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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Berlin
4035
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837
Sprecher:innen
371
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  1. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    habe ferner für den nächsten Monat mit dem israelischen Außenminister eine Veranstaltung in Berlin vereinbart, bei der wir alle zuständigen Antisemitismusbeauftragten, auch aus den Ländern, zusammenbringen, um gemeinsam mit der israelischen Seite auch darüber zu diskutieren, wie wir den Schutz von jüdischem Leben weiter stärken

  2. Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! 100 000 Berliner bei eisigen Temperaturen ohne Heizung und Warmwasser, ohne Licht oder Kommunikationsmöglichkeit! Kein Internet, kein Handynetz, keine Infos! Der längste Stromausfall der Nachkriegsgeschichte. Ein Terroranschlag, ein nationaler Notstand. Was war zu tun? Die Wohnungen wurden unbewohnbar

  3. Berlin hat Erfahrung darin, Hotels anzumieten: für Asylbewerber ein Leichtes. Aber für die Opfer linker Gewalt unterbleibt es; es geschieht nichts. Dann, nach einigen Tagen, teilen CDU und SPD mit, Hotelkosten würden übernommen, bei 70 Euro pro Nacht Selbstbeteiligung – was erst später revidiert wird

  4. Prioritäten der Regierung liegen eben woanders. Während die Berliner bei Minusgraden in eiskalten Wohnungen ausharren – ohne Strom, Heizung, Handynetz –, ließ die schwarz-rote Regierung binnen nur zwei Stunden heimlich, still und leise betroffene Migrantenunterkünfte evakuieren und die Bewohner anderweitig beheizt unterbringen. Deutsche Familien und Rentner

  5. einer dramatischen Zuspitzung, man stehe am Rand einer humanitären Energiekrise – allerdings in der Ukraine, nicht etwa in Deutschland. Ein Terroranschlag in Berlin? Von Merz kein Wort. Er ist einfach zu beschäftigt, deutsche Steuermilliarden im Ausland zu verschenken. Erst später, auf eine Journalistenfrage, spricht

  6. Leid der Menschen in der Ukraine ausspielen kann gegen das unbestreitbare Leid, das vielen Menschen aufgrund dieses linksterroristischen Anschlags hier in Berlin auch widerfuhr. Ich finde es zynisch, wie Sie hier argumentiert haben

  7. Jetzt wundert es mich nicht, dass sich bei den Grünen keine Hand regt. Bei den Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus ist es ja so, dass man die Mitglieder der Fraktion anweist, nicht über diesen Anschlag zu sprechen, dass man sie anweist, nicht über die linksextremen Täter

  8. erste Krisenmeldung. Nur eine Dreiviertelstunde später ist beim Strombetreiber schon der erste Krisenstab einberufen worden. Eine Stunde später hat die Berliner Feuerwehr den Vollalarm ausgelöst. Nach gut zwei Stunden hat der Krisenstab der Feuerwehr das erste Mal getagt, seine Arbeit aufgenommen, und der Senat

  9. Mittwochvormittag, anderthalb Tage früher, als es eigentlich prognostiziert wurde, ist der Strom insgesamt wieder hochgefahren worden. Deswegen finde ich dieses Berlin-Bashing, das wir in den letzten Tagen erlebt haben, wirklich unangebracht

  10. kann, nämlich dem Einsatzleiter des Deutschen Roten Kreuzes. Er hat gesagt, aus Sicht des Katastrophenschutzes habe der Einsatz gut funktioniert. Deswegen: In Berlin ist professionell und auch gut gearbeitet worden, liebe Kolleginnen und Kollegen

  11. sagen wir: Danke! Ich will vor allen Dingen auch dem Bund hier Danke sagen, dass die Bundespolizei, dass die Bundeswehr massiv in Berlin unterstützt und geholfen hat. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das ging nur, weil der Bundeskanzler, das Bundeskanzleramt, der Innenminister Alex Dobrindt

  12. ME Marcel Emmerich Grüne

    haben in der letzten Woche den längsten und heftigsten Stromausfall in der Bundeshauptstadt Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg erleiden müssen. Deswegen geht an allererster Stelle mal mein Dank an die Menschen, die betroffen waren, und zwar für ihre Besonnenheit und ihre Ruhe, aber natürlich auch

  13. ME Marcel Emmerich Grüne

    können jetzt gerne hier im Deutschen Bundestag anfangen, Landtagswahlkampf für Berlin zu machen. Dann können wir über Tennisspieler reden und über alles Mögliche. Aber das hat hier im Bundestag eigentlich nichts zu suchen

  14. ME Marcel Emmerich Grüne

    wieder feststellen mussten, dass die Ermittlungsergebnisse sehr mager sind. 15 Jahre sind die sogenannten Vulkangruppen in Deutschland aktiv, vor allem im Raum Berlin-Brandenburg. Aber man hat quasi nichts an Belegen oder Beweisen vorzulegen. Das ist doch dramatisch. Da muss man doch mal die Frage

  15. HL Helge Lindh SPD

    wird dieser Situation in keiner Weise gerecht. Auch Sharepics, die frierende Berliner in Not und 1 700 Notstromaggregate in der Ukraine gegenüberstellen, oder Sharepics, die Menschen in Flüchtlingsunterkünften in Kontrast zu alten, frierenden Menschen setzen

  16. HL Helge Lindh SPD

    können gewiss nicht stolz darauf sein, dass ihre politischen Eltern Flüchtlinge, Menschen in der Ukraine in schlimmster Not gegen in Berlin Frierende ausspielen, dass sie damit billigen Profit machen und das Ganze noch zum Queerness-Denunziationsthema machen. Dies wird der Lage nicht gerecht

  17. FK Ferat Koçak Linke

    wollen dasselbe: ein sicheres Leben für ihre Familien. Aber genau dieses Gefühl von Sicherheit ist in diesen Tagen für viele Menschen in Berlin zerbrochen. Es herrschen Minusgrade. Zehntausende sitzen frierend in ihren Wohnungen. Alte Menschen, Kranke, Familien mit Säuglingen. Schulen und Kitas bleiben geschlossen

  18. FK Ferat Koçak Linke

    Fahrstuhl nicht funktioniert. Notunterkünfte sind überfüllt. Pflegebedürftige müssen in Turnhallen unterkommen, weil es an geeigneten Plätzen fehlt. Das Krisenmanagement ist überfordert. Der Berliner Senat versagt

  19. FK Ferat Koçak Linke

    Ohne den Einsatz zahlreicher Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr, technischer und medizinischer Hilfsorganisationen

  20. FK Ferat Koçak Linke

    Denn was die Menschen in Berlin erleben mussten, das kann sich jederzeit überall in der Bundesrepublik wiederholen. Die Menschen haben verdient, das zu wissen