Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubertz, mit der BauGB-Novelle modernisiert die Bundesregierung auch das Raumordnungsgesetz. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Gewinnung heimischer Rohstoffe zu unterstützen. Wie passt es damit zusammen, dass in § 13 Absatz 5 Raumordnungsgesetz die bislang ausdrücklich verankerte vorsorgende Sicherung
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Kahlschlag, der hier betrieben wird. Solange nicht ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht – Sie könnten ja einen Mietpreisdeckel einführen; ich finde, diese Bundesregierung muss sich dieses Themas annehmen –, brauchen wir das Wohngeld. Und wenn Sie das derart drastisch kürzen wollen, dann werden die Menschen
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wurde ja eingangs schon auf die Sozialstaatskommission hingewiesen. Unser Ziel als Bundesregierung ist es, dass wir den Staat einfacher machen, dass wir die vielen Sozialleistungen, die es gibt, bündeln, und dass sie natürlich auch zielgerichteter werden müssen. Diesen Reformbedarf haben die Kollegin Bärbel
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Danach hat die Bundesregierung noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen, sondern das Projekt einfach sang- und klanglos beendet. Meine Frage: Wie erklären Sie den Bürgern, dass Ihre Koalition noch nicht mal das, was sie selbst vereinbart hat, auch tatsächlich durchsetzen kann
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Herr Bundesminister, der Bundeshaushalt 2027 wurde gerade von dem Kollegen angesprochen. Sie als Bundesregierung gehen selber davon aus, dass bei Finanzhilfen, Subventionen und Rückführungen deutliche Einsparungen erfolgen müssen. Auch der Bundesrechnungshof mahnt eine strukturelle Konsolidierung des Haushaltes 2027 an. Sehen Sie angesichts der Größenordnung
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gedenken Sie, auch durch den Abbau von Steuersubventionen und Gerechtigkeitslücken im Steuersystem – im Subventionsbericht der Bundesregierung ist zum Beispiel die Erbschaftsteuer mit 8,8 Milliarden Euro ganz weit oben
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Sehr geehrter Herr Minister, weil gerade die Frage nach den Kosten für die Klimapolitik der Bundesregierung gestellt wurde: Ist Ihnen bewusst, dass trotz des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien die CO2-Freisetzung in Deutschland von 2024 auf 2025 unverändert geblieben ist? Das bedeutet, dass
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dann sind das sinnvolle Maßnahmen, die diese Bundesregierung auf den Weg bringt, weil sie den Verbrauchern helfen, weil sie das Klima schützen, weil sie Energiepreise günstiger machen und weil sie Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum in diesem Land halten
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auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen und umgekehrt. Können Sie denn vor diesem Hintergrund vielleicht einmal sagen, wie viele Arbeitsplätze die Energiepolitik dieser Bundesregierung gerade im Bereich der erneuerbaren Energien ganz akut bedroht? Sie sind dabei, die Solarenergie in Deutschland erneut komplett abzuwürgen. Zudem schaffen
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Trotzdem gehört zur Wahrheit: Diesen Montag hat der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung bescheinigt, dass das Klimaschutzprogramm nicht ausreicht
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Deswegen: Was bedeutet es eigentlich konkret, gegen die Klimakrise zu kämpfen? In Erneuerbare investieren; natürlichen Klimaschutz weiter stärken; dass die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm noch mal überarbeitet. Die Staatssekretärin hat vorhin im Umweltausschuss auch gesagt, dass sie sich das noch mal genau anschauen werden
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Umwelt, wie verändert sich unser Klima, was sagen aktuelle Prognosen, und was sind mögliche Szenarien? Diese Fragen beschäftigen den Weltklimarat und die Bundesregierung, aber auch uns heute in dieser Aktuellen Stunde
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Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss man einmal klar formulieren: Das stimmt nicht, und dazu stehen wir als Bundesregierung und als Parlament
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Darum möchte ich diese Aktuelle Stunde auch nutzen, um auf die Frage einzugehen, was die Bundesregierung daraus lernen sollte, welche Konsequenzen auch für unsere Klimapolitik gelten sollten. Meine Damen und Herren, es ist doch logisch, dass wir eine gescheite Klimapolitik, die alle mitnimmt, machen müssen
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Damit komme ich zu den deutschen, den nationalen Klimazielen, und da hat der Expertenrat gerade dieser Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Er hat gesagt: Deutschland erreicht seine nationalen Klimaziele nicht. – Den Erfolg von dreieinhalb Jahren Robert Habeck hat diese Koalition in einem Jahr verspielt
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Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der …
Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf bietet durchaus ein paar Verbesserungen im Bereich des Verbraucherschutzes, ist aber im Grunde wieder ein typischer Fall einer EU-Richtlinienumsetzung geworden. Er strotzt vor Bürokratie und ungerechten Haftungsrisiken. Er ist zum Teil in einem sehr schwer verständlichen Stil verfasst und geht
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Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der …
wann für wie viel? Das weiß, ehrlich gesagt, niemand genau. „Angemessener Zeitraum“, „angemessenes Entgelt“, „angemessener Preis“ – selbst der Bundesrat bittet die Bundesregierung, diese amöbenhaften Regeln zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten zu konkretisieren
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Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der …
Antwort der Bundesregierung lautet: Geht nicht. Die Bestimmungen sind dem Wortlaut der Richtlinie nachgebildet, welche den Begriff der Angemessenheit nicht näher definiert. Klar! Wer hätte etwas anderes erwartet? Diese Regierung setzt alles sklavisch um, was von der EU vorgebetet wird, egal ob das Problem danach
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Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der …
verstehen ist. Dabei fällt der Regierung durchaus selbst auf, wie sehr sich die EU-Vorgaben mit dem Gewährleistungsrecht beißen, etwa wenn die Bundesregierung im Gesetzentwurf festlegt, dass der Unternehmer bei Nachlieferungen für ein defektes Produkt „eine überholte Ware liefern darf, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich
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befremdet allerdings schon, wie die AfD-Fraktion mit dem hier vorliegenden Antrag einen Erkenntnisgewinn erreichen möchte und der Bundesregierung einen Prüfauftrag erteilen möchte, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestünde. Denn bereits in der letzten Wahlperiode wusste die AfD-Fraktion dies schon, und sie kannte angeblich sogar