Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
erzeugen, ist kein Schutzschild für deutsche Unternehmer und Entwickler gegen Bürokratie, sondern die brav ausgefüllte Hausaufgabe einer Bundesregierung, der der Apparat in Brüssel wieder einmal wichtiger ist als die Menschen in Deutschland; die Menschen, denen Sie verpflichtet sind
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
gerne würden wir Ihnen dabei auch helfen. Aber Sie hören a) nicht zu, und b) kuschen Sie wieder mal vor Brüssel. Beides erweist sich als nachhaltig stupide, wie Ihnen die Wahlergebnisse auch wieder einmal gezeigt haben und am nächsten Sonntag zeigen werden
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
wollen ein Land, das seine Unternehmen schützt, das seinen Entwicklern vertraut und das Brüssel ganz klar sagt: Bis hierher und nicht weiter! Wir können Souveränität schaffen, indem wir souveräne Gesetze entwickeln und uns nicht zum Handlanger der EU machen
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
kann sich jetzt jeder selber denken, wie sehr Sie sich für Bürokratieabbau einsetzen. Hier spielen Sie den dicken Max, und in Brüssel kuschen Sie. Sie lassen die deutsche Wirtschaft im Regen stehen, und der deutsche Steuerzahler darf das Schlaraffenleben von 32 000 Kommissionsbeamten und Angestellten
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
können es uns nicht leisten, dass unsere Unternehmen länger in Rechtsunsicherheit bleiben. Wir können uns es nicht leisten, dass Sie versuchen, in Brüssel im Omnibusverfahren Schutzstandards abzuschwächen, weil die Big-Tech-Lobby das gerne so hätte. Und wir können es uns nicht leisten, dass
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
beweist leider immer wieder die Union hier, nicht nur im Bundestag, sondern auch in Brüssel
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
nicht mehr den berühmten Tanz wie ums Goldene Kalb, um das dümmste Bauwerk Deutschlands gemacht, nämlich die Brandmauer, sondern hat in Brüssel mal zur Vernunft gefunden. Warum
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Weil die ganzen Europäer über unsere Brandmauer in Deutschland lachen. Und schön, dass Sie da in Brüssel jetzt mal den Schritt gemacht haben und im Innenausschuss des EU-Parlaments tatsächlich
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Dieses Vorhaben ist kein Widerspruch zur Energiepolitik in Brüssel. Es ist unsere gemeinsame Perspektive
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Jo…
regulieren, dass er bezahlbar vonstattengeht, dass wir eben unsere Energiepreise einsetzen können. Gleichzeitig setzt sich die Wirtschaftsministerin in Brüssel dafür ein, dass wir es über Entlastungspakete, über Omnibusse schaffen, die Bürokratie zurückzubauen. Da kann ich Ihnen nur empfehlen – egal wo das Chemieunternehmen steht –: Die Branche
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
reise heute Nachmittag zum Europäischen Rat nach Brüssel, wo Sie nicht gebraucht werden, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
reise nach Brüssel, um dort über Sicherheit und unsere Wirtschaftskraft intensiv zu sprechen. Wir werden unseren Fokus diesmal vor allem auf die Frage der Wettbewerbsfähigkeit legen. Es waren wir, es war die Bundesregierung, die dieses Thema in das Zentrum der europäischen Debatte gerückt
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie ist gleichzeitig die Leitlinie für den Mehrjährigen Finanzrahmen, den wir bis zum Ende des Jahres in Brüssel beschließen werden
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
eine Erwartung, mit der ich nach Brüssel fahre: Wir legen jetzt selbstangelegte Fesseln ab und setzen Impulse für eine neue Wachstumsdynamik frei. Und wir machen die entscheidenden Schritte zur Stärkung und Vertiefung des europäischen Binnenmarktes
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
ermutigend. Aber ich sage auch: Es ist noch ein langer steiniger Weg, auch gegen die Beharrungskräfte in der europäischen Bürokratie in Brüssel anzukommen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Herr Merz, haben jetzt in Brüssel eine Aufgabe. Wir haben Ihnen schon einmal gesagt: Die 90 Milliarden Euro für die Ukraine sind wichtig. Ich stand hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages und habe gesagt: Wenn Sie damit nach Hause kommen, unterstützen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Bundeskanzler, wie sie die Bundesregierung anschlägt. Und auch hier möchten wir Ihnen, Herr Bundeskanzler, sagen: Auch für die Gespräche, die jetzt in Brüssel anstehen, bei diesem Kurs, haben Sie unsere ausdrückliche Unterstützung
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deshalb, Herr Bundeskanzler: Es ist richtig, dass Sie nach Brüssel reisen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Herr Bundeskanzler, es ist ein gutes Zeichen, dass es eine breite Mehrheit in diesem Haus gibt, die Sie bei Ihrem Weg nach Brüssel unterstützt. Wir wünschen viel Erfolg. Die Ukraine braucht einen erfolgreichen Europäischen Rat, meine sehr verehrten Damen und Herren
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haben mit Brüssel erfolgreich verhandelt, dass wir gesicherte Leistung haben, weil wir nicht zugucken konnten, dass Energie knapp ist. Gesicherte Leistung muss angeboten werden, sonst reagieren die Märkte mit hohen Preisen. Und wir planen jetzt ein ganzes Maßnahmenpaket, das wir hoffentlich kurz vor Ostern – wahrscheinlich