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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundesnachrichtendienstgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Bundesnachrichtendienstgesetz“
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  1. SK Stefan Keuter AfD

    Erstens: ein eigenständiges Bundesnachrichtendienstgesetz, das die Auslandsaufklärung strikt von der Inlandsüberwachung trennt, die politisch gegen die Opposition instrumentalisiert wird – wie in einer Diktatur! Dafür sind wir nicht zu haben