Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
unsere internalisierten Vorurteile in ein Programm gegossen, gaukeln dabei Neutralität vor und schaden dann massiv den Schwächsten. Wenn die Bundesregierung jetzt anfängt, Personal zu kürzen und durch KI-Systeme zu ersetzen, dann bringt das ein weiteres Problem mit sich: Es macht den Staat angreifbar – durch
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
Bundesregierung? Im Juli 2025 haben wir die Hightech Agenda Deutschland beschlossen: sechs Schlüsseltechnologien, konkrete Roadmaps, konkrete Zeitpläne. Dieses Jahr zünden wir den KI-Robotikbooster – Transferzentren, die gerade Start-ups und den Mittelstand direkt zusammenbringen. Parallel laufen Förderprojekte in Automobil, Medizin und Chemie
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
rekurriert dann aber auf die Luftfahrtindustrie des 20. Jahrhunderts, die ja ganz anders funktioniert. Im Gegensatz dazu steht die Arbeit der Bundesregierung und unserer Koalition. Unsere KI-Roadmap zur Hightech Agenda fördert genau das: Die Agenda vernetzt Spitzenzentren, Länderinitiativen und kleine Unternehmen durch konkrete Meilensteine
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
heute unser Leben, und Deutschland muss und wird in diesem Feld international eine Spitzenrolle spielen. Mit der Hightech Agenda Deutschland der aktuellen Bundesregierung sorgen wir dafür, dass Deutschland und damit auch Europa im Bereich der KI international ganz vorne mitspielen wird. Nicht umsonst
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bundesregierung! Stellen Sie sich einmal vor, in Ihrem Briefkasten liegt schon wieder eine Mieterhöhung. Das mag Ihnen zwar nichts ausmachen, aber für Millionen Menschen in diesem Land bedeutet das blanke Existenzangst. 18,4 Millionen Menschen leben in Wohnarmut
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kürzungspläne der Bundesregierung bedeuten für viele den finanziellen Ruin; und das müssen wir verhindern
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
Zahl in den Raum. Sie schaffen Verunsicherung. Denn 1 Milliarde Euro zu streichen, wäre in meinen Augen die größte Sozialkürzung, die diese Bundesregierung bis jetzt vorgelegt
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
Menschen in diesem Land brauchen keine weiteren Kürzungen. Sie brauchen Verlässlichkeit. Aber so, wie es aussieht, gibt es die von dieser Bundesregierung gerade nicht
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
mehr Wohnraum. Wir müssen schneller sanieren. Wir müssen mehr bauen. Wir müssen schneller bauen. Wir müssen effizienter bauen. Dafür sorgt die Bundesregierung: mit der Novellierung des Baugesetzbuches und mit dem Bauturbo, um mehr und schneller Wohnungen zu bauen. Denn wenn ich mehr Wohnungen habe, steigt
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 21: Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der V…
Aber solange es um Schutzsuchende geht, ist dieser Bundesregierung wirklich alles egal. Herr Dobrindt und sein Haus richten ein beispielloses Chaos an – und das auf dem Rücken der Betroffenen und der Verwaltung. Im Schnellverfahren haben Sie diese Woche noch Änderungen durchgepeitscht, ohne Anhörung, ohne Debatte
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 21: Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der V…
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich erfrischend, einmal etwas Vernünftiges von der Bundesregierung zu hören, wie ich es gerade von Ihnen gehört habe
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 21: Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der V…
Aber unser Gesetzentwurf hat doch noch einen Kniff mehr, der dem der Bundesregierung fehlt
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 36: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Ta…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein entkerntes Baugesetzbuch ist genauso wenig nutzbar wie ein entkerntes Haus. Genau das fasst den aktuellen Kurs dieser Bundesregierung in der Baupolitik zusammen
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 36: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Ta…
warum Sie daran nicht arbeiten – knapp neun von zehn Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land wünschen sich laut dem Baukulturbericht, dass die Bundesregierung hier handelt. – Das sollten Sie angehen
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer G…
bedeutet: Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt, und zwar ganz überwiegend Frauen. Für uns als Bundesregierung – ich darf anstelle meiner Ministerin, Stefanie Hubig, die bei der Justizministerkonferenz ist, hier reden – ist das Thema der effektiven Bekämpfung häuslicher Gewalt
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer G…
Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung verkauft uns hier ein Gesetz, das angeblich Verletzte stärken soll; tatsächlich stärkt es aber vor allem die eigene Agenda und schwächt sogar den Rechtsstaat. Dieser Gesetzentwurf ist kein Opferschutz; er ist ein politisches Ablenkungsmanöver, ein politisches Stimmenfangmanöver
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer G…
dann kommt der Punkt, den die Bundesregierung am liebsten unter den Teppich kehren würde. Ein erheblicher Teil der schweren häuslichen Gewalt, der Zwangsheiraten, der Genitalverstümmelungen in Deutschland hat seine Wurzeln in importierten männerdominierten Gewaltstrukturen. Das ist die Realität
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer G…
Währenddessen ächzt die Justiz unter Personalmangel. Verfahren dauern Jahre, Opfer warten ewig auf Gerechtigkeit. Und die Bundesregierung meint ernsthaft, das Problem ließe sich durch Nebenstrukturen lösen. Nein, der beste Opferschutz ist ein schneller Prozess. Der beste Opferschutz sind Richter und Staatsanwälte, die nicht am Limit
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer G…
Herr Präsident! Liebe Bürger! Wieder einmal Titel-Mimikry bei der Bundesregierung. Opferschutz bei Gewalt- und Sexualdelikten – schön wäre es, wenn hier wirklich Menschen vor Gewalt, Frauen vor sexuellen Übergriffen geschützt werden würden, wie es ein starker Rechtsstaat auch könnte. Aber nein, hier wird die psychosoziale
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer G…
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in der ersten Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung