Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Ihnen zugetraut, mit Ihrer Bundesregierung unser Land voranzubringen. Es wird jedoch deutlich, dass diese Einschätzung falsch war. Herr Merz, ein Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen, das an einer internationalen Börse gehandelt wird. Ein Staat, das sind die Bürger, und in genau diese müssen Sie sich hineinversetzen … Wohnraum, um Stromkosten, Krankenkassenbeiträge, Lebensmittelkosten, Kinderbetreuung und Versorgung unserer Älteren. Es sind ganz normale und alltägliche Dinge, für die auch diese Bundesregierung, vor allem die SPD, kein
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Gerade zwei Wochen ist es her, dass ich hier im Plenum unseren Bundesinnenminister nach den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz unserer kritischen Infrastrukturen gefragt habe. Die Antwort auf diese Frage war: Es wird ein abgestimmtes Maßnahmenpaket der Bundesregierung geben. – Es umfasst verbindliche Sicherheitsstandards für
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Bundesregierung? Die Bundesregierung schaut zu: mal beschwichtigend, mal mit vorsichtiger Kritik, ohne Konsequenzen, häufig mit sehr lautem Schweigen. Ganz ehrlich: Ich verstehe ja Jens Spahn, dass er davon überfordert ist, dass seine alten Freunde aus der MAGA-Bewegung sich gar nicht mehr für ihn interessieren
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Könnte man alles tun. Die Bundesregierung tut nichts. Liebe Bundesregierung, liebe Koalition, Sie wirken ehrlicherweise in diesen Fragen mut- und einfallslos
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
besonders bemerkenswert an diesem Mandat ist, dass die Bundesregierung fordert, dass der Irak die rund 600 Kilometer lange Grenze zu Syrien vollständig kontrollieren soll. Ausgerechnet dieselbe Bundesregierung, die uns seit Jahren erklärt, Grenzen seien hierzulande angeblich nicht zu sichern, verlangt plötzlich im Nahen Osten einen
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angewendet wird, kann positive Signale und Wirkungen entfalten, auch für unsere Märkte und Landwirte in Deutschland und Europa. Wie bewertet die Bundesregierung, wie bewertet Ihr Haus die geopolitische Bedeutung für die Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas und für die wirtschaftliche Resilienz? Und vielleicht auch die Frage … noch eingeschlossen: Welche Allianzen ähnlicher Art strebt die Bundesregierung in Zukunft noch
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
Seit 2016 haben die Bundesregierungen vier Bürokratieentlastungsgesetze beschlossen. Das Ergebnis: 2026 mehr Bürokratie als 2016. Und was ist die Reaktion der Bundesregierung auf diesen gescheiterten Bürokratieabbau? Sie tut das, was kein vernünftig denkender Mensch tun würde: Sie gründet ein zusätzliches Ministerium, um die Bürokratie endlich
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Bundesregierung kritisiert das iranische Regime zu Recht. Aber Sie schweigen gleichzeitig zu den Verbrechen des Julani-Regimes in Syrien. Das HTS-Regime hat in der vergangenen Woche in Aleppo schwere Verbrechen begangen: Vertreibungen, Folter, Morde an Kurdinnen. Und Sie haben geschwiegen und rollen am Montag … Julani Brüder im Geiste des Islamismus sind. Menschenrechte, meine Damen und Herren, sind nicht selektiv, und so muss auch die Position der Bundesregierung sein, nicht je nach geopolitischer Lage oder politischem Kalkül. Menschenrechte sind universell. Deshalb muss sich Deutschland hier auch entscheiden: Opportunismus oder Prinzipien
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Iranpolitik hat die Bundesregierung den Snap-back-Mechanismus ausgelöst, gemeinsam mit den E3, Klammer auf: Das war für das Vertrauensverhältnis zu Frankreich und Großbritannien ganz wichtig. Der Snap-back-Mechanismus machte zusätzliche schwere Sanktionen gegen den Iran möglich, was vielleicht auch Auswirkungen auf die aktuelle … Situation im Iran selbst hatte. Die Bundesregierung bemüht sich in Europa enorm, die Revolutionsgarde auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Schon Annalena Baerbock hatte sich nach einer gewissen Weile entschlossen, das mit Verve zu tun. Das haben wir als Opposition damals massiv begrüßt
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
