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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Oder was noch viel schlimmer ist: Sie werfen der Bundesregierung in einem Ihrer Anträge sogar vor, sie strebe ein Scheitern der Klimaziele bewusst an. Um das mal hier ganz deutlich zu sagen: Das ist nicht nur Unsinn. Das ist im Grunde genommen eine Frechheit

  2. Genau diese Politik der verbrannten Erde hat die Grünen – gut, die Linken noch nie – zu Recht aus der Bundesregierung gekegelt und die AfD historisch starkgemacht. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren

  3. Heute droht aber wie nie zuvor – im Übrigen auch durch diese Bundesregierung – das genaue Gegenteil, nämlich eine Rückkehr zu Planwirtschaft und Bevormundung. Die Feindseligkeit dieses links-grünen Establishments gegenüber dem Energieträger Gas ist ein Spiegelbild Ihres tiefen Misstrauens gegenüber dem mündigen Bürger

  4. Besonders alarmierend ist dabei, dass auch die aktuelle Bundesregierung am alten Klimakurs festhält. Beim Bürgergeld wurde der Name ausgetauscht; die Substanz bleibt natürlich dieselbe. Beim neuen Heizungsgesetz wiederholt sich das Muster: alte grüne Ideen im neuen Gewand. Wir brauchen beim besten Willen keine Debatte darüber

  5. AA Dr. Alaa Alhamwi Grüne

    Bundesregierung möchte die wirksamste Regel im Gebäudesektor abschaffen: die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbares Heizen. Damit öffnet sie die Tür für neue fossile Abhängigkeiten, und das mitten in einer der schlimmsten fossilen Energiekrisen dieser Zeit

  6. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Ihrem Antrag vom 19. Mai, also vor zwei Tagen, schreiben Sie: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz nicht zu beschließen

  7. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Tatsache ist: Vor einer Woche hat das die Bundesregierung bereits getan. Das heißt, Sie haben mal wieder die großen Themen des Klimaschutzes im Blick gehabt, aber die Verfahrensfragen haben Sie nicht im Griff

  8. CP Christian Pegel Minister (Mecklenburg-Vorpommern)

    Darin finden sich verschiedene wichtige und seitens der Länder bereits seit Längerem erhobene Forderungen. Wichtig für uns ist, dass der Pakt der Bundesregierung jetzt in das praktische Doing kommt, und zwar mit den Ländern, mit den Kommunen und mit den Hilfsorganisationen des Bevölkerungsschutzes. Zentrale Gelegenheit

  9. CP Christian Pegel Minister (Mecklenburg-Vorpommern)

    gemeinsam, aus einem Guss, mit dem Bund im Fahrersitz und mit der Möglichkeit für alle Mitwirkenden im Bevölkerungsschutz, jetzt beim Pakt der Bundesregierung mit an Bord gehen zu können

  10. JK Jan Köstering Linke

    Meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung Bevölkerungsschutz ernst meint, dann muss sie zuerst die Menschen stärken, die im Ernstfall helfen. Ganz oben auf die Liste gehört die Helfergleichstellung: Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer müssen abgesichert, freigestellt, ausgebildet und ausgestattet werden. Wer im Katastrophenschutz Verantwortung übernimmt

  11. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Diese Koalition und die Bundesregierung haben bereits im ersten Jahr wichtige Weichen gestellt und die Zeitenwende im Bevölkerungsschutz spürbar gemacht. Die Grundlagen eines guten Bevölkerungsschutzes sind starke Behörden, leistungsfähige Hilfsorganisationen und motivierte Einsatzkräfte

  12. feststellen: Der Zivilschutz wurde über viele Jahre nicht mit der Priorität behandelt, die notwendig gewesen wäre. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung und unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hier eine echte Trendwende eingeleitet hat. Der gestern vorgestellte Pakt für den Bevölkerungsschutz ist ein starkes

  13. HL Helge Limburg Grüne

    fair, sachlich und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft und Ihr neues Amt alles, alles Gute. Schauen Sie dieser Bundesregierung auf die Finger! Die hat es dringend nötig, Herr Kollege

  14. AV Aaron Valent Linke

    sagen ganz klar: Wer das Anwaltsnotariat modernisieren will, darf nicht nur geradlinige Lebensläufe belohnen. Und genau deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung den Entwurf an dieser Stelle nachgebessert hat. Das ist vernünftig, das ist praxisnah, und das entspricht genau unseren Forderungen

  15. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Arbeit am Ende wirklich einfacher macht und Arbeit spart. Deswegen haben wir noch mal klargestellt, dass die Bundesregierung zusammen mit Ländern und Kommunen dringend daran arbeiten muss, dass alle Behörden an die Schnittstellen des Bundesamts für Justiz angeschlossen werden, sodass auch das Führungszeugnis, das eine

  16. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    auch enormen Wettbewerbsdruck haben, in diesem internationalen Wettbewerb geschützt werden. Ich bin froh, dass die Bundesregierung viele dieser Vorschläge aufgreift und sich in Brüssel dafür starkmacht, dass im Zuge der Reform des Emissionshandels diese Dinge umgesetzt werden. Das geht, glaube ich, in die richtige Richtung

  17. ME Mirze Edis Linke

    Doch genau daran fehlt es. Wir haben zu viel Bürokratie, zu wenig Verlässlichkeit, zu viele Ankündigungen, aber zu wenig Umsetzung. Auch die Bundesregierung muss sich das eingestehen. Aber die Antwort kann doch nicht sein, den Emissionshandel abzuschaffen. Wer bei Sturm den Kompass wegwirft, löst kein

  18. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Meine Damen und Herren, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im vergangenen Jahr beschlossen, UNIFIL schrittweise zu beenden. Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb, das Mandat ab dem 30. Juni dieses Jahres letztmalig um zweimal sechs Monate zu verlängern. Die operativen Aufgaben der Mission werden

  19. GO Gerold Otten AfD

    Genau das haben die UN jetzt getan, und die Bundesregierung zieht mit dem vorliegenden Antrag nach, wie gerade gehört. Deshalb wird auch meine Fraktion erstmals der vorliegenden Mandatsverlängerung zustimmen

  20. GO Gerold Otten AfD

    Wenn nun auf internationaler Ebene über eine Nachfolgemission ab 2027 beraten wird, dann fordern wir die Bundesregierung auf, für eine direkte und kompromisslose Stärkung der libanesischen Regierung in ihrem Kampf um das staatliche Gewaltmonopol einzutreten. Der Libanon braucht eine Nachfolgemission, die den Staat materiell