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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Mehrheiten erlassen haben, wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau Sie beschlossen haben, geht aus der Drucksache 21/2730, dem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratieabbau vom 6. November 2025, hervor. Wenn ich diese Informationen zusammennehme, muss ich sagen: Papier ist geduldig

  2. JW Johannes Wagner Grüne

    Jetzt muss man sich einmal anschauen, was diese Bundesregierung und gerade die Unionsseite dieser Bundesregierung macht, um dieses Problems Herr zu werden. Statt Eltern den Rücken zu stärken, statt Möglichkeiten aufzuzeigen, statt zu empowern, kommt jede Woche eine neue Beleidigung aus dem Kanzleramt gegen

  3. JW Johannes Wagner Grüne

    liebe Bundesregierung, Sie gucken ja gerade im Wirtschaftsbereich sehr oft auf die letzte Bundesregierung, auf die Ampelregierung, zurück. Im Wirtschaftsbereich kopieren Sie ja die eine oder andere Idee von Robert Habeck. In manchen Dingen sind wir darüber ganz froh, in anderen machen Sie es nicht

  4. GA Gökay Akbulut Linke

    Milliarden Euro für diesen Einsatz geflossen. Für Schulen, Krankenhäuser, Pflege und bezahlbaren Wohnraum in Deutschland fehlt es aber an Geldern der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag wird überall wie wild gekürzt, aber für Bundeswehreinsätze und Militarisierung werden wieder Millionen ausgegeben. Wenn die Bundesregierung behauptet, es gehe

  5. GA Gökay Akbulut Linke

    Meilenstein in der Geschichte der Verstöße gegen das Völkerrecht. Die Aufarbeitung der Folgen für die Region ist bis heute ausgeblieben. Die Bundesregierung, die heute von einem Handeln nach Maßgabe des Völkerrechts spricht, deckt an anderer Stelle Völkerrechtsbrüche der USA. Das ist keine glaubwürdige Außenpolitik … bleibt der Einsatz der Bundesregierung für die Selbstbestimmung Rojavas, Kurdistans, Palästinas oder Westsaharas? Selbstbestimmung, wenn es gerade den NATO-Staaten passt, funktioniert nicht. Kein Wunder, dass die NATO zerfällt und das Völkerrecht immer wieder geschwächt wird! Es werden leider immer wieder doppelte Standards umgesetzt

  6. Dann wählt man neu, und dann ist man mit der neuen Bundesregierung noch unzufriedener. Aber ganz ehrlich: Wenn irgendjemand angesichts der Unzufriedenheit mit dieser Bundesregierung denkt, dass mit der AfD irgendwas besser wird, dann kann ich nur sagen: Das wird noch zehnmal schlimmer

  7. Frage richtet sich an Frau Reem Alabali Radovan. – Frau Ministerin, das passt eigentlich ganz gut zu der vorherigen Frage. Sie bzw. die Bundesregierung zeigen ja beim Wiederaufbau in der Ukraine schon jetzt, dass Entwicklungspolitik mehr ist als Krisenhilfe, und Sie verbinden das mit kommunalem Wiederaufbau … Mobilisierung privater Investitionen in der europäischen Perspektive der Ukraine. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Welche zwei oder drei Bereiche will die Bundesregierung im Jahr 2026 beim Wiederaufbau in der Ukraine politisch und finanziell federführend voranbringen und mit welchen konkreten Instrumenten

  8. Ministerin Bas, vor wenigen Tagen, am 1. Mai, beteiligten Sie sich an einer Demonstration des DGB, die sich gegen die Pläne der Bundesregierung richtete, der Sie ja selbst angehören, beispielsweise gegen die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Auf der anschließenden Kundgebung bezeichneten Sie Darstellungen, wonach sich … wehren. Wenn Sie die Pläne Ihres Koalitionspartners politisch und moralisch derart unerträglich finden, müsste man dann nicht eigentlich Ihren Verbleib in der Bundesregierung als reine Pfründesicherung Ihrerseits ansehen

  9. FB Frederik Bouffier CDU/CSU

    Probleme, die sich daraus ergeben, annehmen und konkrete Maßnahmen daraus entwickeln. Und es ist schlicht falsch, Herr Kollege, wenn Sie dieser Bundesregierung vorwerfen, dass sie für die innere Sicherheit nichts tun würde. Es ging eben um das Thema Migration. Man kann ja unterschiedlicher Auffassung darüber … sein, aber man kann nicht sagen, dass diese Bundesregierung untätig ist, allen voran der Innenminister Alexander Dobrindt, meine Damen und Herren

