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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundespolizei
1247
Nennungen
201
Sprecher:innen
173
Sitzungen
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983 Treffer in 167 Sitzungen für „Bundespolizei“
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  1. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    zugestimmt; denn wir leben in unsicheren Zeiten. Russland und andere Staaten greifen uns täglich hybrid an. Dafür braucht es selbstverständlich eine handlungsfähige Bundespolizei mit modernen Rechtsgrundlagen. Aber unsichere Zeiten, meine Damen und Herren, sind eben kein Blankoscheck für den Abbau von Bürgerrechten. Mit der Einführung

  2. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Unser Entschließungsantrag zeigt, was eine moderne Reform gebraucht hätte. So hätte die Bundespolizei in ihren Zuständigkeitsbereichen zum Beispiel grundsätzlich für die Verfolgung von Verbrechen zuständig werden können. Dann gäbe es bei Straftaten an Bahnhöfen endlich klare Regeln für die Strafverfolgung. Stattdessen legen Sie jetzt einen

  3. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    beim Thema Abschiebungen verwechseln Sie mal wieder Sicherheits- mit Migrationspolitik. Die Verlagerung von Aufgaben der Ausländerbehörde auf die Bundespolizei, meine Damen und Herren, ist ein Irrweg. Abschiebehaft ist kein Sicherheitsinstrument

  4. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Bundespolizei ist für diese Aufgaben weder die richtige Behörde noch personell, strukturell oder finanziell hinreichend ausgestattet. Das bedeutet am Ende vor allem eins: noch mehr Überstunden und weniger Rechtsschutz für die Betroffenen

  5. CB Clara Bünger Linke

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt spricht von der Modernisierung der Bundespolizei. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Sie wollen staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhlen. Das ist autoritärer Staatsumbau in Reinform

  6. CB Clara Bünger Linke

    führen den Staatstrojaner ein, um Telefone und Messenger zu überwachen. Sie erlauben der Bundespolizei, Menschen auf eigene Faust aufzugreifen und Abschiebungen einzuleiten, ohne jede Absprache mit der Ausländerbehörde. Sie weiten anlasslose Kontrollen aus. Im Klartext heißt das: noch mehr Racial Profiling. Millionen Menschen sind davon

  7. CB Clara Bünger Linke

    schon steht die Bundespolizei vor Ihnen und durchwühlt Ihre Reisetasche

  8. IV Ingo Vogel SPD

    wichtigsten Punkte über die notwendigen redaktionellen Änderungen hinaus wurden bereits skizziert. Ich möchte auch noch mal die Wichtigkeit unterstreichen, dass die Bundespolizei eben mit diesen neuen Befugnissen die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verbessert und auf die neuen Bedrohungsszenarien und die Kriminalitätsentwicklung

  9. IV Ingo Vogel SPD

    Sicherheitsperspektive an Bahnhöfen, und das braucht – wir haben es schon gehört – vor allem klar geregelte Zuständigkeiten. Für diese eindeutige Verantwortung durch die Bundespolizei sorgen wir jetzt mit diesem Gesetz

  10. JO Josef Oster CDU/CSU

    überhaupt nicht um die Sache ging, wo es nur darum ging, wie die eigene Betroffenheit ist, aber null Wertschätzung gegenüber unserer Bundespolizei. Das ist Ihre Haltung zur inneren Sicherheit

  11. JO Josef Oster CDU/CSU

    dieser Debatte liegt uns ein Antrag der Fraktion Die Linke vor. Dieser Antrag hat zum Ziel, unsere Bundespolizei aktiv zu schwächen. Das ist Ihr Verständnis von innerer Sicherheit in Deutschland

  12. JO Josef Oster CDU/CSU

    trauen unserer Bundespolizei etwas zu. Deshalb hat sie viele neue Befugnisse

  13. JO Josef Oster CDU/CSU

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine starke Bundespolizei in Deutschland

  14. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    können. Dieses Gesetz zur aktiven Cyberabwehr ist eine neue Säule in unserer Sicherheitsarchitektur. Es stärkt das BSI, das BKA und die Bundespolizei. Und es ist zwingend notwendig, um gegen die immer weiter steigende hybride Bedrohung vorzugehen

  15. Dieses Gesetz schafft mit neuen Befugnissen für Bundespolizei, BKA und BSI die Möglichkeit, eine verbesserte Cyberabwehr aufzubauen. Aus staatspolitischer Verantwortung möchte ich Ihnen jedoch ein paar Dinge benennen, wo wir noch Handlungsbedarf sehen

  16. Erstens. Wenn die Bundespolizei dem Betreiber eines IT-Systems dessen Nutzung untersagt, sollte dies befristet sein. Unternehmen ist nicht geholfen, wenn die Insolvenz aufgrund eines Cyberangriffs verhindert wird, aber die Unternehmenspleite aufgrund einer Nutzungsuntersagung eintritt. Hier muss nachjustiert werden

  17. DB Daniel Baldy SPD

    anstehenden Beratungen im Parlament an? Bei so vielen Akteuren dürfen wir es nicht zu einem Kompetenzwirrwarr kommen lassen. BKA und Bundespolizei dürfen im Ernstfall nicht über Zuständigkeiten streiten. Deshalb braucht es hier von Anfang an klare Maßstäbe und Regeln, wer wann zuständig

  18. ME Marcel Emmerich Grüne

    Doch wer macht das dann eigentlich: das BKA, die Bundespolizei, das BSI? Dieser Gesetzentwurf gibt mehreren Behörden weitreichende Eingriffsbefugnisse. Aber die entscheidenden Fragen beantwortet er nicht. Wer hat im Ernstfall das Sagen? Wer entscheidet? Wer trägt die Verantwortung, wenn aufgrund einer fehlerhaften Zuschreibung

  19. ME Marcel Emmerich Grüne

    darf man sich das in der Praxis vorstellen, wenn BKA und Bundespolizei gleichzeitig auf demselben fremden Server landen? Begrüßen sie sich dann einfach: „Ach, Sie sind auch schon hier?“ – Da muss die Frage nach der Zuständigkeit geklärt werden, und Sie schaffen hiermit ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko

  20. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    nötigen Anordnungsbefugnisse, etwa um bösartige Domains konsequent aus dem Netz zu nehmen und den Datenverkehr umzuleiten. Auch Bundeskriminalamt und Bundespolizei erhalten neue Befugnisse