Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
Nacht pflegt, braucht eine Pause. Er muss selbst zum Arzt gehen können, muss durchatmen können. Und genau bei diesen Entlastungen setzt Ihre Bundesregierung den Rotstift
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
schwarz-rote Bundesregierung geht einen anderen Weg: Es soll schwerer werden, einen Pflegegrad zu bekommen
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
Liebe Bundesregierung, Kürzen ist keine Pflegereform. Wir Grünen wollen eine Pflege, auf die sich die Menschen verlassen können
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
geplanten ungerechten Kürzungen und das Hin und Her dieser Bundesregierung verspielen Vertrauen. Die pflegenden Angehörigen brauchen keinen Heldentitel; sie brauchen Entlastung, Zeit, finanzielle Sicherheit und Hilfe, auf die sie zählen können
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat offenbar – und nicht erst beim Pflegeneuordnungsgesetz – ein neues Wörterbuch entdeckt: Wenn Leistungen gestrichen werden, dann heißt das jetzt „Neuordnung“. Wenn Ansprüche eingeschränkt werden, nennt sie das „Vereinfachung“. Und wenn
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
Doch genau diese Flexibilität will diese Bundesregierung durch ein enger gefasstes Überbrückungsbudget einschränken. Für den Gesundheitsminister ist das vielleicht eine kleine technische Änderung im Sozialgesetzbuch. Für diese Frau bedeutet das den Unterschied zwischen einer Krise, die sie zu Hause bewältigen und damit dort bleiben kann
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
Digitalisierung und bessere Strukturen gerade in der häuslichen Pflege. Das sind alles richtige Forderungen. Weil wir diese Themen auch sehen, hat die Bundesregierung, hat unser Gesundheitsminister das Pflegeneuordnungsgesetz auf den Weg gebracht. Es wird im November hier im Haus beraten. Im neuen Jahr folgen dann
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
Bundesregierung möchte das Entlastungsbudget für Pflegegrad 1 streichen und Familien zusätzliche Beitragszuschläge für die Mitversicherung von Ehegatten aufbürden. Sie erschweren den Zugang zu den Pflegestufen durch höhere Schwellenwerte, während es gleichzeitig für Millionen Migranten, die nie auch nur einen Cent in unsere Sozialkassen eingezahlt haben
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau in Deutschland voranbringen, dieses Ziel leitet die Bundesregierung. Auch im Bundesverkehrsministerium treiben wir das intensiv voran. Wir streichen Regelungen, die keinen Mehrwert haben. Nationale Vorschriften, die über EU-Vorgaben hinausgehen, schaffen wir ab. Wir vereinfachen, beschleunigen
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Januar 2022 soll der Nahverkehr vollumfänglich barrierefrei sein. – Diese Frist wurde verfehlt, und zwar krachend. Und was machen Sie als Bundesregierung jetzt? Sie beseitigen nicht das Versagen, Sie schaffen einfach die Frist ab. – So geht es nicht
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Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Teilhabe ist kein Sonderangebot, das man bei schlechter Kassenlage einfach so weglassen kann. Genehmigungspflichten bei der Bahn? Fallen weg. Betriebspflichten für Fernbusse? Fallen weg. Verbindliche Frist für Barrierefreiheit? Fällt weg. Sie streichen, streichen, streichen und verkaufen diesen Kahlschlag
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 35: Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum…
Hier reißt die Bundesregierung eine zentrale Säule des Naturschutzes nach der anderen ein und riskiert damit Deutschlands bisherige hohe internationale Glaubwürdigkeit. Wer international reüssieren will, der muss eben auch vor der eigenen Haustüre kehren. Und da sieht es schlecht
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 35: Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum…
Bundesregierung verweist auf eine Entlastung beim Tanken von 17 Cent pro Liter
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiter…
selben Gegenstand gesprochen. Jener Gesetzentwurf versank durch das Zerbrechen der Ampel und die vorgezogene Bundestagswahl im Orkus der Diskontinuität. Die jetzige Bundesregierung bringt ihn weitgehend unverändert erneut
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiter…
auch Taiwan ist das Zivilrecht maßgeblich vom BGB geprägt. Juristinnen und Juristen denken dort in unseren Kategorien. In diese Region reist die Bundesregierung ja auch ständig mit Wirtschaftsdelegationen; auch der Bundeskanzler hat Reisen in diese Region angekündigt. Aber wer wirbt denn bei dieser Gelegenheit für
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiter…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will Schiedsverfahren modernisieren; das ist ja erst einmal ganz gut. Es bedeutet hier vor allem digitale Verhandlungen. Doch Digitalisierung darf wie immer kein Selbstzweck sein; nein, Digitalisierung muss genau den Menschen dienen, die täglich mit ihr arbeiten
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiter…
Aber in diesem Gesetz der Bundesregierung werden ganz neue Hürden geschaffen. Menschen ohne Deutschkenntnisse werden es noch schwerer haben, an ihr Recht zu kommen, und das ist für uns so nicht hinnehmbar
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiter…
Sondervoten von Schiedsrichtern angeht, verbessern. Insgesamt ist es, glaube ich, eine gute Sache. Es spricht auch für den Kurs der Bundesregierung – gerade was die Videoverhandlungen und die digitalen Formate angeht –, dass wir hier besser werden
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 37: Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung…
können noch nicht einmal nachvollziehen, wie viele dieser subventionierten Fahrzeuge in den USA oder in China produziert wurden; das hat mir die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin bestätigt. Womöglich verschenken Sie einfach nur weiter Geld ins Ausland ohne Plan
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 37: Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung…
auch weniger Energiesteuer eingenommen wird. Genau das passiert übrigens auch beim Tankrabatt, meine Damen und Herren, ganz bewusst und gewollt von der Bundesregierung. Dazu hat die AfD am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss gesagt, dass sie den dauerhaft haben möchte. Beim Tankrabatt sind Ihnen sinkende Steuereinnahmen also