Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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können hier jetzt sehr viel Neues machen. Auf Landstraßen geht das nicht. Sie könnten das initiieren und zusammen mit Ihren Parteikollegen im Bundesrat durchbringen. Was tun Sie dafür, um Landstraßen zu einem sicheren Ort in diesem Land zu machen
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Tropfen und die Taten, die dann begangen werden, für die Opfer sehr traumatisierend sind. Jetzt gab es einen Entwurf aus dem Bundesrat. Mich würden Ihre Pläne zu diesem wichtigen Thema interessieren
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den wortgleichen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, der vor zwei Wochen bereits im Bundesrat beschlossen wurde. Eine Mehrheit der Bundesländer hat sich klar dafür ausgesprochen: Der Schutz queerer Menschen gehört ins Grundgesetz
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heute nicht in unserer Verfassung wider. In Artikel 3 klafft eine Lücke, eine historische Wunde, ein bedrohliches Schweigen. Daher danke ich dem Bundesrat für sein starkes Votum
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geht um Menschlichkeit. Das hat der Bundesrat parteiübergreifend erkannt. Sein Beschluss wurde getragen von Landesregierungen unterschiedlichster Couleur
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Rheinland-Pfalz hat im Bundesrat deshalb ausdrücklich auf erhebliche Bedenken gegen den Begriff „sexuelle Identität“ hingewiesen
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ernsthaft das Grundgesetz ändern will, der muss das Gespräch suchen und nicht die Konfrontation; denn dafür braucht es eine breite Zweidrittelmehrheit im Bundesrat und im Bundestag
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verlautbart, dass man dem Gesetzentwurf der Grünen nicht zustimmen werde. Allerdings gibt es – es wurde bereits erwähnt – einen identischen Antrag des Bundesrats, und dem haben mehrere Ministerpräsidenten der CDU zugestimmt
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Danke schön. – Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz inzwischen auf den Weg gebracht. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner hat sich im Vorfeld der Berliner Bundesratsinitiative mehrfach geäußert. Er warnte eben auch vor Schnellschüssen
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habe auch mit großem Interesse wahrgenommen, dass Teile der CDU jetzt für sich in Anspruch nehmen, dass der Bundesrat sich für eine Ergänzung von Artikel 3 starkmacht. Es ist gut, wenn Sie Ihre ursprüngliche Ablehnung des Vorhabens jetzt korrigieren
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Zweitens. Wieso sind die von CDU-Ministerpräsidenten geführten Länder, die im Bundesrat diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der Meinung, dass dieses Gesetz notwendig
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Grüne haben ihn heute auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, irgendjemand muss diese Vorlage des Bundesrates aufgreifen
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kein Signal, dass irgendjemand anderes das getan hätte, und der Bundesrat selber kann es nicht erzwingen
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Finden wir doch jetzt und hier gemeinsam die Kraft, ein klares Signal des Deutschen Bundestages zusammen mit dem Bundesrat gegen jegliche Form von Homo- und Transfeindlichkeit zu setzen
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gesagt –: Es ist keine parteipolitische Frage. Eine Bundesratsinitiative bewirkt auch keine Grundgesetzänderung. Man braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit. Diese Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat gibt es eben momentan nicht
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Günthers dieser Republik, die das Gender-Gaga mit den Grünen zusammen ins Grundgesetz schreiben wollen und werden, wenn sie können. Im Bundesrat – wir haben es schon gehört – haben sie dafürgestimmt. Ohne diese pseudobürgerlichen Mehrheitsbeschaffer für links-grüne Politik
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bereits den vollen Schutz unserer Verfassung. Landesministerin Josefine Paul aus Nordrhein-Westfalen sieht das bekanntlich anders. In ihrer Rede im Juli im Bundesrat sprach sie davon, dass für queere Menschen das verfassungsrechtliche Versprechen, nicht diskriminiert werden zu dürfen, nicht gelte. Diese Aussage ist juristisch schlichtweg
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kürzlich im Bundesrat beschlossenen Forderungen zur Weiterentwicklung des Grundgesetzes sind ein starkes Zeichen für Vielfalt, Toleranz und für die Realität unseres modernen Deutschlands. Mein Dank geht darum auch an die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, dass sie diese Forderungen hier
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Für das Anliegen habe ich selbstverständlich große Sympathie. Aber eines darf dabei nicht unter den Tisch fallen: Im Bundesrat wurden mehrere Vorschläge zur Änderung des Artikel 3 formuliert. Mir scheint, dass unsere nationalen Minderheiten in Ihrem Gesetzentwurf leider schlichtweg vergessen wurden. Das ist enttäuschend für
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
vertrauen übrigens den Ländern und Kommunen, dass sie am besten wissen, wo Investitionen am dringendsten vor Ort gebraucht werden. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme ausdrücklich begrüßt, dass wir hier einen wichtigen ersten Schritt gehen und die Mittel schnell, unbürokratisch und flexibel bereitstellen. Genau