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Erkannte Entität · Gesetz Beschleunigungsbeschaffungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Beschleunigungsbeschaffungsgesetz“
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  1. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    Deswegen kann ich Ihnen schlecht ein Datum nennen, auf das ich alleine keinen Einfluss habe. Ich kann Ihnen sagen, wann ich ein Beschleunigungsbeschaffungsgesetz vorlege, weil ich das erarbeite. Aber in diesem Fall bin ich von dem, was die Industrie leisten kann, abhängig