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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundespolizei
1247
Nennungen
201
Sprecher:innen
173
Sitzungen
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983 Treffer in 167 Sitzungen für „Bundespolizei“
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  1. IV Ingo Vogel SPD

    Gerade deshalb ist die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Bundespolizei, wie wir sie im Bundespolizeigesetz gemeinsam umsetzen wollen, kein abstraktes Reformprojekt. Sie ist konkrete Gefahrenabwehr

  2. IV Ingo Vogel SPD

    bedeutet das alles? Die Bundespolizei wird also nicht nur an den Grenzen gebraucht, sie wird tagtäglich in unseren Bahnhöfen, in Zügen, an Flughäfen und auf zentralen Verkehrswegen gebraucht. Dort sorgt sie für Sicherheit, schützt Reisende, Personal und kritische Infrastruktur

  3. IV Ingo Vogel SPD

    Ebenso wichtig ist der Einsatz aller Kräfte – auch der der Bundespolizei – bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die ich einmal kurz ansprechen möchte. Der gestern durch die Bundesregierung vorgestellte Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität zeigt deutlich, dass jetzt zielgenau und ressortübergreifend die bereits angekündigten Maßnahmen umgesetzt

  4. IV Ingo Vogel SPD

    Finanz- und Schleuserkriminalität, Drogenhandel, Geldwäsche und vieles mehr stehen im Fokus dieser Bekämpfung. Gerade hier ist auch die Bundespolizei unverzichtbar. Sie verbindet Grenzsicherung mit dem Schutz kritischer Infrastruktur. Sie ist Bindeglied zwischen internationaler Kriminalitätsbekämpfung und innerer Sicherheit in unserem Alltag

  5. IV Ingo Vogel SPD

    Genau deshalb ist es richtig und notwendig, die Bundespolizei so auszustatten, dass sie überall dort wirksam handeln kann, wo sie gebraucht wird. Das gilt natürlich wie immer für das Personal, die Befugnisse, die Ausstattung mit Haushaltsmitteln, aber auch insbesondere im Bereich der Liegenschaften. Viele Gebäude

  6. IV Ingo Vogel SPD

    Schon jetzt ist die Bundespolizei bei den Kontrollen an der Grenze auf die personelle Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen des Bereitschaftsdienstes angewiesen. Dieser Zustand darf und soll natürlich kein Dauerzustand werden. Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam festgehalten, in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen

  7. IV Ingo Vogel SPD

    Abschließend möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, aber auch allen weiteren Kräften, die hier tätig sind, für ihren alltäglichen Einsatz herzlich bedanken

  8. JJ Julian Joswig Grüne

    Dobrindts Grenzkontrollen zu sprechen. Eine parlamentarische Anfrage hat ergeben: Die Grenzkontrollen haben bis Ende 2025 zu 140 Millionen Euro Mehrkosten für die Bundespolizei geführt

  9. JJ Julian Joswig Grüne

    Richtig: 140 Millionen Euro Mehrkosten für den Steuerzahler dafür, dass weniger Bundespolizei an den deutschen Bahnhöfen steht und dort, wo sie eigentlich gebraucht wird. Und woher wollen Sie eigentlich wissen, Herr Dobrindt, dass, wenn Personen zurückgewiesen werden, sie es nicht woanders wieder probieren

  10. DG David Gregosz CDU/CSU

    Mitgliedstaaten aktiv mitgehen, den auch unsere Bevölkerung wahrnimmt. Die Menschen in Deutschland nehmen wahr, dass der Innenminister wirksame Grenzkontrollen durch die Bundespolizei fortsetzt. Das ist so lange richtig, Kollege Joswig, bis das verabredete Gemeinsame Europäische Asylsystem funktioniert, so lange, bis wirksam geschützte Außengrenzen aufgebaut sind

  11. DG David Gregosz CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, zwischen Mai und Dezember letzten Jahres stellte die Bundespolizei nach der Entscheidung, die Grenzkontrollen zu verstärken, mehr als 33 000 unerlaubte Einreisen fest. Mehr als 24 000 Personen wurden zurückgewiesen. Rund 1 000 Schleuser und knapp 6 000 Personen mit offenem

  12. DG David Gregosz CDU/CSU

    sprechen Sie von „internationalen Gegebenheiten“, obwohl die Fluchtursachen auch aufgrund der Kriegsverbrechen Ihrer russischen Freunde fortbestehen. Statt die Erfolge anzuerkennen und der Bundespolizei den Rücken zu stärken, fordert die AfD pauschale Grenzschließungen und vermischt illegale Einreise mit regulären Asylgesuchen. Dabei müssten Sie wissen, dass Asylgesuche

  13. einreist. Diese Regeln sind außer Kraft gesetzt worden durch die Politik. Und dass jetzt der Bundesinnenminister einen Brief an den Präsidenten der Bundespolizei geschrieben hat, ist – ganz ehrlich, Frau Ataoğlu – kein Grund, stolz zu sein. Und das ändert auch nichts. Sie kennen die Entscheidung

  14. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    noch besser und enger zusammenarbeiten. Die Bundeswehr wird in die Lage versetzt, unsere Polizei in zugespitzten Lagen effektiv zu unterstützen. Für die Bundespolizei entsteht gleichzeitig ein zusammenhängender, zeitgemäßer Rechtsrahmen für die Drohnenabwehr. Das entspricht der sicherheitspolitischen Realität

  15. DB Daniel Baldy SPD

    bringt Bund und Länder an einen Tisch, um Maßnahmen gegen Drohnenüberflüge zwischen den Sicherheitsbehörden besser koordinieren zu können. Die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei, vor einigen Wochen erst aufgestellt, befindet sich im Aufbau. Die dortigen Beamten werden aktuell zu Spezialkräften bei der Drohnenabwehr weitergebildet, mit speziellem

  16. CD Christoph de Vries Parl. Staatssekretär BMI

    will Ihnen sagen, was wir gemacht haben: Wir haben am 2. Dezember die neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in den Dienst gestellt. Nur zwei Wochen später, am 17. Dezember des letzten Jahres, haben wir das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern eröffnet. Hier bündeln

  17. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Vernetzung der Polizeien – der Bundespolizei, der Landespolizeien – und der Bundeswehr ist ein wichtiger Baustein. Wir reden über gemeinsame Befugnisse, und wir handeln. Wer vor Ort ist, muss schützen können und schützen dürfen. Das ist der Hauptpunkt, über den wir reden. Stundenlanges Kompetenzgerangel gehört

  18. eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, die auch Meldewege, Lagebilder und Ausstattung verbindlich festlegt. Es wäre leicht gewesen, eine einheitliche Zuständigkeit für die Bundespolizei zu regeln und auch festzulegen, inwieweit die Länder in den Vollzug mit einbezogen werden und wie sie Unterstützung einfordern können. Dieser Verantwortung

  19. findet sich ein § 76. Auf zwei DIN-A4-Seiten steht, was wir jetzt alles unternehmen, damit die künftigen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei sich ganz sicher an Recht und Gesetz halten und auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen

  20. verfügt, muss erklären können, woher sie stammen. Wir führen endlich die Speicherpflicht für IP-Adressen ein, und wir ermöglichen darüber hinaus der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-Telekommunikationsüberwachung