Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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bescheinigen Merz und Wadephul, laufe es ja. Man kennt es: Läuft es im Inneren schlecht, flüchtet man sich nach außen. Die unbeliebteste Bundesregierung seit dem Zweiten Weltkrieg hat diese Flucht bitter nötig
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Anfang an läuft es unter dieser Bundesregierung so: Herrn Merz fliegt man immer dann ein, wenn ein Geldbeutel benötigt wird. Und zum Dank für deutsche Steuermilliarden setzt man dann diesen Kanzler in die letzte Reihe zwischen Garderobe und Topfpflanze
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Ergebnis nicht auf einen einzigen Faktor zurückführen lässt. Im Gegenteil: Es sind hier sicher mehrere Aspekte zusammengekommen. Und ich darf für diese Bundesregierung feststellen, dass unser Bundeskanzler, dass vor allem auch unser Bundesaußenminister
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möchte gerne fortführen. – Wir waren also von Beginn an in eine Art Aufholjagd gezwungen, getragen von drei Bundesregierungen in jeweils unterschiedlicher Zusammensetzung und mit anderen außenpolitischen Prioritäten. Damit ist Tatsache, dass wir von Beginn an keine einfache Ausgangslage hatten
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bedeutet nicht, dass bei den Vereinten Nationen alles beim Alten bleiben kann oder soll. Die Bundesregierung engagiert sich stark für eine Reform der Vereinten Nationen und unterstützt insbesondere die Reformagenda UN80, um die Organisation, ihre Bestandteile und den Mitteleinsatz effizienter aufzustellen
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Aber, meine Damen und Herren, zurück zum gemeinsamen Nach-vorne-Schauen! Es war auch sicherlich nicht der allerklügste Move der vorvorletzten Bundesregierung, die Kandidatur in Konkurrenz zu Portugal und Österreich zu verkünden, die längst für sich geworben hatten. Damit war die Ausgangslage schwierig. Die Antwort
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ehrliche Analyse, und das verlangt auch Haltung und die Bereitschaft, unbequeme Fragen zu stellen – auch an uns selbst und auch an vergangene Bundesregierungen
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Feindbildlieferant, kein Forum. Internationale Zusammenarbeit gilt für Sie als Souveränitätsverzicht. Völkerrecht interessiert Sie nur, wenn es sich als Angriffsfläche gegen die Bundesregierung eignet und Sie das für Ihre eigene politische Agenda instrumentalisieren können
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Wenn die Bundesregierung aus dieser Abstimmung etwas lernen will, dann sollte es das sein: Internationale Glaubwürdigkeit kann man nicht kaufen – nicht mit Rüstungsausgaben, nicht mit dem Versprechen der stärksten Armee Europas. Die Botschaft ist klar: Vertrauen entsteht durch Glaubwürdigkeit, durch Diplomatie, durch die Verteidigung
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voreiligen Schlüsse ziehen, wie es auch in dieser Debatte heute hier wieder getan wird. Der Bewerbungsprozess wurde von insgesamt drei sehr unterschiedlichen Bundesregierungen begleitet, und hier sollten wir auch schauen: Was waren die jeweiligen Punkte, die in dieser Zeit vielleicht nicht ordentlich gelaufen sind
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Genau daran arbeiten wir gemeinsam mit der neuen Bundesregierung. Außenminister Wadephul hat bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit intensive Gespräche geführt und deutlich gemacht, dass Deutschland auch künftig Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen wird
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Wenn man jetzt Ihren Ausführungen zugehört hat, dann stellt man sich ja schon die Frage, ob Sie in der Bundesregierung überhaupt mal reflektiert haben, warum es zu diesem Scheitern gekommen
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dass man sich international immer stärker isoliert hat und nicht ganz so tolle Arbeit macht? Also, ist man auch selbstkritisch in der Bundesregierung, oder sind es immer die anderen
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einigen Partnern schweigen wir aber, winden uns, eiern rum, beispielsweise bei den USA oder Israel. Ich erinnere mich an Venezuela, wozu die Bundesregierung bis heute nicht zu einer abschließenden Bewertung gekommen ist und es weiterhin „sehr komplex“ findet. Völkerrechtsexperten finden es relativ eindeutig völkerrechtswidrig
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Öffentlichkeit so klar zu eurer deutlichen Haltung zum Völkerrecht bekennt. Vielleicht denkt ihr ein bisschen darüber nach, dass ihr auch Teil der Bundesregierung seid und diesen schönen Worten auch noch richtig gute Handlungen folgen lassen könnt
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Parlament uns heute nicht zuletzt mit Blick auf künftige Bewerbungen die Frage stellen: Was hat eigentlich zu diesem Ergebnis geführt? Die Bundesregierung, der Minister, Herr Wadephul, haben das, wie ich finde, in bemerkenswerter Offenheit bereits getan. Ich finde, es ist positiv, weil es der Einstieg
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glaube, das haben Redner der Union, aber auch die anderer Fraktionen hier im Deutschen Bundestag und nicht zuletzt die Vertreter der Bundesregierung sehr deutlich gemacht –, dass wir zum Existenzrecht des Staates Israel stehen. Das heißt nicht, dass wir mit jeder einzelnen Handlung einer israelischen Regierung
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Ihre Äußerungen haben mit Sicherheit nicht geholfen, und das war nicht das Werk dieses Außenministers und dieser Bundesregierung
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Delegationsreise zu den Vereinten Nationen in New York zurückgekehrt ist, dort viele Gespräche geführt hat und auch Kritik gehört hat, die unsere Bundesregierung nicht wahrhaben wollte: Dieses Scheitern ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelangen außenpolitischen Versagens. In New York wurde uns immer wieder gesagt
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Besonders deutlich war die Kritik an der hypermoralisierenden Außenpolitik dieser Bundesregierung. Staaten wollen Partner, keine Oberlehrer