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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. sofortiger Rücktritt dieser Bundesregierung wäre allemal angebracht. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird hoffentlich bald die Gelegenheit erhalten, dem Kurs in Richtung Frieden entgegenzugehen. Das wären dann, liebe Grüne, exakt 180 Grad

  2. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Land ohne sichere und bezahlbare Energieversorgung ist wie ein Schiff im Sturm ohne Steuer. Diese Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Energiewende gelingt. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Energieversorgung nachhaltig ist. Wir tragen aber

  3. KF Katrin Fey Linke

    internationale Recht und das humanitäre Völkerrecht müssen erkämpft, verteidigt und entschieden durchgesetzt werden. Doch diese Bundesregierung macht das Gegenteil. Sie hat die Haushaltsmittel auf die Hälfte zusammengestrichen, und das mitten in einer Welt, in der die Krisen eskalieren, befeuert durch Krieg, Armut und die Folgen … Klimawandels. Die Bundesregierung aber schaut weg, wenn Völkerrecht gebrochen wird, wann immer die Aggressoren Freunde sind. Und das ist nicht nur eine Gefahr, das ist auch ein Skandal

  4. AB Agnieszka Brugger Grüne

    richtiger Erfolg wäre es aber auch nur geworden, wenn eine deutsche Bundesregierung ihren Einfluss dann dazu nutzen würde, diesen Typen mit ihren egoistischen, zerstörerischen und skrupellosen Logiken die Stirn zu bieten. Aus Überzeugung, aber auch mit Blick auf die eigenen deutschen Interessen muss man einem … solchen Rückschritt entgegentreten, und das entschieden. Wenn ich mir aber das erste Jahr dieser Bundesregierung in der Außenpolitik anschaue, dann hat genau vor allem diese Anmutung Ihrer Kandidatur am Ende gefehlt

  5. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    könnte zum Beispiel sagen: Diese Bundesregierung ist mit einem Rückstand in den Endspurt gestartet. Es ist sicherlich nicht nur diese Bundesregierung verantwortlich für dieses Ergebnis. Deswegen, Frau Brugger und geschätzte Kollegin Düring, hätte ich mir – wir haben ja heute über Selbstkritik gesprochen – mehr Selbstkritik

  6. sich damit nicht abgefunden. Sie hat eine Petition eingereicht. Der Ausschuss hat sie mit dem höchsten Votum „zur Berücksichtigung“ an die Bundesregierung überwiesen. Die Bundesregierung hat daraufhin reagiert, und seit genau einem Jahr, seit Juni 2025, haben wir den gestaffelten Mutterschutz in Deutschland

  7. NK Nicklas Kappe CDU/CSU

    möchte auch noch mal betonen, dass der Petitionsausschuss ein eigenständiges, selbstbewusstes Gremium ist, das mit einer klaren Erwartungshaltung an die Bundesregierung herantritt. So haben wir zum Beispiel mit Stimmen der Koalition vor Kurzem eine Petition aus Bayern bestärkt und überwiesen, in der im Einklang … europäischem Arbeitsrecht eine wöchentliche Arbeitszeithöchstgrenze und keine Tagesarbeitszeithöchstgrenze gefordert wird. Da ist unsere klare Erwartungshaltung an die Bundesregierung, dass wir dies auch umsetzen

  8. Titel Ihres Antrags „Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern“ klingt zunächst sehr vielversprechend. Allerdings ist die Bundesregierung für viele Ihrer Forderungen schlichtweg der falsche Adressat. Die Bundesregierung plant weder die Einrichtung einer bundesweiten zentralen Stadionverbotskommission, noch kann sie kollektive Stadionverbote

  9. setze fort. – Um ehrlich zu sein, finde ich es bemerkenswert, dass die Grünen der Bundesregierung so viel Gestaltungskraft zutrauen; um daran anzuknüpfen, was die Bundesregierung auch im Fußball alles regeln kann

  10. TK Thomas Korell AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Sportfördergesetz will die Bundesregierung erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Spitzensportförderung schaffen. Kernstück dieses Gesetzes ist die neue Spitzensport-Agentur mit Stiftungsrat, Vorstand, Sportfachbeirat, Bundesaufsicht und umfangreichen Verwaltungsstrukturen. Die Bundesregierung spricht von mehr

