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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundesministergesetz
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Nennungen
3
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Bundesministergesetz“
Verlauf von „Bundesministergesetz“ ansehen
  1. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Herr Kollege Kellner, alle Mitglieder der Bundesregierung unterliegen den Regeln des Bundesministergesetzes

  2. HD Hakan Demir SPD

    einem besonderen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Sie sind keine Beamtinnen bzw. Beamten, sie unterliegen somit keiner Disziplinargewalt. Und: Eine Regressregelung gibt es im Bundesministergesetz nicht. Aber – und das scheint die AfD-Fraktion überlesen zu haben – Bundesministerinnen und -minister können durchaus haftbar gemacht werden, wenn