Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Gesetz
Bundesministergesetz
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Herr Kollege Kellner, alle Mitglieder der Bundesregierung unterliegen den Regeln des Bundesministergesetzes
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 20: Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflicht…
einem besonderen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Sie sind keine Beamtinnen bzw. Beamten, sie unterliegen somit keiner Disziplinargewalt. Und: Eine Regressregelung gibt es im Bundesministergesetz nicht. Aber – und das scheint die AfD-Fraktion überlesen zu haben – Bundesministerinnen und -minister können durchaus haftbar gemacht werden, wenn