  10. Bundesrat 1064 24.04.2026
    SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    habe mir heute einmal erlaubt, mit der Bahn zum Bundesrat anzureisen, und wäre fast zu spät gekommen. Ich will vorweg – erstens – der Bundesregierung danken. Ich gehörte zu denjenigen Ministerpräsidenten in Deutschland, die ganz klar einen Rabatt direkt an den Zapfsäulen eingefordert haben, etwas, das jeder … direkt spürt. – Herr Meister, das haben Sie umgesetzt, das hat die Bundesregierung umgesetzt. Deshalb gilt Ihnen mein Dank. Wir sind ja heute bei den 17 Cent und noch nicht bei den 1000 Euro – dazu werde ich sicherlich andere Worte wählen

  11. Bundesrat 1064 24.04.2026
    MS Michael Schrodi Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Größen, sondern eine tägliche Voraussetzung. Das ist heute schon ein paarmal angesprochen worden, aber ich betone es noch mal im Namen der Bundesregierung. Weil dem so ist, haben wir als Bundesregierung deutlich gemacht: In einer solchen Situation muss der Staat handeln, schnell, zielgerichtet

  12. LP Luigi Pantisano Linke

    haben die Bundesregierung gefragt, ob sie das 9-Euro-Ticket als Reaktion auf die Energiekrise wieder einführen wird. Die Antwort der Bundesregierung war: Nein

  13. LP Luigi Pantisano Linke

    Menschen sind zu Recht wütend. Sie sind wütend auf eine Bundesregierung, die unfähig ist, das Leben wieder bezahlbar zu machen, eine Bundesregierung, die für sie nur noch Verachtung übrighat

  14. DL Denise Loop Grüne

    fehlenden Unterhalt noch über die Runden kommen? Und als junger Mensch kann man sich schon fragen, was man dieser Bundesregierung eigentlich getan hat. Nach den Debatten zum Wehrdienst, der Streichung des KulturPasses und den Kürzungen bei den internationalen Freiwilligendiensten nun das: Verunsicherung für Millionen … Menschen in diesem Land. Und das Allerschlimmste dabei: Keine Einordnung vonseiten der Bundesregierung! Sie ducken sich

  15. JJ Julian Joswig Grüne

    eine große Enttäuschung, was die Bundesregierung hier macht; denn die Europäische Union und viele Mitgliedstaaten sind wesentlich weiter. Die EU legt jetzt große Pakete vor. Den Industrial Accelerator Act hatte ich genannt, aber auch den Public Procurement Act. Was die Bundesregierung jetzt macht, ist, dass

  16. soll ich sagen? Diese Bundesregierung ist bereits nach einem Jahr die unbeliebteste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im internationalen Vergleich ist unser Kanzler der zweiten Wahl sogar die letzte Wahl. Kein anderer Regierungschef auf der gesamten Welt ist aktuell unbeliebter. Die Politik der Regierung … längst unten durch. Bereits 70 Prozent der Unternehmer in Deutschland bescheinigen unserem Kanzler ein mangelhaftes Wirtschaftsverständnis. Deutlicher kann ein Urteil über eine Bundesregierung kaum ausfallen

  17. TF Thomas Fetsch AfD

    Bundesregierung möchte im Licht der Verfassungsgerichtsentscheidung mehr Generationengerechtigkeit unter Berufsträgern, Berufsanwärtern und Jungnotaren unter Wahrung der Interessen der Rechtspflege herstellen. Tatsächliche oder behauptete Gerechtigkeit muss bei dieser Bundesregierung aber offenbar rechtstechnisch meist kompliziert sein. Der Beweis sind die nach dem Entwurf neu geschaffenen

  18. einer Unterrepräsentation von Frauen in klinischen Studien kommt, die bestehenden gesetzlichen Regelungen bereits seit Längerem eine Berücksichtigung von Frauen sicherstellen, die Bundesregierung kein grundsätzliches strukturelles Problem beim prävalenzbasierten Einfluss der Geschlechter in klinischen Prüfungen sieht und die Bundesregierung schließlich offenbar keinen unmittelbaren regulatorischen oder strukturellen

  19. aktuell auch gegen den Bundeskanzler richten: mit Diffamierungen und schlimmsten falschen Geschichten, die sich digital ihren Weg suchen. Das hat die letzte Bundesregierung auch schon erlebt. Was tut die Bundesregierung jetzt, um sich gegen diese illegitime Beeinflussung unserer Demokratie zu wehren

  20. AA Ayse Asar Grüne

    über KI und KI-Förderung gesprochen. Sie hat mit keinem Wort die Hightech Agenda erwähnt; das ist ja die Strategie der Bundesregierung. Ist die Umsetzung der Hightech Agenda am Ende wirklich die Strategie der Bundesregierung, oder ist es eine reine Strategie des BMFTR