Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
unseren ganz herzlichen Dank aussprechen, die diesen Dienst für uns alle überhaupt tun, und das sind die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
dass es einen Richtungswechsel gibt – mutig und konstruktiv. Die Mehrheit unserer Gesellschaft begrüßt diesen Richtungswechsel, die neue Koalition trägt ihn, und unsere Bundespolizei, der wir zu großem Dank verpflichtet sind, hilft, ihn umzusetzen. Das war, das ist am Beginn dieser Legislatur ein ganz wichtiges politisches
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Erstens. Dank unserer Grenzkontrollen ist die Zahl der Asylerstanträge massiv gesunken. Zweitens. Die Zahl der Rückführungen nimmt deutlich zu. Und drittens. Die Bundespolizei verhindert unerlaubte Einreisen und geht erfolgreich gegen Schleuser
-
Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Aber es fahren auf der Ostsee nicht nur Marineschiffe; darum möchte ich den Blick auf die Bundespolizei richten. Denn der Haushaltsausschuss, der in seinen Bereinigungssitzungen manchmal sehr kluge Entscheidungen trifft
-
Etat der Bundespolizei steigt im Vergleich zu 2024 um eine Dreiviertelmilliarde Euro an und ermöglicht jetzt große Investitionen in eine zukunftsfähige Ausstattung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist richtig und, ich denke, auch wichtig
-
lieber Martin Gerster, nicht nur gut. Es gibt gute Aspekte. Es gibt aber auch tief problematische, nämlich wenn bei der Bundespolizei fast doppelt so viel Geld für Waffen ausgegeben wird wie vor zwei Jahren: Waffen, Waffen, Waffen
-
wird nicht zum Ziel führen, nur 1 Milliarde Euro für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zur Verfügung zu stellen. Das wird nicht zum Ziel führen
-
Ende ersetzen sie im Wesentlichen nur altersbedingte Abgänge. Also: keine wirkliche Verstärkung. Was wir brauchen, ist eine echte personelle Verstärkung der Bundespolizei, und zwar deutlich, dauerhaft und substanziell. Mit Überstunden lösen Sie die Herausforderungen der inneren Sicherheit keinesfalls
-
kurzfristigen Überbrückung schlagen wir vor, eine höhere Anzahl an Verwaltungsbeamten zeitweise zur Bundespolizei abzuordnen. Damit können Polizisten von bürokratischen Aufgaben entlastet werden und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Darüber hinaus muss die Ausstattung verbessert werden. Wir fordern gezielte Investitionen in Sachmittel, insbesondere für Drohnen
-
belasten die Bundespolizei, sie schaden der Wirtschaft und sind ein Ärgernis für die Menschen. Sie haben immer noch keine rechtliche Grundlage vorgelegt, gehen vor Gericht unter und stellen sich damit gegen Rechtsstaatlichkeit. Eine Regierung sollte sich aber an Recht und Gesetz halten
-
nicht überzeugen, Herr Dobrindt, habe ich Ihnen auch ein paar Zahlen mitgebracht. Um die Grenzkontrollen umsetzen zu können, wurde das Reisebudget der Bundespolizei fast verdoppelt: 22 Millionen Euro mehr im Haushalt, um Beamte für den angeordneten Rechtsbruch an die Grenze zu karren
-
dieses Jahr eine Rekordhöhe erreicht. Und wo fließt das zusätzliche Geld hin? In die Sicherheitsbehörden. Über 1 Milliarde Euro mehr fließen zu Bundespolizei, BKA, Verfassungsschutz. Gleichzeitig verliert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 14 Prozent seines Haushalts, und auch das Budget für Integration sinkt
-
mein Vorschlag, Herr Dobrindt: Befolgen Sie endlich konsequent alle Gerichtsentscheidungen, beenden Sie die illegalen Grenzkontrollen, und nutzen Sie das Reisebudget der Bundespolizei nicht, um Polizisten für den Rechtsbruch an die Grenze zu bringen, sondern um gefährdete Menschen aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen
-
brauchen wir? Wir fordern für den Etat des Innenministeriums einen großzügigen Personal- und Ausstattungsaufbau für die Bundespolizei, die chronisch unterbesetzt ist. Wir fordern die politische Neutralität des Verfassungsschutzes, die Beendigung der Finanzierung links-grüner NGOs sowie den klaren Vorrang deutscher Interessen bei jeder Haushaltsentscheidung
-
jetzt zuerst „objektive Sicherheit“ gesagt habe, will ich Bezug nehmen auf den gestern vorgelegten Bericht. Der Polizeibeauftragte, der zuständig für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei hier im Hause ist, hat uns einige Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben. Ich will deswegen das Signal
-
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der Haushalt der Bundespolizei für 2025 zeigt auf den ersten Blick keine offensichtlichen ideologischen Fehlentwicklungen; das ist schon mal eine gute Nachricht. Auch wir als einzige echte Opposition können das offen aussprechen. Auch wenn der Plan die Ausgaben natürlich sehr
-
Großen und Ganzen eine sachliche Aufstellung. Eine Steigerung der Ausgaben für die Bundespolizei um 18 Prozent ist angesichts der illegalen und schädlichen Migration nachvollziehbar. Ob sie tatsächlich effizient eingesetzt werden, steht auf einem ganz anderen Blatt
-
hier über Zahlen sprechen, die eigentliche Frage ist: Wem nützt ein höherer Etat, wenn gleichzeitig die Bedeutung einer der wesentlichen Kernaufgaben der Bundespolizei, nämlich Grenzschutz, geleugnet wird? Warum soll man lange über Geld diskutieren, wenn es hier von einer großen Clique von Linksextremisten protegierte Abgeordnete
-
genau hier liegt das Problem: Polizei und Bundespolizei werden von linksextremen und anderen linken Kreisen nur akzeptiert, solange die Regierung sie im Kampf gegen die Opposition und als Schleuser für illegale Migration missbrauchen und instrumentalisieren kann
-
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Bundespolizei, die handlungsfähig ist: finanziell, organisatorisch und politisch. Mit dieser Regierung funktioniert das nicht