Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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öffentlich darauf hinzuweisen, dass doch bitte auch diese Regierung Respekt vor dem Rechtsstaat – und er hat es natürlich auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bezogen – haben soll
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es bleibt ein erschütternder Vorgang, dass diese Bundesregierung das Recht ignoriert. Das Verwaltungsgericht Berlin hat sehr klar gesagt: Die schon angesprochene Praxis der Bundesregierung ist rechtswidrig
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noch abgeschaltet wird. Jede Rechtseingabe an das Finanzamt wird auf diesem Weg zu einem kommunikativen Desaster. Offenbar hat man sich an der Berliner Verkehrspolitik orientiert
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Vertrag auch gerecht wird. In grundsätzlichen Fragen der inneren Sicherheit, des Grenzschutzes und der nationalen Ordnung muss die politische Entscheidungskompetenz in Berlin liegen. Und dort sollte man, wenn es nach uns geht, endlich wieder deutschen Interessen verpflichtet sein
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
unter russischer Kontrolle stehen. Georgien gilt noch immer als sicher, obwohl dort Menschen brutal niedergeprügelt werden, wenn sie proeuropäisch demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Berlin hat an dieser Einstufung bereits erhebliche Zweifel geäußert; aber dass Sie es mit Gerichtsurteilen nicht so genau nehmen, wissen wir schon längst
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Oder wie eine alleinerziehende Mutter in Berlin, zwei Kinder. Sie arbeitet Vollzeit; trotzdem wohnt sie mit beiden Kindern in einem einzigen Zimmer. Seit drei Jahren wartet sie auf eine bezahlbare Wohnung – vergeblich. Hunderte Bewerber stehen in Deutschland Schlange für eine einzige Wohnung
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
wollen es nicht hinnehmen, dass es beispielsweise hier in Berlin durchschnittlich fast zehn Jahre dauert, bis wir einen Bebauungsplan aufgesetzt haben. Das ist nicht hinnehmbar
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
bedeutsam ist das Föderalismusprinzip, abgeleitet aus dem Wort „Bund“ in Bundesrepublik. Föderalismus heißt: Entscheidungen werden vor Ort getroffen, subsidiär, nicht zentral in Berlin oder Brüssel. In einem funktionierenden föderalen und demokratischen Staat dürften also die Menschen in meiner südbadischen Heimat selbst darüber entscheiden
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seiner Heimat höchstselbst einen Auftrag von bis zu 1,4 Milliarden Euro ohne konkrete Leistungsbeschreibung zukommen. Kurz darauf kauft Spahn in Berlin eine Villa dank eines großzügigen Millionenkredits der Sparkasse Westmünsterland
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Während Sie hier nämlich einen auf Sondervermögen machen, kürzen die Bundesländer schon mal die Haushalte für Bildung und Wissenschaft. Schwarz-Rot in Berlin drohte damit, die Zuschüsse für Klassenfahrten und das kostenfreie Schulmittagessen zu kürzen, und will jetzt 145 Millionen Euro bei den Hochschulen einsparen
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Extremistische Hochschulgruppen, wie zuletzt in Kiel oder, nicht weit von hier, an der Berliner Charité, führen gar die Geschlechtertrennung wieder ein. Und das Erschreckende: Sie können sich der Zustimmung und Alimentierung durch den woken Zeitgeist sicher sein
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alles kann geschehen, weil längst nicht mehr gilt, was die Gebrüder Humboldt im Sinne hatten, als sie 1810 die Berliner Universität gründeten
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meine erste Rede im Deutschen Bundestag. Dass ich hier heute stehen darf als direkt gewählter Abgeordneter für meinen Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf, erfüllt mich nicht nur mit Stolz und Dankbarkeit, sondern ist mir auch eine große Ehre
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machen die Verwaltung einfacher. – Wie soll das gehen? Neue Projekte, neue Plattformen, neue Regeln, aber keine echte Vereinfachung! Ein Start-up in Berlin braucht 26 Formulare und fünf Ämterbesuche. In Estland: ein Klick, 15 Minuten, fertig. In Deutschland dauert eine Anmeldung Wochen – mit Glück
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Herr Minich von der AfD redete schon wieder darüber, wie lange es in Berlin gerade bei Start-ups braucht, und sagte, da gebe es keine Konzepte. Ich sage dazu: Sie sind als Opposition nicht verpflichtet, den Koalitionsvertrag zu lesen; aber da steht drin
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meine „HNA“ als E-Paper auf meinem Smartphone lesen, unabhängig davon, ob ich in Kassel bin oder mich gerade hier in Berlin befinde. Wir informieren uns digital über das Weltgeschehen oder über die EM-Ergebnisse unserer DFB-Frauen, denen ich an dieser Stelle übrigens alles
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haben, was Kinder, Jugendliche und Senioren benötigen und wie man sie am besten unterstützen kann. Da braucht es keine ideologischen Vorgaben aus Berlin; da müssen wir den Menschen vor Ort nur die Möglichkeit geben, sich füreinander einzusetzen, und das werden
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Grenzen nicht haltmachen. Daher sind die vorgesehenen internationalen Ausgaben zum Beispiel für die WHO und internationale Forschungseinrichtungen – einige davon sind hier in Berlin – zu erwähnen. Sie ermöglichen Vorhaben, Initiativen und spezifische Maßnahmen zur Pandemieprävention und Krisenbewältigung und sind deshalb gut und richtig angelegt
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dann so aus: Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit: 60,2 Millionen Euro – komplett gestrichen; Unterstützung des Betriebs des WHO Hub in Berlin: 30 Millionen Euro – gestrichen; Finanzierung von Pandemie-Bereitschaftsverträgen: 336 Millionen Euro – gestrichen; Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus: 60 Millionen Euro
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Lausitz machen sich die Leute Gedanken darüber, dass die Wasserversorgung von Berlin knapp wird