Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
meisten in diesem hohen Hause natürlich alles nicht nachvollziehen. Aber die Realität da draußen ist mittlerweile ganz schön brutal. Laut BKA und Bundespolizei werden deutschlandweit jeden Tag durchschnittlich über 300 Polizisten Opfer von Straftaten; das entspricht einem Vorfall alle fünf Minuten. Einen Anstieg gibt
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
holpriger Name ist ungewöhnlich. Aber in diesem Fall steht er tatsächlich für eine verbesserte Ausstattung und rechtssichere Anwendung eines neuen Einsatzmittels der Bundespolizei
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Nicht nur bei der Landespolizei Nordrhein-Westfalen, die den Taser schon längst eingeführt hat, sondern auch in der Erprobung bei der Bundespolizei haben sich die Geräte als sinnvolle Ergänzung der vorhandenen Führungs- und Einsatzmittel erwiesen. Zudem genießen – auch das hat Minister Dobrindt schon betont
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Einschätzung gelangt sind, ein solches Einsatzmittel zusätzlich zu den anderen Einsatzmitteln, vom Pfefferspray bis zur Pistole, einführen zu wollen. Dazu hat die Bundespolizei seit 2020 ein Pilotprojekt zum Einsatz von Tasern an mehreren Dienststellen durchgeführt. Dazu gibt es offenbar auch einen Abschlussbericht
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
ersten Blick könnte man den Eindruck gewinnen, dass dies ein eher unbedeutender Tagesordnungspunkt ist: Wir führen ein neues Einsatzmittel für die Bundespolizei ein. Von diesem Gesetz geht aber eine viel weitgehendere Botschaft aus. Nach der Migrationswende, die Innenminister Dobrindt konsequent eingeleitet
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
komme also zurück zur Sache. Wir müssen ganz klar feststellen, dass die Bundespolizei für uns alle unverzichtbare Arbeit leistet
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Meine Damen, meine Herren, entscheidend ist – ich habe eben die Bedeutung der Bundespolizei erwähnt –, dass wir unseren Polizistinnen und Polizisten die Mittel an die Hand geben, die sie für ihre eigene Sicherheit und eben auch für die Sicherheit der Bevölkerung brauchen. Der Taser
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
über Respekt zu sprechen. Doch echter Respekt zeigt sich nicht in schönen Worten oder Applaus, sondern in Handlungen. Wer Respekt vor der Bundespolizei hat, der gibt ihr das Werkzeug, das sie braucht, um ihren Dienst sicher und erfolgreich leisten zu können. Deshalb sage ich klar
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Daher: Wir brauchen eine rechtssicher ausgestattete Bundespolizei, wir brauchen dieses Vertrauen. Und selbstverständlich werden wir – und nicht nur wir, sondern auch die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die Gewerkschaft der Polizei und andere – darauf achten, dass dokumentiert wird, dass evaluiert wird, dass die Technik immer weiterentwickelt wird
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
jeden Monat. 31 000 unter Friedrich Merz! Wie viele wurden in dieser Zeit zurückgewiesen? – 692. Das sind die offiziellen Zahlen der Bundespolizei und der Regierung, wenn man nachhakt. 692 in vier Monaten! Das sind pro Tag fünf Zurückgewiesene an den deutschen Grenzen, und zwar zusammengenommen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
eine Beleidigung der Bundespolizei und der vielen Beamten, die Maßnahmen, die wichtig sind und die auch wirken, jetzt so in den Dreck zu ziehen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Herr Kollege Seif, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Kollege Seif, ich war letztes Jahr mit meinem Kollegen Steffen Janich bei der Bundespolizei in Bad Düben. Dort wurde uns gesagt, dass sie dringend 500 Millionen Euro braucht, um genau diese Aufgabe umzusetzen, nämlich die Sicherstellung
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Seit letztem Jahr sichert die Bundespolizei unsere Grenzen, aber die 500 Millionen Euro sind bisher noch nicht geflossen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Jetzt erklären Sie mir mal, wie die Kollegen bei der Bundespolizei die innere Sicherheit aufrechterhalten sollen! Welche Lösungen haben Sie, und was haben Sie bereits umgesetzt? Das würde mich jetzt mal interessieren
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
auch durch die Kremlnähe. Sie haben im Wahlprogramm 2017 einen interessanten Gedanken gehabt. Da wollten Sie nämlich die Bereitschaftspolizei der Länder der Bundespolizei zuschlagen. Vielleicht ist das ein Konzept, was Sie noch im Sinn haben. Absurditäten sondergleichen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Gleichzeitig weist Herr Dobrindt die Bundespolizei an, Asylsuchende rechtswidrig zurückzuweisen. Das ist kein Erfolg, Herr Dobrindt. Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, den Sie hier betreiben
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Quartal bis zu 29 Millionen Euro. Geld, das für Wohnungen, Schulen, Kitas fehlt. Zudem klagt die Bundespolizei über Dauerstress, Überstunden und Sinnlosigkeit. Viele Beamte und Beamtinnen wissen längst, anders als es hier behauptet wurde: Diese Politik schafft keine Sicherheit. Sie ist rechtswidrig, und sie schafft
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
absoluten Zahlen zurückgehen, dass diese um 60 Prozent sinken, wie wir sehen. Es zeigt Wirkung, und deswegen möchte ich ganz besonders unserer Bundespolizei für ihre hervorragende Arbeit danken. Nur dadurch ist das Ganze auch möglich
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
menschlichen Fragen, die damit verbunden sind, eingehen – das tun meine Kolleginnen und Kollegen bereits –, sondern den Schwerpunkt bewusst auf die Arbeit der Bundespolizei legen; denn es stellt sich die Frage: Wer soll diese Aufgabe eigentlich bewältigen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
funktioniert das? Der Bundespolizei stehen grundsätzlich für diese Aufgabe in etwa 9 800 Beamtinnen und Beamte zur Verfügung. Bereits unter der Verantwortung von Innenministerin Faeser wurden seit September 2024 für die Wiederaufnahme der sogenannten vorübergehenden Grenzkontrollen weitere 1 200 Beamtinnen und Beamte mit der Aufgabe