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Bundesregierung hat zwar Verschärfungen im Strafrecht angekündigt, etwa bei Vergewaltigungen nach Einsatz von K.-o.-Tropfen – das ist auch längst überfällig –, aber es reicht eben nicht aus. 14 000 Plätze fehlen in Frauenhäusern, und dennoch wurden vielerorts Mittel gekürzt oder Kostensteigerungen nicht ausgeglichen … machen Sie, liebe Bundesregierung? Sie kündigen Investitionen innerhalb der nächsten elf Jahre an. Elf Jahre! Das heißt für viele Gewaltbetroffene: Heute bleibt die Tür geschlossen. Heute finden sie keinen Platz. Heute bleiben sie in Gefahr. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren, nicht
-
Herren, ich kann Ihnen sagen, die geht lang genug; es wäre gut gewesen, wenn die nicht später gestartet wäre –, weil sich diese Bundesregierung nicht vier Tage vor der Deadline auf ein Darlehen von 1,7 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung einigen konnte, nicht drei Tage … vorher, nicht zwei Tage vorher, sondern erst noch später. Nicht mal um 11 Uhr am Donnerstag der Bereinigungssitzung hatte diese Bundesregierung eine Einigung über ein Darlehen von 1,7 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung; wir mussten noch drei Stunden warten, damit wir tatsächlich beschließen konnten