Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Andererseits wird berichtet, es seien jetzt an der Grenze in einer Woche 32 Asylsuchende zurückgewiesen worden. Man hört aus Berichten, dass die Bundespolizei sich auf Stichproben beschränkt. Es sind also gut 30 von gut 2000 Asylsuchenden – das heißt gut 1 Prozent – zurückgewiesen worden bei knapp
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dazu gehört eben auch die verstärkte Zurückweisung an den Grenzen. Diese verstärkte Zurückweisung passiert, indem wir das eingesetzte Personal der Bundespolizei deutlich erhöhen. Bisher sind rund 11 000 Polizistinnen und Polizisten an der Grenze im Einsatz; wir werden diese Zahl um weitere
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Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister. Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, am ersten Tag in Ihrem Amt haben Sie der Bundespolizei die Weisung erteilt, Schutzsuchenden die Einreise zu verweigern. Weder aus dem Text der Weisung noch aus öffentlichen Stellungnahmen ist bisher klar
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sogar noch nachholen. Da habe ich sowohl darauf hingewiesen, dass etwas vereinbart worden ist, was meine Weisung anbelangt, die an die Bundespolizei gegangen ist, was die Rücknahme einer alten Weisung anbelangt. Und auch da ist die Rechtsgrundlage klar formuliert. Wir beziehen uns auf nationales Recht
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möchte aber noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, nämlich die Belastung der Bundespolizei. Sie haben von Zwölfstundenschichten gesprochen. Wir haben auch jetzt die Situation, dass es da eine große Kündigungswelle gibt, eine hohe Belastung, Fortbildungen finden nicht mehr statt. Meine Frage
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woher kommen eigentlich diese 3 000 neuen Stellen bei der Bundespolizei
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Minister, ich nehme zunächst erfreut zur Kenntnis, dass auch Sie die Auffassung der AfD-Fraktion teilen, dass Taser Bestandteil der Ausstattung der Bundespolizei sein müssen. Allerdings ist die Antwort, die Sie mir im Hinblick auf den zeitlichen Aspekt gegeben haben, natürlich nicht zufriedenstellend. Ich bitte
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darauf hingewiesen haben, dass ich an einem meiner ersten Tage im Amt die Gelegenheit wahrgenommen habe, die Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei im Einsatz an der Grenze zu besuchen. – Ich darf darauf hinweisen, dass ich auf eine hochmotivierte Gruppe von Polizistinnen und Polizisten gestoßen
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Beispiel die Nutzung von Quellen-TKÜ, von künstlicher Intelligenz bei Nachverfolgungen. Das ist das, was wir umgehend umsetzen wollen, um die Bundespolizei auf einen modernen Stand zu bringen
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Wirkung war unmittelbar spürbar. In den ersten zehn Tagen wies die Bundespolizei 1 200 Personen an der deutschen Grenze zurück. Dass Alexander Dobrindt der Sicherung der Grenzen höchste Priorität einräumt, zeigt auch sein Besuch am Grenzübergang Kiefersfelden am vergangenen Donnerstag. Die eingesetzten Bundespolizistinnen und Bundespolizisten
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hier nicht sein dürfen. Das gilt als Allererstes für diejenigen, die hier eine Straftat begehen. Und wir werden die Bundespolizei mit den Kompetenzen ausstatten, die sie dringend benötigt. Zum Beispiel werden wir die sogenannte Quellen-TKÜ ermöglichen und ihr die Kompetenz geben, für ausreisepflichtige Ausländer
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
habe gestern die Bundespolizei an der Grenze zu Österreich besucht und gegenüber den Polizistinnen und Polizisten meinen persönlichen Dank, meine Anerkennung und meinen Respekt zum Ausdruck gebracht. Die Polizistinnen und Polizisten, egal ob beim Bund oder in den Ländern, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
werden der Bundespolizei die Quellen-TKÜ ermöglichen und das Bundespolizeigesetz modernisieren. Wir werden die Befugnisse unserer Nachrichtendienste ausweiten und einen effizienten und effektiven Datenaustausch zwischen den Diensten gewährleisten. Wir werden unsere Behörden dazu befähigen, künstliche Intelligenz einzusetzen, um große Datenmengen effizienter auszuwerten
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
puncto Zurückweisung: Alles nur in Absprache mit den Nachbarn. Nach innen heißt es: Wir weisen alle zurück. – Nur der tatsächlich an die Bundespolizei übersandte Brief besagt ganz anderes. Dort steht, dass zurückgewiesen werden kann. Dabei steht im Asylgesetz keine Option, sondern eine Pflicht. Es existiert
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Demokratie zu schützen und den Rechtsstaat resilient aufzubauen, gilt es, auch die Sicherheitsbehörden zu stärken und gut auszustatten. Auch die Bundespolizei braucht nun endlich – der Bundesinnenminister hat es angesprochen – ein modernes Bundespolizeigesetz, dessen Erarbeitung wir schnell angehen werden. Hier möchte auch ich den Mitarbeiterinnen
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
laden Sie bei den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei ab, die für die Sicherheit an Flughäfen und Bahnhöfen schon jetzt fehlen
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
steigern, indem wir Befugnislücken zugunsten unserer Sicherheitsbehörden schließen. Dazu gehören etwa die Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen, Quellen-TKÜ für die Bundespolizei, automatisierte Datenrecherche und Datenanalyse, erleichterte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Wir tun das alles, weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, dass
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
unseren europäischen Nachbarn. Es belastet die deutsche Wirtschaft. Es sorgt nicht für mehr Rechtsfrieden, und dazu verheizt es die Ressourcen der Bundespolizei
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zunächst Jein gesagt, heute Morgen hat er dann Ja gesagt; der neue Regierungssprecher dementierte. Gleichzeitig ergehen nicht eindeutige Weisungen an die Bundespolizei. Es weiß niemand, was nun eigentlich gilt – ein komplettes Durcheinander
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Bundesregierung verlagert ihre Unklarheit in dieser Frage auf die Einsatzkräfte der Bundespolizei und treibt die Beamtinnen und Beamten in einen Rechtsbruch. Und deswegen meine klare Frage an Sie: Was ist die Rechtsgrundlage der Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze? Berufen Sie sich auf Artikel