Bericht der Bundesregierung, über den wir heute sprechen, knüpft an diese Geschichte an: Wie bekommen wir einen nachhaltigen Durchbruch beim Bürokratieabbau hin? Er zeigt, wo wir bereits vorangekommen sind und welche Schritte vorbereitet werden. Er macht deutlich: Bürokratieabbau ist von Beginn an eine politische Toppriorität … dieser Legislaturperiode, nicht für ein einzelnes Ministerium, sondern für die gesamte Bundesregierung. Auch das ist richtig: Das ist eine Führungsaufgabe. Nur so kann es gelingen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für den Bürokratierückbau. Doch was uns hier als Erfolgsgeschichte vorgelegt wurde, ist kein Rechenschaftsbericht, sondern ein PR-Stunt aus dem Lehrbuch. Das Haus von Minister Wildberger liefert … Gesetze, die zeitgleich neue Bürokratiebelastungen produzieren, schlicht ignoriert. Über die tatsächliche Bürokratiebelastung in diesem Land erfahren wir aus diesem Bericht von der Bundesregierung so viel wie über die privaten Aktienoptionen von Minister Wildberger, nämlich absolut gar nichts
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Bundesregierung hat Konsequenzen gezogen, sie handelt, und zwar nicht erst seit gestern, nicht erst seit heute, sondern seit nunmehr 254 Tagen mit klarem Kompass. Diese Bundesregierung redet nicht mehr nur über Bürokratie, sondern baut sie ab, nicht mit Ankündigungen, sondern
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung sind in der Bundesregierung von Friedrich Merz seit Tag eins Topprioritäten: ein ambitionierter und klarer Koalitionsvertrag, nahezu eine Halbierung der Zahl der Bundesbeauftragten schon in der ersten Kabinettssitzung, eine Modernisierungsagenda für den Bund und eine föderale Modernisierungsagenda von 16 Bundesländern … Ankündigungen, sondern im Bundesgesetzblatt – Entlastungen beim Erfüllungsaufwand in der Bürokratie um über 3 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was diese Bundesregierung in einem halben Jahr für den Bürokratierückbau angestoßen hat, das haben Regierungen vor uns in ganzen Wahlperioden nicht geschafft
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
Bundesregierung? Was ist die Antwort der Bundesregierung auf die Sanktionierung deutscher Staatsbürgerinnen? Ein dürftiger Tweet des Außenministers, keine konkrete Unterstützung der Betroffenen! Auch im Ausschuss gestern ist Minister Wildberger konkrete Antworten schuldig geblieben
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
müssen die Bundesregierung nicht auffordern, sich gegen Meinungsfreiheit einzusetzen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein. Für Meinungsfreiheit brauchen wir vieles: Wir brauchen unabhängige Medien, einen funktionierenden Rechtsstaat, klare Regeln. Eines brauchen wir nicht: eine AfD-Bundestagsfraktion
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
macht die Bundesregierung angesichts dieser dramatischen Lage? In der vergangenen Woche fand in Brüssel eine Krisensitzung aller Agrarminister statt, um sich der Sorgen der Landwirte anzunehmen. Das war ein Krisentreffen, ein Alarmruf. Aber was hat der deutsche Agrarminister gemacht? Er blieb fern und fährt lieber … Klausur. Denn für diese Bundesregierung war ohnehin längst klar: Das Mercosur-Abkommen soll durchgedrückt werden, egal wer darunter leidet
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 12: Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofo…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Das, was die Bundesregierung hier für den Schutz der Mieterinnen und Mieter tut, ist viel zu wenig und kommt viel zu langsam. Die Lage ist wirklich dramatisch. Die Mietenfrage ist die soziale Frage in Deutschland … einen Halbsatz wert ist, obwohl sie eine so zentrale soziale Frage ist. Das macht deutlich, welchen Stellenwert diese Frage bei dieser Bundesregierung hat. Das ist wirklich ein Trauerspiel
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Bundesregierung – und es ist nicht erst die derzeitige schwarz-rote Bundesregierung – trägt die Verantwortung dafür, dass Kriminelle in Nadelstreifen selten belangt werden und für die uns als Gesellschaft zugefügten Schäden fast nie Schadensersatz durchgesetzt wird
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
Stunde über den Antrag der AfD gesprochen. Ich will auf ein paar Forderungen des Antrags eingehen, um deutlich zu machen: Sowohl diese Bundesregierung als auch die letzte Bundesregierung waren beim Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz in den letzten Jahren schon sehr aktiv
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denn im Bereich GEAS von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden, und was ist Ihre persönliche Agenda, aber auch die der Bundesregierung für 2026 im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik