Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Föderalismusprinzip, abgeleitet aus dem Wort „Bund“ in Bundesrepublik. Föderalismus heißt: Entscheidungen werden vor Ort getroffen, subsidiär, nicht zentral in Berlin oder Brüssel. In einem funktionierenden föderalen und demokratischen Staat dürften also die Menschen in meiner südbadischen Heimat selbst darüber entscheiden, ob der Schwarzwald mit Windrädern
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Zulassungsfristen für Windenergie an Land und für Erneuerbare-Energien-Anlagen mit Wasserbezug. Vor allem aber wenden wir mit diesem Eilverfahren Zwangsgelder aus Brüssel ab; denn die EU-Kommission hat bereits letzten Herbst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das gilt es abzuwenden
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Jetzt braucht es vor allem Tempo, Koordination und ein starkes Signal an Brüssel: Deutschland trägt KI made in Europe
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Beispiel: Wissen Sie, dass wir alleine in Brüssel fünf – ganze fünf! – Residenzen haben, aber keinen Willen zur Reduktion
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Bundestag hat hier auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses unmissverständlich gefordert, mindestens eine der fünf Residenzen in Brüssel zeitnah zu verkaufen. Was macht das Auswärtige Amt? Nichts! Im Gegenteil: Es saniert fleißig weiter, ignoriert Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und verschiebt Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Dieses Verhalten ist nicht
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Beispiel Wezembeek. Vor drei Jahren kaufte das Auswärtige Amt eine zusätzliche Residenz in Brüssel für über 8 Millionen Euro. Was bekam der Steuerzahler dafür? 15 000 Quadratmeter Grundstück, 1 000 Quadratmeter Wohnfläche, Schwimmbad, Sauna, Tennisplatz
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sagen: Schluss damit! Wir fordern erstens den unverzüglichen Verkauf mindestens einer Residenz in Brüssel, und das unsaniert und sofort, zweitens die Einführung verbindlicher Obergrenzen für Grundstücksgrößen und Ausstattungen
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Herr Keuter, Sie haben hier die Immobilien in Brüssel angesprochen. Ich bin froh, dass wir diese Immobilien haben
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haben zu viel Bürokratie aufgebaut. Deswegen werden wir uns daranmachen, die Berichtspflichten und Ermessensspielräume zu überarbeiten und schnellere Verfahren sowohl in Brüssel als auch in Deutschland umzusetzen. Wir werden das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz von den Berichtspflichten befreien; dasselbe wollen wir in Europa machen. Wir organisieren
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Während der Vorgänger der Ministerin in Brüssel nicht so oft zu sehen war, hat es die Ministerin in kürzester Zeit geschafft, eine Regelung hierfür zustande zu bringen, die jetzt natürlich noch funktional ausgestaltet werden muss. Aber es ist schon ein Zeichen, dass wir industrielle Wertschöpfung
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Bürokratie und Subventionsanträgen kämpfen muss, wenn man alles wortlos hinnehmen muss, egal welche neuen durchgeknallten Ideen die da oben in Berlin und Brüssel wieder aushecken, obwohl man es selber besser weiß
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
sowie Deutschlands schlafen eben nicht und sitzen nicht nur hier in Berlin, sondern sie sitzen auch in Brüssel. Wie nämlich erst vor wenigen Wochen herauskam, hat die Europäische Union Gelder veruntreut, um links-grüne NGOs zu unterstützen, damit diese hier im Land Stimmung gegen eine
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 14: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingunge…
Tarifzwang ist ein willkürlicher Fiebertraum, erdacht von wirklichkeitsfremden EU-Bürokraten aus Brüssel. Unsere Wirtschaft lebt allein von Freiheit, niemals von Zwang. Darum bedroht jeder sozialistische Plan unsere Betriebe, unsere Jobs und unsere Zukunft. Wir sagen deshalb Nein zum Antrag der Linken
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wird von der europäischen Ebene beeinflusst und auch dort entschieden. Bei meinem Treffen mit den europäischen Partnern – sei es beim Agrarrat in Brüssel oder bei meinem Antrittsbesuch bei meiner Amtskollegin in Paris – wurde eines immer wieder klar: Uns eint die Position, dass wir eine eigenständige
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Vielen Dank für die Antwort. – Sie haben den Beihilferahmen und die Diskussionen mit Brüssel erwähnt. Wir freuen uns sehr, dass es da meiner privaten Meinung nach überraschend schnell zu guten Signalen kommt, wie temporär befristete Maßnahmen beim Beihilferahmen zur Ermöglichung zum Beispiel eines Industriestrompreises oder
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Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Auch meine Frage geht an die Bundesministerin. Sie hatten sich – aus unserer Sicht zu Recht – auch in Brüssel für einen Industriestrompreis eingesetzt. Das ist eine Idee, für die sich Robert Habeck und auch die Ampelkoalition früher schon starkgemacht hatten. Nun höre
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wissen um unseren Zeitplan. Wir werden die Entlastungen für den Energieteil noch vor dem Sommer konsentieren. Wir verhandeln zurzeit den Industriestrompreis in Brüssel. Ich habe gerade positiv zur Kenntnis genommen, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Industriestrompreis und den Durchbruch hier positiv begleitet; dafür meinen herzlichen
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebasti…
Europa aus russischem Gas und Öl aussteigen kann. Damit dieser Vorschlag eine Mehrheit gewinnt, muss sich die Bundesregierung mit aller Kraft in Brüssel dafür einsetzen, dass dieser Zombiepipeline endlich das Gas abgedreht wird
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebasti…
einen echten Beitrag leisten. Sie können nämlich für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen stimmen, um der Bundesregierung ein klares Signal nach Brüssel mitzugeben: Stoppen Sie Nord Stream
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebasti…
ausgehen könnte, dass die Politik in Deutschland der Beschlagnahme russischer Vermögen offen gegenübersteht, wenn das vom Bundeskanzler und von Außenminister Wadephul nach Brüssel und Washington mitgenommen würde, dann wäre das gut. Denn die Ukraine braucht diese Mittel dringend. Die Weltbank schätzt die Kriegsschäden auf über