  11. Bundesregierung? Schweigen im Walde. Ich habe eine schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung gestellt, ganz simpel: Haben Sie ein Auslieferungsersuchen für die fünf in der Ukraine befindlichen Tatverdächtigen gestellt? Eine Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten wäre. Eine Frage, die jede Regierung

  12. nach der Verfassung ein Gesetzgebungsorgan – das dürfte ja hinlänglich bekannt sein – und eben kein Organ der umfassenden Rechts- und Fachaufsicht gegenüber der Bundesregierung. Fragen des Antrags beispielsweise zu Plänen der Bundesregierung, was die Reparatur der Pipeline betrifft, oder zu außenpolitischen Konsequenzen dürfen schon per Gesetz

  13. Einzige, was die Bundesregierung in dieser fossilen Energiekrise geschafft hat, ist ein teurer Tankrabatt, der größtenteils auf die Konten der Mineralölkonzerne fließt, und heute will sie auch noch beschließen, den Flugverkehr noch mehr zu subventionieren. Was diese Bundesregierung aber leider nicht schafft, ist, endlich

  14. HL Helge Limburg Grüne

    Gesetz und an Gerichtsurteile zu halten. Die Rede ist natürlich vom erneuten Urteil – diesmal vom Verwaltungsgericht Koblenz – zur Rechtswidrigkeit der Grenzkontrollen dieser Bundesregierung. Sie sprechen bei jedem neuen Verwaltungsgerichtsurteil von einem Einzelfall, den Sie auch nur als Einzelfall betrachten werden. Ich frage Sie als Bundesregierung

  15. SS Sandra Stein Grüne

    Nicht zuletzt zeigt das Handwerk jeden Tag, wie Integration gelingt. Diese Bundesregierung zeigt leider immer öfter, wie man sie ausbremst. Während Betriebe händeringend Arbeits- und Fachkräfte suchen, kürzt die Bundesregierung Sprach- und Integrationskurse und schiebt Menschen, die einen Ausbildungsplatz haben, ab. Damit schaden

  16. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Mein großer Dank gilt der Bundesregierung und insbesondere unserem Bundesaußenminister Jo Wadephul. Es waren 55 Staaten und 38 Nichtregierungsorganisationen präsent. Und was ich als sehr wichtig empfinde: Es war zwar kein Friedensgipfel, und es war auch kein Gipfel, der zu einem Waffenstillstand geführt hat; aber … Mitgliedsländer bringen sich mit 812 Millionen Euro ein. Und – das möchte ich wirklich auch mit einem gewissen Stolz sagen – ich bin der Bundesregierung außerordentlich dankbar, dass sie einen Gesamtbetrag von 232 Millionen Euro für den Sudan und für die Nachbarländer in diesem Jahr zur Verfügung

  17. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Thematik, Frau Kollegin, natürlich nicht gerecht, wenn man alles in einen Topf schmeißt und sagt: Alle Waffenlieferungen sind für alles verantwortlich. – Die Bundesregierung prüft sehr genau anhand unserer außenpolitischen Interessen, aber auch anhand unserer international eingegangenen Verpflichtungen, wann an wen welche Waffenlieferungen gerechtfertigt sind … wird, wie es gute Sitte ist, bei uns in entsprechenden Gremien der Bundesregierung beschlossen

  18. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    darzustellen! Und wenn Sie schon als Opposition nicht bereit sind, den Erfolg dieser Konferenz anzuerkennen, weil Sie irgendwie meinen, das hätte die Bundesregierung an der Stelle nicht verdient: Um die Bundesregierung geht es gar nicht. Es geht darum, dass wir für die Menschen im Sudan

  19. Fragen der AfD-Fraktion, wen sie da überhaupt finanziert, verweigerte die Bundesregierung die Antwort. Während bei uns in Deutschland derart viel im Argen liegt, verweigert die Bundesregierung die Auskunft zur Verteilung unseres Steuergelds im Ausland

  20. Aber das muss auch kontrolliert und sichergestellt werden. Deutschland muss sich folgende Fragen stellen – und ich frage das die Bundesregierung hier –: Wie wirksam sind die bisherigen deutschen Hilfeleistungen? Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung, wo und wie Hilfsgelder in einem derartigen Umfeld eingesetzt werden