Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Despotenstaaten aus Afrika nicht wählen, weil wir eine klare Position haben, dann ist das so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dieser Bundesregierung, mit Friedrich Merz hat Deutschland wieder eine klare Haltung. Dieser Bundeskanzler vertritt unsere nationalen und europäischen Interessen mit der notwendigen Klarheit
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
hier berichtet haben, dann möchte ich nicht wissen, wie der erste oder der dritte Weg aussieht. Da kann man bloß sagen: Diese Bundesregierung ist wirklich am Ende und hat keine Reformvorschläge – man spricht zwar von der EU, aber auch dort keine Vorschläge –, die dieses Land
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Menschen in diesem Land, dass hier endlich Reformen kommen, dass die Wirtschaft nicht vor die Hunde geht. Aber dazu kommt von dieser Bundesregierung gar nichts
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
gegen die chinesischen Übermachtsfantasien werden. Und wir werden dafür sorgen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückbekommen. Dafür steht dieses Europa, dafür steht diese Bundesregierung
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, …
leisten sie Arbeit, von der die ganze Gesellschaft lebt, und gefühlt jeden Tag müssen sie den Eindruck haben, das ist dieser Bundesregierung nichts wert. Wie ernst die Lage ist, das sehen wir am letzten UNICEF-Bericht vom Mai dieses Jahres. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, …
macht die Bundesregierung, um dieser überproportionalen Armut von jungen Menschen gerecht zu werden und ihr entgegenzuwirken? Genau: gar nichts. Im Gegenteil: Sie sorgen noch für zusätzliche Verunsicherung; denn Sie stellen Kürzungen in den Raum, die Hunderttausende Familien und Kinder betreffen werden. Den Unterhaltsvorschuss wollen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, …
Eine Bundesregierung, die den Rotstift sehr gerne und sehr schnell gerade bei den jungen Menschen und bei Familien ansetzt und gleichzeitig super gerne einen Tankrabatt einführt, der Milliarden Euro verschleudert, die bei Ölkonzernen landen, der hat Generationengerechtigkeit nicht verstanden
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, …
dass sich diese Bundesregierung nicht daranmacht, diese skandalöse Vererbung von Lebenschancen zu beenden, das gehört zu den größten gebrochenen Versprechen der bürgerlichen wie der sozialdemokratischen Politik. Es ist ein Verbrechen an jedem einzelnen Kind
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, …
Mein persönliches Highlight: Sie fordern die Entwicklung einer Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“. Die Bundesregierung schreibt in einer Mitteilung vom 4. Juni, sie plane eine Strategie für die mentale Gesundheit von jungen Menschen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, …
Jetzt sind wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Aber die Bundesregierung handelt, und sie setzt auf Familien. Deswegen kämpfen wir mit unserer Ministerin für jeden Cent in diesem Haushalt. Deswegen kämpfen wir für mehr Geld. Aber wir wissen auch, dass es harte Verhandlungen braucht. In dieser
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, …
Jetzt mal ganz ehrlich: Die Grünen waren dreieinhalb Jahre Teil der Bundesregierung. Deshalb darf man auch schon mal fragen, warum viele der Schwierigkeiten, die heute durchaus berechtigterweise beschrieben werden, in dieser Zeit nicht kleiner geworden sind. Denn weder Bildungsungleichheit noch die Probleme bei der frühkindlichen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Menschen – und darüber werde ich gleich reden – in eine riesige Kostenfalle getrieben werden, von Ihnen als CDU/CSU insbesondere, die Sie diese Bundesregierung mit tragen. Herr Koller, bitte kümmern Sie sich darum, dass die Menschen in Deutschland wieder zu erträglichen Kosten heizen können, und erzählen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Klagen von Umweltverbänden sind in der Vorbereitung. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann dieses Vorgehen durch Gerichte gestoppt wird. Die Bundesregierung glaubt, diesen Umstand dadurch umgehen zu können, dass sie unsere Anfragen nicht beantwortet und ihre Begründungspflicht umgeht. Doch damit werden
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
nutzen, deren Beimischung ab 2040 sogar auf 60 Prozent steigen soll. Woher all diese Brennstoffe für die Beimischung kommen sollen, ist der Bundesregierung natürlich egal, schließlich steht es ja im Gesetz. Und fest im Glauben, dass ein Gesetz die Wirklichkeit besiegen könnte, bleiben Sie natürlich
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Genau auf diesem Prinzip gründet im Übrigen die gesamte Energiepolitik und auch die sogenannte Energiewende der Bundesregierung
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
kann über die Bundesregierung wirklich nur noch staunen. Ob mit den offenen Grenzen, ob mit ideologischen Dämmvorschriften oder jetzt mit diesem Gesetzentwurf: Sie finden wirklich immer neue Wege, die Mieten in Deutschland weiter nach oben zu treiben
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Doch es gibt Hoffnung. Denn die Umfragen zeigen immer klarer: Die Bürger lehnen die links-grüne Politik dieser Bundesregierung ab und fühlen sich von Kanzler Merz betrogen, und das völlig zu Recht
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
haben hier auch mal über Bande gespielt, die Eckpunkte auch auf einem breiten Konsens aufgebaut und bringen den Gesetzentwurf heute als Bundesregierung gemeinsam ein. Das ist ein Startschuss für mehr Planungssicherheit
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
verarmen langfristig durch künstliche Verteuerung der Brennstoffe. Frau Reiche, das ist keine freie Entscheidung, das hat nichts mit sozialer Politik der Bundesregierung zu tun, sondern das ist einfach nur eine finanzielle Nötigung der Bürger
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
lange wollen diese Bundesregierung und die Sozialdemokraten überhaupt noch zusehen, wie hohe Energiepreise unseren Wohlstand, unsere Industrie, unseren Mittelstand und die Kaufkraft der Bürger zerstören? In ein paar Tagen wird Ihr sogenannter Placebotankstellenrabatt Geschichte sein, und dann herrscht wieder Panik an den Tanksäulen. Wir legen