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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundesbeamtengesetz
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5
Sprecher:innen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Bundesbeamtengesetz“
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  1. CD Christoph de Vries Parl. Staatssekretär BMI

    zweiter Aspekt. Mit der Änderung des Bundesbeamtengesetzes beschleunigen wir die Beihilfebearbeitung. Es ist gesagt worden: Wir geben erstmals eine feste Frist vor. Nach vier Wochen greift die sogenannte Genehmigungsfiktion. Damit schaffen wir einen Notfallmechanismus für einen Übergangszeitraum. Damit befreien wir die Beihilfeberechtigten davon, sich

  2. Für Beamte ist die Haftung klar geregelt: in § 839 BGB, § 75 Bundesbeamtengesetz und Artikel 34 Grundgesetz. Danach haften die Beamten – übrigens auch jeder Helfer bei der freiwilligen Feuerwehr –, wenn er Fehler macht. Aber bei Bundesministern ist da Fehlanzeige. Es gibt keine Grundlage dafür, diese