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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Despotenstaaten aus Afrika nicht wählen, weil wir eine klare Position haben, dann ist das so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dieser Bundesregierung, mit Friedrich Merz hat Deutschland wieder eine klare Haltung. Dieser Bundeskanzler vertritt unsere nationalen und europäischen Interessen mit der notwendigen Klarheit

  2. hier berichtet haben, dann möchte ich nicht wissen, wie der erste oder der dritte Weg aussieht. Da kann man bloß sagen: Diese Bundesregierung ist wirklich am Ende und hat keine Reformvorschläge – man spricht zwar von der EU, aber auch dort keine Vorschläge –, die dieses Land

  3. Menschen in diesem Land, dass hier endlich Reformen kommen, dass die Wirtschaft nicht vor die Hunde geht. Aber dazu kommt von dieser Bundesregierung gar nichts

  4. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    gegen die chinesischen Übermachtsfantasien werden. Und wir werden dafür sorgen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückbekommen. Dafür steht dieses Europa, dafür steht diese Bundesregierung

  5. MK Misbah Khan Grüne

    leisten sie Arbeit, von der die ganze Gesellschaft lebt, und gefühlt jeden Tag müssen sie den Eindruck haben, das ist dieser Bundesregierung nichts wert. Wie ernst die Lage ist, das sehen wir am letzten UNICEF-Bericht vom Mai dieses Jahres. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft

  6. MK Misbah Khan Grüne

    macht die Bundesregierung, um dieser überproportionalen Armut von jungen Menschen gerecht zu werden und ihr entgegenzuwirken? Genau: gar nichts. Im Gegenteil: Sie sorgen noch für zusätzliche Verunsicherung; denn Sie stellen Kürzungen in den Raum, die Hunderttausende Familien und Kinder betreffen werden. Den Unterhaltsvorschuss wollen

  7. MK Misbah Khan Grüne

    Eine Bundesregierung, die den Rotstift sehr gerne und sehr schnell gerade bei den jungen Menschen und bei Familien ansetzt und gleichzeitig super gerne einen Tankrabatt einführt, der Milliarden Euro verschleudert, die bei Ölkonzernen landen, der hat Generationengerechtigkeit nicht verstanden

  8. NG Nicole Gohlke Linke

    dass sich diese Bundesregierung nicht daranmacht, diese skandalöse Vererbung von Lebenschancen zu beenden, das gehört zu den größten gebrochenen Versprechen der bürgerlichen wie der sozialdemokratischen Politik. Es ist ein Verbrechen an jedem einzelnen Kind

  9. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Mein persönliches Highlight: Sie fordern die Entwicklung einer Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“. Die Bundesregierung schreibt in einer Mitteilung vom 4. Juni, sie plane eine Strategie für die mentale Gesundheit von jungen Menschen

  10. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Jetzt sind wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Aber die Bundesregierung handelt, und sie setzt auf Familien. Deswegen kämpfen wir mit unserer Ministerin für jeden Cent in diesem Haushalt. Deswegen kämpfen wir für mehr Geld. Aber wir wissen auch, dass es harte Verhandlungen braucht. In dieser

  11. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    Jetzt mal ganz ehrlich: Die Grünen waren dreieinhalb Jahre Teil der Bundesregierung. Deshalb darf man auch schon mal fragen, warum viele der Schwierigkeiten, die heute durchaus berechtigterweise beschrieben werden, in dieser Zeit nicht kleiner geworden sind. Denn weder Bildungsungleichheit noch die Probleme bei der frühkindlichen

  12. MB Marc Bernhard AfD

    Menschen – und darüber werde ich gleich reden – in eine riesige Kostenfalle getrieben werden, von Ihnen als CDU/CSU insbesondere, die Sie diese Bundesregierung mit tragen. Herr Koller, bitte kümmern Sie sich darum, dass die Menschen in Deutschland wieder zu erträglichen Kosten heizen können, und erzählen

  13. VB Violetta Bock Linke

    Klagen von Umweltverbänden sind in der Vorbereitung. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann dieses Vorgehen durch Gerichte gestoppt wird. Die Bundesregierung glaubt, diesen Umstand dadurch umgehen zu können, dass sie unsere Anfragen nicht beantwortet und ihre Begründungspflicht umgeht. Doch damit werden

  14. nutzen, deren Beimischung ab 2040 sogar auf 60 Prozent steigen soll. Woher all diese Brennstoffe für die Beimischung kommen sollen, ist der Bundesregierung natürlich egal, schließlich steht es ja im Gesetz. Und fest im Glauben, dass ein Gesetz die Wirklichkeit besiegen könnte, bleiben Sie natürlich

  15. Genau auf diesem Prinzip gründet im Übrigen die gesamte Energiepolitik und auch die sogenannte Energiewende der Bundesregierung

  16. kann über die Bundesregierung wirklich nur noch staunen. Ob mit den offenen Grenzen, ob mit ideologischen Dämmvorschriften oder jetzt mit diesem Gesetzentwurf: Sie finden wirklich immer neue Wege, die Mieten in Deutschland weiter nach oben zu treiben

  17. Doch es gibt Hoffnung. Denn die Umfragen zeigen immer klarer: Die Bürger lehnen die links-grüne Politik dieser Bundesregierung ab und fühlen sich von Kanzler Merz betrogen, und das völlig zu Recht

  18. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    haben hier auch mal über Bande gespielt, die Eckpunkte auch auf einem breiten Konsens aufgebaut und bringen den Gesetzentwurf heute als Bundesregierung gemeinsam ein. Das ist ein Startschuss für mehr Planungssicherheit

  19. verarmen langfristig durch künstliche Verteuerung der Brennstoffe. Frau Reiche, das ist keine freie Entscheidung, das hat nichts mit sozialer Politik der Bundesregierung zu tun, sondern das ist einfach nur eine finanzielle Nötigung der Bürger

  20. lange wollen diese Bundesregierung und die Sozialdemokraten überhaupt noch zusehen, wie hohe Energiepreise unseren Wohlstand, unsere Industrie, unseren Mittelstand und die Kaufkraft der Bürger zerstören? In ein paar Tagen wird Ihr sogenannter Placebotankstellenrabatt Geschichte sein, und dann herrscht wieder Panik an den Tanksäulen. Wir legen