Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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seinem Vorgänger von der FDP – der Forschungsministerin bei der Übernahme von Finanzierungsanteilen weit entgegengekommen ist. Das drückt die Verantwortung der gesamten Bundesregierung aus. Deswegen ist es richtig, dass wir zu dieser Vereinbarung immer gestanden haben und auch weiterhin stehen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
laufenden, EU-geführten Militärmission. Es muss sich doch offenkundig die Frage stellen: Verlängerung des Mandats – wie oft denn noch? Ich frage die Bundesregierung: Wie viele Jahre, wie viele Jahrzehnte deutscher Militärpräsenz auf dem Westbalkan bedarf es, bis Sie von dieser Entsendungsroutine ablassen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung hat aus dieser Geschichte allerdings nur sehr wenig, zu wenig gelernt. Denn trotz militärischer Missionen – erst der NATO und später der EU – ist Bosnien-Herzegowina immer noch ein dysfunktionaler Staat, der entlang ethnisch-konfessioneller Bruchlinien tief gespalten ist. Die Mission EUFOR Althea sichert diesen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung hat weder ein langfristiges Entwicklungskonzept für Bosnien-Herzegowina noch eine Exitstrategie für die Bundeswehr. Es gibt nicht mal eine Bilanz des bisher Erreichten. Liegt vermutlich daran, dass in einer solchen Bilanz auch nicht viel Positives zu vermerken wäre
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
Zunächst dürfen wir anmerken, dass die Bundesregierung keine Gesamtkostenrechnung zur Energiewende unternimmt. Eine solche Rechnung hätte sehr hohe methodische Anforderungen und könnte nur zu eingeschränkten Ergebnissen führen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
Jeder Controller, der in diesem Sinne nicht rechnen könnte, würde entlassen werden. Sorgen wir dafür, dass die Bundesregierung entlassen wird
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepolitik der Bundesregierung wird entgegen allen anderslautenden Behauptungen zu einer Erhöhung der Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Sie wird dafür sorgen, dass die Klimaziele verfehlt werden
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochma…
Straße. Alles ordnen sie der Klimapanik unter, obwohl die vom Klimarat längst abgesagt worden ist. Viel zu oft unterstützt die Bundesregierung die EU-Kommission auch noch auf ihrem verhängnisvollen Weg. Wo ist der beherzte Kampf gegen Verbrennerverbot und E-Auto-Zwang? Wo ist die Kritik
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochma…
Wertschätzung. Autofahren muss bezahlbar bleiben. Als einzige Kraft, die das klar sagt, haben wir von der AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht. Die Bundesregierung muss endlich Politik für die autofahrenden Bürger machen, durch deutsche Gesetze und durch harten Einsatz
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochma…
Bepreisung. So, meine Damen und Herren, bleibt Autofahren bezahlbar, auch für Menschen mit schmalem Geldbeutel. Dafür brauchen wir aber eine AfD-geführte Bundesregierung
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Unrecht; denn nach wie vor gibt es dort keine flächendeckend funktionierende Infrastruktur, immer wieder kommt es etwa zu Stromausfällen. Sogar die Bundesregierung spricht in ihrem Antrag euphemistisch von einer „schwierigen Situation in der Abfall- und Abwasserwirtschaft
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung hält unsere Soldaten dort fest, ohne dass ihr Einsatz einen politischen Zweck erfüllen kann
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einer Verlängerung von KFOR lässt sich die Bundesregierung von einem, das sage ich jetzt mal durchaus deutlich: großalbanischen Linkspopulisten und Radaumacher vor den Karren spannen. Kurti stützt sich bei seinen Provokationen auf die NATO-Präsenz im Land, während er zugleich NATO-Mitgliedstaaten regelmäßig
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Lassen Sie mich zum Abschluss aber noch eine Sache sagen, die ich gerne von der Bundesregierung sehen würde. Ich würde mir wünschen, dass wir mehr Einsatz für die Republik Kosovo in Europa zeigen. Wir haben dazu eine Gelegenheit: Von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Statt immer neue militärische Mandate zu beschließen, sollte die Bundesregierung endlich diese zivilgesellschaftlichen Kräfte stärken, und zwar durch einen multilateralen Friedensprozess für den Westbalkan unter Einbeziehung der OSZE, der Vereinten Nationen und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie durch konkrete Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung verfolgt weiterhin das Ziel einer umfassenden und nachhaltigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. Fortschritte können aber nur durch politischen Dialog erreicht werden. Deshalb unterstützen wir den von der Europäischen Union geführten Normalisierungsprozess mit Nachdruck. Bis dieses Ziel
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nächsten Wochen prüfen; denn ich bin davon überzeugt, dass nicht nur wir als deutsche Delegation im Europarat, sondern dass auch die Bundesregierung diesen Plan des Kosovo, Mitglied des Europarats zu werden, voll und ganz unterstützt
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 18: Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Vera…
klar zu sagen: Die Transparenz des Rechts darf nicht durch politische Willkür ersetzt werden. Das ist der zentrale Denkfehler, den die aktuelle Bundesregierung fortlaufend durch ambivalente Äußerungen unterstreicht, und die Konsequenzen haben wir letzte Woche bei der Abstimmung in New York erlebt
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 18: Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Vera…
zwar dadurch, dass die Bundesregierung nicht mehr EU- und US-Sanktionen unterstützt, die unilateral verhängt werden
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 18: Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Vera…
muss ich ganz ehrlich sagen: Diese afrikanischen Staaten, die von ihm so respektlos bezeichnet werden, haben einfach verstanden, dass diese Doppelstandards der Bundesregierung nirgendwohin führen. Denn es handelt sich um Doppelstandards, wie Sie den Angriff Russlands auf die Ukraine bewerten und wie Sie den Angriff