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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. TW Tina Winklmann Grüne

    wird, entscheidet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren. Wir nehmen die Einladung zur Mitarbeit natürlich sehr gerne an; denn der vorliegende Entwurf der Bundesregierung bleibt an entscheidenden Stellen zu vorsichtig und zu inakzeptabel. Er verspricht Reformen, reformiert aber nicht

  2. TW Tina Winklmann Grüne

    Ehrlich gesagt: Die Bundesregierung sagt ja selber, dass die Fähigkeit des Steuerns entscheidend ist. Dann soll sie das bitte auch in das Gesetz reinschreiben. Ich finde es bis jetzt nur nicht

  3. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Deswegen ist dieser Gesetzentwurf, den die Bundesregierung eingebracht hat, aus meiner Sicht ein sehr notwendiger und – ich sage das ausdrücklich – auch ein sehr guter. Denn mit diesem Gesetz und vor allem auch mit dem Herzstück dieses Gesetzes, nämlich der unabhängigen Sportagentur, wird wirklich – der Begriff

  4. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    organisierten Sportes noch stärker Rechnung tragen werden, insbesondere auch, wenn es um die Zusammensetzung des Stiftungsrates geht. Ich bin der Meinung, die Bundesregierung, mit Verlaub, ist etwas überrepräsentiert

  5. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    könnte mir gut vorstellen, der Bundesregierung einen Sitz im Stiftungsrat zu nehmen und dem organisierten Sport einen zusätzlichen Sitz zu geben

  6. TK Thomas Korell AfD

    Stattdessen verkauft die Bundesregierung ihre sogenannte Sportmilliarde als große Lösung. Doch schaut man genauer hin, sieht man, dass davon wenig übrig bleibt; denn diese Sportmilliarde ist auf vier Jahre verteilt. Real stehen zunächst lediglich 833 Millionen Euro bereit. Davon gehen bereits 250 Millionen allein

  7. TK Thomas Korell AfD

    Kommunen erleben keine Milliardenoffensive, sie erleben Ablehnungsbescheide, komplizierte Förderverfahren, Bürokratie und fehlende Planungssicherheit. Gleichzeitig erklärt uns die Bundesregierung, für die flächendeckende Sanierung unserer Sportstätten sei angeblich kein Geld vorhanden. Aber für Bürgergeldleistungen gibt der Staat inzwischen jedes Jahr 60 Milliarden aus. Und die Bürger sehen

  8. JL Jens Lehmann CDU/CSU

    besonderes Anliegen, dass wir die notwendigen Strukturen schaffen, um zukünftig wieder weit oben im Medaillenspiegel zu stehen. Der Entwurf der Bundesregierung kann dafür aus meiner Sicht zum epochalen Wendepunkt im deutschen Spitzensport werden. Mit einer konsequenten Umsetzung der Reform wird Deutschlands Spitzensport international wieder deutlich

  9. Entweder die Bundesregierung hat nie ernsthaft eine Auslieferung gefordert – oder die Ukraine hat sie abgelehnt. In beiden Fällen, meine Damen und Herren, ist es ein Skandal, den dieser Bundestag aufklären muss. Meine Damen und Herren, wer eine solche Frage nicht beantwortet, der hat etwas

  10. DB Daniel Baldy SPD

    Dafür braucht es keinen Untersuchungsausschuss, dafür braucht es einfach nur Aufmerksamkeit hier im Plenum und Aufmerksamkeit bei Abstimmungen über Gesetze. Denn diese Bundesregierung handelt beim Schutz kritischer Infrastruktur: Wir haben zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberangriffen NIS 2 auf den Weg gebracht, und wir haben

  11. IL Ina Latendorf Linke

    Doch erst einmal genug von Ihnen. Ich komme auf die Bundesregierung zu sprechen. Ja, die Kabinette Merkel, Scholz und Merz haben fürchterliche Fehler begangen, Fehler, die die Menschen in Deutschland bis heute viel Geld kosten. Doch nicht der Mangel an günstigem russischen oder sonst welchem

  12. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Nord Stream 1 damals eine gute Idee von Herrn Trittin, Herrn Schröder und anderen war, ob Nord Stream 2 von der späteren Bundesregierung eine gute Idee war, lasse ich mal dahingestellt; ex post ist immer leicht zu urteilen. Aber eines ist doch klar: Wir erleben

  13. geben, etwa zur Frage, ob ein Auslieferungsersuchen stattgefunden hat. Der Generalbundesanwalt kann anderen Staaten keine Vorgaben machen. Er benötigt die Unterstützung dieser Bundesregierung, um politisch Druck aufzubauen und dann im Rahmen der Ermittlungen Erfolg haben zu können

  14. Mitglied einer Regierungspartei: Warum kann denn Ihre Regierung die Frage nicht beantworten, ob eine Auslieferung ersucht wurde oder nicht? Warum übt diese Bundesregierung – die SPD, die CDU/CSU – keinen politischen Druck aus, damit diese Ermittlungen zum Erfolg führen

  15. trotzdem: Diese Bundesregierung schweigt. Sie klärt nicht auf, sie fordert nichts ein. Die Interessen und das Wohl des eigenen Volkes sind ihr offensichtlich egal. Und auch die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verweigern die parlamentarische Kontrolle und damit dem Volk die Wahrheit

  16. Aber was uns doch dabei am meisten interessieren muss: Was wusste die damalige Bundesregierung? Was wussten die deutschen Sicherheitsbehörden? Wann genau wurden Bundeskanzler Olaf Scholz und BND-Chef Bruno Kahl über die Anschlagspläne informiert? Gab es Warnungen? Warum wurde dieser Terroranschlag auf solch entscheidende deutsche

  17. Warum macht es die heutige CDU-geführte Bundesregierung nicht zur obersten Priorität, endlich schonungslos aufzuklären? Sie haben so viel mehr Angst vor der Wahrheit und vor Auseinandersetzungen mit anderen Staaten auf Augenhöhe als vor dem Verlust deutscher Souveränität

  18. Arroganz dieser Bundesregierung: Nach unten treten und nach oben buckeln und vor allem: Verantwortung verweigern und gleichzeitig 100 Milliarden Euro des hier erwirtschafteten Vermögens an die Ukraine verschenken, an genau den Staat

  19. MK Michael Kellner Grüne

    Deutschland. Deswegen ist es falsch, dass die Rohölraffinerie einem Milliardär verkauft werden soll, der Deutschland vor internationalen Schiedsgerichten verklagt. Hier muss die Bundesregierung besser aufpassen und unsere kritische Infrastruktur schützen

  20. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    geht es mit ihrem Antrag freilich nicht in erster Linie um Aufklärung. Sie mutmaßt sogar, dass die Bundesregierung schon vor dem Anschlag über konkrete Sabotagepläne unterrichtet worden sein könnte