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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundesrechnungshofgesetz
4
Nennungen
3
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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5 Treffer in 2 Sitzungen für „Bundesrechnungshofgesetz“
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  1. CH Christian Haase CDU/CSU

    Zweitens. Die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes ist durch das Grundgesetz, das Bundesrechnungshofgesetz und letztendlich die Geschäftsordnung des Bundesrechnungshofes umfassend gesichert. In § 17 Bundesrechnungshofgesetz gibt es ausdrückliche Regelungen zur Befangenheit. Deshalb braucht es keine unaufgeforderte Schützenhilfe seitens der AfD. Die Prüfer genießen zu Recht richterliche Unabhängigkeit

  2. HL Helge Lindh SPD

    richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder ist aber durch die Verfassung garantiert. Diese Verfassung ist gelebte Wirklichkeit. Wir haben ein Bundesrechnungshofgesetz und eine Geschäftsordnung, die dies sicherstellen, und dies ist in der Praxis der Bundesrepublik auch vorbildlich realisiert. Hinzu kommt, dass Sie genau wissen, dass es eindeutige

  3. Wertes Kollegium! Sehr geehrte Besucher! Verehrte Zuschauer! Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag hat das Bundesrechnungshof-Unabhängigkeitsgesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes eingebracht. Ziel ist die strukturelle Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes als zentrales Kontrollorgan der öffentlichen Haushaltsführung

  4. vorgeschlagenen neuen § 3a des Bundesrechnungshofgesetzes geregelt

  5. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Dies ist im Grundgesetz in Artikel 114 Absatz 2 verankert. Schließlich und endlich dient dieser Absatz im Zusammenspiel mit § 17 des Bundesrechnungshofgesetzes der absoluten Klarstellung dieser Unabhängigkeit. Überall da, wo Befangenheit herrschen könnte, wird derjenige nicht mit Prüfungen bedacht. Damit ist völlig ausgeschlossen, dass