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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Berlin
4035
Nennungen
837
Sprecher:innen
371
Sitzungen
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1.726 Treffer in 121 Sitzungen für „Berlin“
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  1. HD Hakan Demir SPD

    Liebe Frau Kollegin Lay, wir – und ich kann mich erinnern, Sie auch – haben in den letzten Legislaturen im Bund, aber auch in Berlin immer wieder gesagt, dass die Mietpreisbremse verlängert werden soll. Jetzt höre ich eine Grundkritik an diesem Instrument. Das finde ich nicht

  2. HD Hakan Demir SPD

    Wahlkampf hier in Berlin unterwegs war, an die Türen geklopft und gesagt habe, was die Sozialdemokratie vorhat, hat man mich natürlich auch kritisch gefragt: Warum habt ihr das denn in den letzten drei Jahren nicht gemacht? – Recht hatten sie. Ich habe dann natürlich gesagt, dass

  3. Symptomen an. Sie ändert überhaupt nichts an den Ursachen. Ich kleide das immer gerne in das folgende Bild: Wenn beispielsweise hier in Berlin eine Wohnung zur Besichtigung ausgeschrieben wird, bildet sich ganz schnell eine Schlange von 200, 300 oder 500 Menschen, die sich für diese

  4. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Bauen in der zweiten Reihe zu ermöglichen. Das können Sie tun, wenn Sie vor Ort die Gestaltungsmacht haben. Und hier in Berlin regiert die CDU und führt den Senat

  5. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Kann es sein, dass es daran liegt, dass in Hamburg die SPD mit den Grünen regiert und in Berlin die SPD mit der CDU? Kann das sein

  6. TS Dr. Till Steffen Grüne

    muss für günstige Grundstücke sorgen. Dazu muss eine Stadt eine gute Bodenpolitik betreiben. In Berlin hat man sehr viele Wohnungen verkauft, das hat man in Hamburg vermieden. Man braucht natürlich eine konsequente Bürgerbeteiligung, um Konflikte zu bewältigen

  7. TS Dr. Till Steffen Grüne

    noch besser zu werden. Aber Ihre Bilanz ist erst mal nicht überzeugend. Das Hamburger Beispiel zeigt – selbst wenn man den Vergleich mit Berlin außer Acht lässt –, dass es möglich ist, unter den gegebenen Rahmenbedingungen mehr zu bauen, wenn eine Kommune sich konsequent anstrengt. Wir erwarten

  8. Vielleicht sollten wir auch mal aufhören, von den Vermietern fortgesetzt ein Zerrbild von Superreichen, Bonzen und Miethaien zu zeichnen. In Berlin haben beispielsweise 58 Prozent der Vermieterhaushalte ein Nettoeinkommen von unter 3 000 Euro im Monat. Auch diesen Menschen müssen wir doch gerecht werden, wenn

  9. AA Andreas Audretsch Grüne

    Beispiel aus Berlin: Der Immobilienkonzern Vonovia hat hier jüngst 113 000 Wohnungen gekauft und dank legaler Steuertricks nicht einen einzigen Cent Grunderwerbsteuer gezahlt. Nicht einen einzigen Cent! Jede Familie, die eine Wohnung kauft, um darin zu wohnen, zahlt den vollen Satz. Ein Konzern wie Vonovia

  10. AA Andreas Audretsch Grüne

    Berlin sind 1 Milliarde Euro Steuereinnahmen entgangen

  11. RM Reinhard Mixl AfD

    Realität in der Wirtschaft sieht doch anders aus, als man im Berliner Politikbetrieb annimmt. Das kann ich aus der langjährigen Praxis als Berater bestätigen

  12. BH Britta Haßelmann Grüne

    Aussprache seinerzeit stellte Friedrich Merz uns im Parlament die Frage, was daran europarechtswidrig sei. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Montag eine sehr eindeutige und klare Antwort gegeben: so ziemlich alles, meine Damen und Herren

  13. AT Alexander Throm CDU/CSU

    sind jetzt beim Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, und der wird selbstverständlich respektiert

  14. Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wenig repräsentativen Fall entschieden, dass die Zurückweisung an der polnischen Grenze rechtswidrig war. Die Notlage nach Artikel 72 AEUV sei keine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung. Vielmehr sei im Rahmen der Dublin-Verordnung zu prüfen, welches EU-Land für die Durchführung

  15. FO Florian Oest CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer von Berlin aus fordert, die Grenzkontrollen einzustellen, verkennt die Realität an unseren Grenzen

  16. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts war, ehrlich gesagt, nicht überraschend. Die aktuelle Kontrollpraxis an den deutschen Binnengrenzen ist mit europäischem Recht und unserem Grundgesetz nicht vereinbar

  17. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Zuwanderung über Russland und Belarus in die Europäische Union ist eine Gefährdung unserer inneren Sicherheit. Die drei Somalier, die vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt haben, kamen aus Belarus. Tausende kommen auf dieser Route jedes Jahr nach Deutschland

  18. IS Ines Schwerdtner Linke

    Herr Merz und Herr Wadephul, Sie lavieren. Sie liefern weiter Waffen. Sie wollen Netanjahu, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt, in Berlin empfangen, statt ihn festnehmen zu lassen. Ihre neuerliche Sorge um Gaza ist opportun. Ihr Humanismus ist bestenfalls selektiv. Ihre Aufgabe wäre

  19. sondern sie baute Gaza zu einer Terrorfestung aus mit einem Hunderte Kilometer langen Tunnelsystem, länger als die U- und S-Bahnlinien in Berlin

  20. Drittens: Abschiebung von Hasspredigern, Terrorhelfern und antisemitischen Gewalttätern, auch dann, wenn es ein paar Leute in Berlin-Kreuzberg traurig macht