Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung möchte ich trotzdem danken, dass wenigstens der gemeinsame Rückzug mit anderen europäischen Partnern im Mandat angelegt ist. Und mein herzlicher Dank gilt allen, die seit 20 Jahren auch im Namen der Bundeswehr dort ihren Dienst geleistet haben. An ihnen lag es nicht
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
diesem Antrag letztmalig das Mandat zur Beteiligung deutscher Soldaten an der UNIFIL-Mission im Libanon – letztmalig nicht etwa, weil sich die Bundesregierung aus diesem Mandat wegen ausbleibender Erfolge und fehlender Fortschritte zurückziehen würde, nein, letztmalig, weil der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution vom August
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
später kam der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution zu einer gänzlich anderen Einschätzung und beschloss die Beendigung dieses Mandates. Heute wissen wir: Bundesregierung und Regierungskoalition lagen mit ihrer Bewertung der Lage im Juni 2025 vollkommen daneben
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 13: Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und …
Bundesregierung überbietet sich momentan fast täglich mit neuen Kürzungsvorschlägen im Gesundheitsbereich. Ein kostenloses und gesundes Mittagessen kann verhindern, dass viele Krankheiten überhaupt erst entstehen. Das würde Milliarden einsparen. Aber klar: Warum entlasten, wenn man auch kürzen kann
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 13: Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und …
davon überzeugt: Eine Bundesregierung, die genug Geld für Steuergeschenke an Fast-Food-Konzerne wie McDonald’s hat, die hat auch das Geld, um für eine angemessene Ernährung für Kinder und Jugendliche zu sorgen – auch wenn diese Jugendlichen keine große Lobby haben, um CDU-Parteitage
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
Lösung gerungen und sie auch gefunden. Das sehen Sie an der Entschließung. Da, wo Deutschland nicht zuständig ist, sagen wir klar: Die Bundesregierung muss sich in Europa für praxisnahe Regeln einsetzen – Ökodesign ja, aber keine Überforderung
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
Kreislaufwirtschaft ernst meint, muss mehr liefern als Reparatur und Recycling. Wer Materialien, Design und Wiederverwendung nicht zusammen denkt, so wie diese Bundesregierung, der bleibt im linearen Denken stecken, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
Damen und Herren! Das ganze Land ist sich einig: Deutschland braucht endlich ein Ende der völlig überbordenden Bürokratie. Und was macht diese Bundesregierung? Sie haben vor der Wahl laut herumposaunt, dass Sie den deutschen Bürokratiedschungel, der unsere Wirtschaft verschlingt, abbauen wollen. Doch statt endlich
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
Ende gilt es klar zu sagen: Die Bundesregierung zeigt mit diesem Gesetzentwurf mal wieder, wofür sie steht: mehr Bürokratie, mehr Planwirtschaft, mehr EU-Hörigkeit und mehr Insolvenzen. Deswegen hat die deutsche Wirtschaft genauso wie die Bürger kein Vertrauen mehr in sie. Machen Sie also endlich
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
Herr Präsident! Liebe Bundesregierung! Egal wie sehr Sie versuchen, die 65-Prozent-Regel für erneuerbares Heizen zu verhindern: Sie gilt seit Januar 2024 in Neubaugebieten und bleibt ein verdammt gutes Instrument für den Klimaschutz im Gebäudesektor
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
Ökodesign drangehängt. So soll verhindert werden, dass ab dem 1. Juli die Vorgabe für Erneuerbare im Bestand greift, weil sich die Bundesregierung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz komplett verzettelt hat, und damit meine ich nicht nur inhaltlich – das hatten wir heute Mittag schon –, sondern auch organisatorisch
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Damen und Herren, wir senden mit dieser Entschließung ein klares Signal und stellen auch eine politische Verbindlichkeit her. Das Parlament fordert die Bundesregierung auf, zukünftige Planungs- und Ausbaufinanzierung sicherzustellen. Zusätzlich ist es unsere Aufgabe hier im Parlament, jeweils die nächsten Schritte mitzufinanzieren und trotz angespannter
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Strecken, über die wir heute diskutieren, stehen stellvertretend für das Gesamtproblem der deutschen Verkehrspolitik: jahrzehntelanger Investitionsstau, ein marodes Netz und eine Bundesregierung, die zwar große Versprechen macht, aber die echte Verkehrswende ausbremst. Das muss sich ändern
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Elektrifizierung erst im nächsten Jahrzehnt. Und die Finanzierung – mein Vorredner hat es eben angedeutet – ist noch längst nicht gesichert. Liebe Bundesregierung, so geht es nicht
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Verkehrsausschuss Ihnen nicht verraten, dass es gar kein Budget für diese Marschbahn gibt. Es steht ja jetzt schon fest, dass die Bundesregierung den Baubeginn mindestens in die nächste Legislaturperiode verschieben will. Sie setzen die Prioritäten falsch
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
allem brauchen wir endlich das Geld. 426 Millionen Euro für dieses unverzichtbare Projekt müssen aufzutreiben sein. Wir fordern gleich die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für die Finanzierung zu schaffen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 17: 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Ophelia Ni…
Doch was erleben die Betriebe aktuell? Eine Bundesregierung, die Erwartungen weckt und sie anschließend enttäuscht. Ich möchte nur ein paar Beispiele nennen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 17: 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Ophelia Ni…
Unsere Bundesregierung hat im letzten Jahr gut 55 Millionen Euro für diese Lernorte des Handwerks bewilligt. Das ist übrigens ein Plus von 37 Prozent gegenüber den Habeck-Jahren – plus 37 Prozent
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 17: 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Ophelia Ni…
Handwerk nach! Warum nicht auch für Kleinbetriebe Schutzzonen einrichten: minimale Berichtspflichten, schnellere Vergabeprozesse, die mehr Aufträge einbringen? Dieser Weg ist von der Bundesregierung und der Koalition bereits beschritten worden. Ein Antrag sollte als genehmigt gelten, wenn die Behörde zum Beispiel nach wenigen Wochen nicht reagiert
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 17: 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Ophelia Ni…
Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Novelle des Genossenschaftsrechts. Als Linke fordern wir hier verschiedene Maßnahmen, damit Beschäftigte ihren Betrieb selbst in die Hand nehmen können: als Genossenschaft in Belegschaftshand, demokratisch und regional verwurzelt