Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 17: 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Ophelia Ni…
Kommen wir zur Bundesregierung. Durch das Gebäudemodernisierungsgesetz und den Bauturbo geben wir dem Handwerk positive Aussichten und hoffentlich volle Auftragsbücher an die Hand. Mit den Investitionen in die Infrastruktur schaffen wir Aufträge für den Mittelstand. Und by the way: Ich freue mich über jede noch
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition will schon wenige Tage nach der öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer unverändert beschließen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Meinung nach die Steuer am besten ganz abgeschafft werden sollte. Ich kann das sogar verstehen; denn es hat sich gezeigt: Mit dieser Bundesregierung kann man es ja machen. Man muss als große Lobby nur laut und knallig seine Forderungen erheben, und dann bekommt
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
geht auch um die Einbeziehung von Privatflügen in die Luftverkehrsteuer, wie es andere Länder längst praktizieren. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, der von Frankreich angeführten internationalen Allianz zur höheren Besteuerung von Premiumflügen und zur Finanzierung von Klimaanpassungen und Klimaresilienz beizutreten
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
deutlich gemacht: Unsere Wirtschaft ist auf internationale Anbindungen angewiesen. Fast 390 000 Arbeitsplätze hängen direkt am Luftverkehr. Und was macht diese Bundesregierung? Sie belastet genau diese Branche immer weiter mit Steuern, Abgaben und ideologischer Klimapolitik. Die ADV hat es schwarz auf weiß vorgerechnet: Ein Airbus
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 19: Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterst…
glauben Sie eigentlich, welch verheerende Wirkung diese politische Trägheit nach außen entfaltet? Wir haben eine Armee, die laut den Plänen der Bundesregierung wachsen soll. Und gleichzeitig sind diejenigen, die sich hier besonders hervortun, zutiefst frustriert, weil das Ministerium die notwendigen Schritte verzögert
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 19: Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterst…
fällt auf: Bei militärischer Aufrüstung stehen Sie in Treue fest an der Seite der Regierung. Einen wichtigen Unterschied gibt es freilich: Die Bundesregierung begründet die Aufrüstung mit der Bedrohung durch Russland. Sie hingegen bestreiten die Bedrohung durch die Russische Föderation, allen voran Ihr Parteivorsitzender Tino
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 19: Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterst…
Bild eines massiven Skandals, schreibt von „Missständen in der Personalpolitik“ und einer angeblich systematischen Ungleichbehandlung. Schaut man aber in die Antworten der Bundesregierung, dann bleibt davon erstaunlich wenig übrig: Seit 2020 gab es genau zwei Eingaben und genau ein Verfahren, das überhaupt mit der behaupteten
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diese Bundesregierung geht, ist, auf wirtschaftliches Wachstum zu setzen
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Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Das ist der richtige Weg. Die Verantwortung dafür, dass ein Krieg im Iran ausgebrochen ist, liegt nicht bei dieser Bundesregierung. Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Kanäle ins Weiße Haus auch nutzen, um dort deutlich zu machen: Dieser Krieg muss beendet werden. Dieser
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Bundesregierung mit Fokus auf Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung gehen, ist der richtige, um aus dieser Lage herauszukommen
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klingbeil, die Bundesregierung hat eine Reform zur Vereinfachung der Kindergeldbeantragung auf den Weg gebracht. Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in erster Lesung. Gerade junge Familien haben sich in der Vergangenheit über bürokratische und aufwendige Verfahren beklagt. Welche konkreten
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Ziel der Bundesregierung, das Leben für die Menschen einfacher zu machen
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Frau Kollegin Beck, ich will klar sagen: Das Ziel dieser Bundesregierung ist erst mal die Einkommensteuerreform. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, aber auch noch mal im letzten Koalitionsausschuss. Es wird ein wesentlicher Fortschritt für viele Menschen in diesem Land sein, wenn wir es schaffen
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sagen immer zu Recht: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. – Deshalb meine konkrete Frage: Können Sie bitte erläutern, welche Maßnahmen die Bundesregierung und das Bundesfinanzministerium auf dem Weg zur Steuerkriminalitätsbekämpfung vorhat
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Liebe Kollegin Schwerdtner, ich kann dem so überhaupt nicht zustimmen. Wenn Sie sich angucken, was diese Bundesregierung gemacht
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Blaulichtfamilie sind unverzichtbare Bestandteile unserer Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit der vorgesehenen Privilegierung im Außenbereich in § 35 der Baugesetzbuchnovelle hat die Bundesregierung bereits ein wichtiges und positives Zeichen gesetzt. Herzlichen Dank dafür
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratieabbau vom 6. November 2025 bezeichnet den Bauturbo als Hebelprojekt und prognostiziert bereits für 2026 einen Entlastungsbetrag von rund 2,5 Milliarden Euro. Welche Konsequenzen ziehen Sie denn persönlich, wenn dieser Betrag
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natürlich ein wichtiger Baustein. Die Städtebauförderung – gemeinsam mit den Ländern und Kommunen investieren wir in dieser Bundesregierung mit Rekordsummen jetzt weiter – kann auch dafür genutzt werden, solche Immobilien zu kaufen oder aber auch rückzubauen
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gehen soll, größere Ställe zu bauen. Wir wissen natürlich, dass die Industrie – und gerade auch die Tierindustrie – viel Druck macht auf die Bundesregierung, hier auch zu privilegieren