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Fraktion / Land
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  1. diese Woche hier in Berlin ein Syrer einen Terroranschlag begehen wollte, während all das in Deutschland passiert

  2. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Dazu sagt das Verwaltungsgericht Berlin: „[…] Risiken für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages

  3. HH Heiko Hain CDU/CSU

    jüngste Fall, der Fall des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme – wir haben es heute schon gehört –, spricht Bände. Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt, dass ihm jetzt in seiner Funktion als Mitarbeiter der Mitarbeiterausweis und damit der Zutritt zum Deutschen Bundestag zu Recht verweigert wurde – wegen

  4. Hier in Berlin versucht ein Bauherr seit mehr als 15 Jahren, das Projekt Pankower Tor zu realisieren. Es sollen 2 000 Wohnungen entstehen, von denen 30 Prozent preisgebunden sind. Der Baustart wird nun eventuell im Jahr 2030 liegen. Warum? Kreuzkröten, Zauneidechsen und alte Lokomotivschuppen stehen

  5. Kreuzkröten waren ursprünglich in Berlin nicht heimisch. Sie kamen vermutlich mit angeliefertem Kies, mit dem alte Gleisanlagen auf dem Areal zugeschüttet wurden. Die Kreuzkröten sollten nach Brandenburg umgesiedelt werden

  6. Regelungen Ihres „Hebelprojekts“ Bauturbo nicht helfen. Das Problem sind die europäische Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie in Verbindung mit dem Denkmalschutzgesetz des Landes Berlin sowie verschiedene, mit öffentlichen Geldern gepamperte NGOs mit Verbandsklagerechten und die dazugehörige Verwaltungsgerichtsbarkeit. Auf Seite 18 Ihrer Modernisierungsagenda schreiben Sie, dass

  7. Verwaltung verdeutlichen. In den fünf Jahren, in denen ich für eine Verwaltung verantwortlich war, war ich unter anderem auch in Berlin-Reinickendorf für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes verantwortlich; das ist so ein Gesetz aus der sozialistischen Mottenkiste

  8. MH Martin Hess AfD

    Diese Linksterroristen verüben aber auch reihenweise Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur wie zuletzt auf die Stromversorgung in Berlin: über 40 000 Haushalte über zwei Tage ohne Strom. Die Täter nennen ihr Angriffsziel den militärisch-industriellen Komplex. Das ist das Wording

  9. haben hier in Berlin furchtbare Demonstrationen von Hamasanhängern und von Palästinensern, die „Fuck Israhell!“ skandieren. Wo ist Ihr ganz klares Bekenntnis zu den Juden, die jetzt in diesem Land leben und die wieder Angst haben müssen

  10. DG David Gregosz CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, wir verurteilen sinnlose Gewalt, Sabotagehandlungen, Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen auf Infrastrukturen wie im September in Berlin auf das Schärfste. Und wir werden sie verfolgen – egal ob von links oder von rechts; denn im Zweifel sind diese Formen des Extremismus ja miteinander verbunden

  11. CB Caroline Bosbach CDU/CSU

    insgesamt. Bekämpfen ja, aber mit einem Vereinsgesetz verbieten, nein. Diese Herausforderungen werden nicht abnehmen, sondern zunehmen. Wir haben Zigtausende Hamasanhänger, die durch Berlin laufen

  12. wenigen Jahren. Wäre all das nicht schon schlimm genug, gibt es nun auch noch aktuelle Nachrichten zum schlechten Zustand der Ausrüstung. Die Berliner Feuerwehr muss aus Kostengründen künftig ohne Atemschutzmasken üben

  13. SB Simone Borchardt CDU/CSU

    verzahnen. Aber diese Verzahnung kann eben nur funktionieren, wenn sie regional geplant ist und auch dementsprechend umgesetzt werden kann. Was in Berlin sinnvoll ist, ist noch lange nicht bei mir in Mecklenburg-Vorpommern sinnvoll oder irgendwo im ländlichen Bereich. Deshalb wird der Regierungsentwurf eine enge

  14. NH Nicole Hess AfD

    Notfallsanitäter gefordert und eben nicht die volle dreijährige Neuausbildung für Leute, die seit Jahren unterm Blaulicht unterwegs sind. Die Antwort aus Berlin: Die Frist ist vorbei. Nun sind die Länder zuständig. – Dazu ein Fehler im Gesetz, ein falscher Verweis, der eingeräumt wird, zusammen

  15. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Ländersache – aus gutem Grund. Die Bedürfnisse in Großstädten unterscheiden sich von denen im ländlichen Raum. Was in Bayern funktioniert, muss nicht in Berlin oder in meinem Heimatland Schleswig-Holstein passen. Genau diese regionale Steuerung hat sich bewährt

  16. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Union stehen für eine starke föderale Gesundheitsversorgung. Der Bund soll den Rahmen setzen, aber bitte nicht den Rettungswagen vom Schreibtisch in Berlin aus disponieren

  17. betreiben, ist Zerstörung. Sie reden von Nachhaltigkeit, aber das Einzige, was Sie nachhaltig schaffen, sind Arbeitslose und Verarmung. Und während Sie in Berlin über Genderfragen, Quoten und Kriegsrhetorik debattieren, müssen draußen Millionen Menschen zusehen, wie ihr Lebenswerk zerbricht. Der Handwerker, der Mittelständler, der Arbeiter

  18. Auftrag der Bundeswehr ist es eben nicht, 20 Jahre Demokratieaufbau in Afghanistan abzusichern, um jetzt die Talibanfahne vor der afghanischen Botschaft in Berlin ertragen zu müssen

  19. MB Dr. Marlon Bröhr CDU/CSU

    Gesetzestexte, die man benötigt, um das richtig einordnen zu wissen. Ohne diese Hilfe, glaube ich, wäre die Arbeit in diesem aufgeregten Berlin gar nicht zu schaffen. – Deswegen ein herzliches Dankeschön an Sie alle

  20. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Aber wir sehen auch, dass im Bildungswettbewerb Aufholeffekte passieren. Wenn ich mich trauen darf, das zu sagen: Sogar Berlin, neuerdings anders regiert, macht plötzlich große Sprünge nach vorne