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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Seit dem ersten Tag dieser Bundesregierung haben wir im Bereich der Migrationspolitik schnell und klar gehandelt: mit Grenzkontrollen, mit Zurückweisungen an den Grenzen, mit neuen Regelungen für sichere Herkunftsstaaten – das regeln wir jetzt per Rechtsverordnung durch das Innenministerium

  2. Thema „Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive“ geht, dann liegt der entscheidende Hebel in Europa. Es war ein Fehler, dass frühere Bundesregierungen den Menschen gesagt haben: Nationale Grenzen kann man nicht schützen

  3. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Flüchtlingen aus der Ukraine haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie künftig keine Grundsicherung mehr erhalten, sondern Asylbewerberleistungen. Dazu muss die Bundesregierung jetzt zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. Aber auch die Vollzugsbehörden müssen hier genauer kontrollieren, welche Ukrainer sich überhaupt noch dauerhaft in Deutschland aufhalten

  4. Altenquotienten können wir nicht so schnell beeinflussen, den Rentnerquotienten schon: durch mehr Fachkräfteeinwanderung oder mehr Frauenerwerbstätigkeit. Aber hier tut die Bundesregierung leider viel zu wenig

  5. PB Peter Bohnhof AfD

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Bundesregierung zerlegt sich hier gerade öffentlich; wir sehen es gerade. Denn Schwarz-Rot streitet sich erbittert über die sogenannte Rente

  6. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wenn diese Bundesregierung ein Gerechtigkeitsgesetz kreiert, sollten bei jedem Bürger – also auch bei Ihnen da oben – und bei den Juristen die Alarmglocken schrillen

  7. Bundesregierung verwirft zwar – und ich sage: gut so! – das Etikett „Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität“, übernimmt aber wesentliche Elemente des damaligen Ampelkonzeptes. Analyse, FIU-Arbeit, Geldwäscheermittlung, Sanktionsdurchsetzung und Datenaustausch – Sie haben es eben gesagt, Kollege Schrodi – sollen weiterhin auf Bundesebene stärker zusammengeführt werden

  8. KB Katharina Beck Grüne

    verankern. Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben jetzt die Chance, das noch einmal nachzuschärfen. Eigentlich hätte das schon im Gesetzentwurf der Bundesregierung stehen können. Das sollte jetzt auf alle Fälle noch hinzukommen; denn das ist wichtig, damit wir Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle

  9. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    Dienstag habe ich an der Gedenkfeier in Babyn Jar teilgenommen, als Vertreterin der Bundesregierung des Landes, aus dem die Täter kamen, aber auch als Frau mit jüdischen Wurzeln, die große Teile ihrer Familie durch die Shoah verloren hat. Der Besuch in der Ukraine

  10. JB Janina Böttger Linke

    kündigen eben auch die Wählerinnen und Wähler. Viel zu spät, viel zu unglaubwürdig war der Wahlkampf der ostdeutschen CDU gegen die eigene Bundesregierung und deren Rentenpläne. Das ist nur ein Beispiel, um zu zeigen, dass das politische Vertrauen schwindet, wo Politik die Lebensrealität der Menschen

  11. DA Doris Achelwilm Linke

    steuertariflichen Anpassungen, die kaum eine politische Idee tragen; teils sind sie verfassungsrechtlich vorgegeben. Das Ganze hätte mehr Profil, wenn sich die Bundesregierung tatsächlich die nötige Umverteilungssubstanz bei den obersten Einkommen geholt hätte. Unser Einkommensteuerkonzept, das wir zu den Beratungen wieder vorlegen, sieht hierfür die richtigen

  12. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das grundlegende Ziel der Bundesregierung ist richtig: Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlasten und dafür sorgen, dass sich Arbeit und Leistung in diesem Land wieder mehr lohnen. – Der Gesetzentwurf macht dazu auch erste wichtige Schritte

  13. RM Reinhard Mixl AfD

    Beispiel ist die umsatzsteuerliche Organschaft. Hier besteht tatsächlich Reformbedarf. Die Rechtslage ist seit Jahren von schwierigen Abgrenzungsfragen geprägt. Die Bundesregierung will hier mehr Rechtssicherheit schaffen. Dieses Ziel ist richtig

  14. Jahr auf dem Gehaltszettel einen Betrag haben, der höher ist als in diesem Jahr. Ihr Kalkül ist, dass die Menschen sagen: Die Bundesregierung, die Politik, sieht meine Nöte und hilft mir. So weit, so gut. Am Ende des Monats wird diesen Menschen aber weniger Geld

  15. leben in Zeiten, in denen die Bundesregierung, die Sie als Koalition tragen, so unbeliebt ist wie nie. Deswegen frage ich Sie zum einen: Glauben Sie nicht, dass sich die Menschen verarscht fühlen, wenn sie das auf dem Gehaltszettel und am Ende dann auch

  16. PM Parsa Marvi SPD

    Kollegen! Als Mitglied im Finanzausschuss danke ich zunächst einmal den Grünen, dass sie uns heute nach den ersten Lesungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung einen ausgedehnten steuerpolitischen Vormittag ermöglichen, und ich meine das durchaus wertschätzend

  17. PM Parsa Marvi SPD

    aufgreifen, die uns teilweise programmatisch bekannt vorkommen, teilweise bereits konkreter Gegenstand der Beratung in der Koalition, auf Ebene der Fraktionen und der Bundesregierung, sind. Sie wissen, dass wir Ihre Analyse bei der Erbschaftsteuer teilen; auch uns geht es um Leistungsgerechtigkeit, nicht um das normale Familienerbe

  18. PM Parsa Marvi SPD

    Urteilsverkündung in Karlsruhe einen Aufschlag gemacht. Wir fühlen uns auch durchaus ermutigt durch die Initiative von 92 Unternehmern, die sich an die Bundesregierung gewandt haben – im Gegensatz zu mancher Interessenvertretung – und auf einen fairen Ausgleich, eine faire Besteuerung gerade bei gebundenem Vermögen drängen. Und auch

  19. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMUKN

    Menschen nutzen, sie soll sie nicht bevormunden. Sie soll ihnen Benefit geben, einen Mehrwert bieten. Ich glaube, wir sind hier als Bundesregierung gemeinsam auf einem guten

  20. RG Rainer Groß AfD

    Hört man den Vertretern der Bundesregierung und den Brüsseler Autokraten zu, dann klingt alles nach einer glänzenden Zukunft. Da ist die Rede von „nachhaltiger Transformation“, vom weltweiten Vorreiter Deutschland, vom Europäischen Green Deal als angeblichem Wachstumsbooster. Tatsächlich ist dies ein großer Irrweg