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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. RG Rainer Groß AfD

    Eine starre Klimahybris und das Bürokratiemonster namens Green Deal, eine Agenda 2030, 17 SDGs und Transformationsfantasien im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung bringen keinen wertschöpfenden Ersatz dafür

  2. PA Philipp Amthor Staatsminister BK

    unterstrichen, und so ist es auch. Unsere heutige Debatte über Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen ist wichtig. Nachhaltigkeitspolitik hat einen herausgehobenen Stellenwert für die Bundesregierung, für den Bundeskanzler, für die Chefin des Bundeskanzleramtes, die gesamte Hausleitung des Bundeskanzleramtes. Und ich danke dem Deutschen Bundestag ausdrücklich, dass

  3. PA Philipp Amthor Staatsminister BK

    auch: Wir müssen jetzt die Grundlagen dafür legen, dass unser Land im 21. Jahrhundert lebenswert bleibt und noch lebenswerter werden kann. Die Bundesregierung arbeitet dabei dafür, dass insbesondere junge Menschen, die nachfolgenden Generationen, in ein Deutschland hineinwachsen, das ihnen eine Chance auf Wohlstand, eine Chance

  4. PA Philipp Amthor Staatsminister BK

    für uns nicht nur eine Definition von Nachhaltigkeit, es ist der Anspruch unserer Bundesregierung unter Friedrich Merz. Deswegen sage ich auch: Wir jagen nicht dem schnellen Applaus hinterher, sondern wir treffen jetzt die Entscheidungen dafür, dass künftige Generationen ein liebenswertes, ein zukunftsfähiges Deutschland haben, liebe

  5. AL Dr. Andrea Lübcke Grüne

    nehme zur Kenntnis, dass für die Bundesregierung die Nachhaltigkeit von großer Bedeutung ist. Ich würde mir wünschen, dass Ihr Handeln das auch widerspiegelt

  6. BK Dr. Bärbel Kofler Parl. Staatssekretärin BMZ

    Deshalb unterstützen wir als Bundesregierung insbesondere die Reform der UN-Organisationen

  7. BK Dr. Bärbel Kofler Parl. Staatssekretärin BMZ

    Auch deshalb hat die Bundesregierung in dieser Woche die entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission auf den Weg gebracht. Sie wird uns helfen, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und Vorschläge zu machen, wie wir den großen globalen Herausforderungen gut begegnen können

  8. BK Dr. Bärbel Kofler Parl. Staatssekretärin BMZ

    Nachhaltigkeitszielen festhalten. Wir müssen dazu beitragen, dass sie konstruktiv und engagiert weiterentwickelt werden – über das Jahr 2030 hinaus. Dazu hat sich die Bundesregierung verpflichtet

  9. Bundesregierung spricht in ihrem Aktionsplan etwa von „intragenerationeller Gerechtigkeit“, bürdet den jungen Deutschen aber Rekordschulden

  10. Bundesregierung spricht in ihrem Papier von Zukunft, sozialem Zusammenhalt und Lebensqualität. In der Realität sehen wir aber eine marode Infrastruktur, Klinikschließungen, kaputte Schulen, desolate Universitäten und eventorientierte Jugendliche im Stadtbild

  11. Aktionsplan verweist die Bundesregierung stolz auf die Hightech Agenda Deutschland und die Forschung als Treiber für Innovation. Dabei verschweigen Sie, dass die gut ausgebildeten jungen Leistungsträger unser Land in Scharen verlassen. Wir erleben eine beispiellose Talentflucht, weil Leistung hierzulande bestraft wird. Sie verschweigen auch, dass

  12. wenn man sich dann mal genau anschaut, was im Aktionsplan der Bundesregierung drinsteht, dann ist das einfach nur noch Realsatire. Ich zitiere

  13. Davon haben wir heute viel gesehen, gerade von den Vertretern der Bundesregierung. Frau Kofler, vielleicht sollten Sie nicht immer vor meinem Büro in Traunstein demonstrieren, sondern mal ein bisschen politisch sinnvolle Arbeit machen. Danke

  14. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass uns die Bundesregierung einen Aktionsplan für Nachhaltigkeit vorlegt; das hat sie nun getan. Dieser Aktionsplan ergänzt – nicht ersetzt – die nationale Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Maßnahmen

  15. MV Mayra Vriesema Grüne

    Wenn wir uns allerdings die Nachhaltigkeitspläne und auch die sonstigen Vorhaben dieser Bundesregierung anschauen, dann lässt uns das schon ein bisschen ernüchtert zurück; denn diese Parameter sind für Sie nicht entscheidend. Sie bremsen nämlich die Erneuerbaren aus. Sie reagieren nicht ausreichend auf die Klimakrise

  16. Verwaltung digitalisieren und besser vernetzen. Neu ist das nicht. Das wollte mit dem Programm „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“ schon 1999 eine Bundesregierung umsetzen, also vor 27 Jahren. Aber erst vorgestern deckte „Nius“ den Fall eines Sudanesen auf, der 16 Identitäten besaß. Zum Vergleich: Anis Amri

  17. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    neuen Aktionsplan Nachhaltigkeit hat die Bundesregierung deshalb einen richtig wichtigen Schritt gemacht. 20 konkrete Missionen sollen Nachhaltigkeit ressortübergreifend, praxisnah und vor allem jetzt endlich auch messbar machen. Ein Beispiel ist die Digitalisierung unseres Staates: Weniger Papier, weniger doppelte Dateneingaben, schnellere Verfahren, weniger Bürokratie – auch

  18. Meine Damen und Herren, nachhaltig ist das nicht. Hier muss dringend aufgeräumt werden, und eine AfD-geführte Bundesregierung wird

  19. bremst diese Bundesregierung den Ausbau, indem sie Investoren abschreckt, und führt uns damit in ein großes Sicherheitsrisiko. Obwohl wir wissen, dass die Mitmach-Energiewende beliebt ist und der bisher größte Erfolgsfaktor

  20. JW Johannes Wagner Grüne

    sein. Ihre Politik erfüllt keinen dieser Punkte. Deshalb überrascht es auch nicht, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in den Kurs dieser Bundesregierung verlieren, und das leider nachhaltig