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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Blindfluggesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Blindfluggesetz“
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  1. AR Arne Raue AfD

    wirtschaftliches Blindfluggesetz. Anstatt bestehende Regelwerke zu vereinfachen, schafft die Bundesregierung neue Ebenen, neue Schnittstellen und neue Zuständigkeiten: IT-Sicherheit hier, physische Resilienz dort, europäische Vorgaben – natürlich! –, nationale Strategien, sektorale Sonderregeln. Das Ergebnis ist kein Schutzsystem, sondern ein regulatorisches Labyrinth