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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Berlin
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  1. drei Wochen haben uns der Botschafter und der Verteidigungsminister des Kosovo hier in Berlin klar gesagt, dass sie ein souveräner, völkerrechtlich anerkannter Staat sein wollen. Dieser Wunsch muss dann aber auch konsequent zu Ende gedacht werden, mit einem klaren Zeitplan für den Ausstieg zumindest für

  2. KB Karl Bär Grüne

    jeder Rede ein Gläschen Wasser. Unsere Saaldiener/-innen schütten das aus Flaschen in Gläschen. Danke dafür! Ich denke, wir sollten hier Berliner Leitungswasser trinken, damit uns immer bewusst ist, dass auch wir Verantwortung dafür haben, dass wir alle sauberes Wasser haben. Prost

  3. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    schon gesagt haben, sind wir ein wichtiger Partner beim Wiederaufbau der Ukraine. Wir hatten am 14.04. deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen in Berlin. Diese fanden sehr lange nicht statt. Das war ein wichtiger Moment. Wir haben dort natürlich besprochen, wie es jetzt zukünftig weitergehen wird

  4. DP Denis Pauli AfD

    Vielen Dank. – Frau Bundesministerin, eine kurze Nachfrage zur Ukraine: Im Rahmen der Gespräche, die hier in Berlin stattgefunden haben, haben wir erfahren, dass dort auch Projekte vorbereitet werden sollen, bei denen Drohnen inkludiert sind. Wie stellen Sie sicher, dass wir mit der Fortführung dieser Projekte

  5. SS Sandra Stein Grüne

    Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern – egal ob im Wahlkreis oder auch hier in Berlin – höre ich immer wieder das Gleiche: Es gab Hoffnung auf Klarheit, Tempo, Planbarkeit. Heute erleben viele aber genau das Gegenteil: Hoffnungslosigkeit. Liebe Union und liebe SPD, da reicht es auch nicht

  6. Bundesrat 1064 24.04.2026
    SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    wurde doch schon längst wieder aufgefressen durch das, was wir im Moment bezahlen müssen“, dann ärgert es mich, wenn ich hier in Berlin bin und von Einzelnen gefragt werde: „Ist das richtig mit der Gießkanne? Das ist doch der falsche Weg!“ – Nein

  7. Bundesrat 1064 24.04.2026
    SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Menschen, an die Unternehmen, an Deutschland. Wir haben hier die richtigen Entscheidungen getroffen. Deswegen ist es heute ein guter Tag, in Berlin zu sein und hier mit zu entscheiden. – Vielen Dank

  8. Bundesrat 1064 24.04.2026
    FG Franziska Giffey Berlin

    geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich kann mich den Vorreden nur anschließen, denn es ist ganz klar: Auch Berlin unterstützt dieses Gesetz. Wir begrüßen es, dass nach den Wochen der Diskussion ein Schritt gegangen wird, um jetzt tatsächlich an den Zapfsäulen

  9. Bundesrat 1064 24.04.2026
    FG Franziska Giffey Berlin

    Strom und die Energie erzeugen, die wir brauchen, und dass wir unsere erneuerbaren Energien voranbringen, wo wir es nur können. In Berlin haben wir nicht so viele Möglichkeiten, Windräder zu errichten. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir arbeiten super mit Brandenburg zusammen. Danke

  10. FF Dr. Fabian Fahl Linke

    Land führt Ihretwegen kein Weg am Auto vorbei. Und wer nutzt Autos in der Stadt? In Berlin meist Reiche, die eben nicht an viel befahrenen Straßen wohnen. Die, die unsere Gesellschaft tragen – Reinigungskräfte beispielsweise –, können sich kein Auto leisten. In der Hauptstadt gibt

  11. VB Victoria Broßart Grüne

    Realität ist doch: Es gibt in diesem Land Überlegungen, wo Magnetschwebebahnen gebaut werden sollen, zum Beispiel in Nürnberg, aber auch in Berlin und in Hamburg. Bei all diesen Projekten kamen Gutachter zu dem Schluss, dass der Bau zwar technisch möglich und auch finanzierbar

  12. Brüssel setzt den Regulierungsrahmen, und Berlin gießt ihn stumpf in deutsches Vollzugsrecht. Die Bundesregierung räumt dabei selbst auf dem Vorblatt des Gesetzentwurfes, fast frech schulterzuckend, ein: Der Druck kommt aus Brüssel. Weniger Bürokratie gäbe es nur mit Vereinfachung auf EU-Ebene. – Genau deshalb ist dieser

  13. MR Dr. Markus Reichel CDU/CSU

    meine Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir das doch hier in Berlin sehr ernst nehmen

  14. MB Marc Bernhard AfD

    Wohnungen allein für diese Bürgergeldempfänger kosten die Gemeinden jedes Jahr 11 Milliarden Euro aus der eigenen Tasche. In Berlin kostet nur die Unterbringung von Flüchtlingen 1 Milliarde Euro – Geld, das bei den wichtigsten Aufgaben fehlt: Renovierung von Schulen und Kitas, Instandsetzung von Straßen, Brücken

  15. KO Karoline Otte Grüne

    unsere Unterstützung. Denn gute kommunale Politik ist nicht Improvisation unter Dauerdruck; das ist Gestalten mit Perspektive, und dafür braucht es Rückenwind aus Berlin. Das ist der Auftrag an diese Bundesregierung, und das fordern

  16. CL Caren Lay Linke

    Fonds und Wohnungskonzerne auf dem Wohnungsmarkt ist für Sie gar kein Thema. Dabei hat sich zum Beispiel der Anteil internationaler Investoren in Berlin seit 2024 verdoppelt. Das sind Fonds und Konzerne, die Immobilien gewerbsmäßig aufkaufen. Sie treiben die Mieten in die Höhe, schmeißen die Leute

  17. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    haben dort besonders hohe Preise, besonders hohe Mieten, besonders hohe Wohnkosten, wo eben die Nachfrage enorm hoch ist. Das bedeutet, hier in Berlin-Mitte haben wir viel höhere Preise als in vielleicht weniger nachgefragten Gebieten. Warum ist das so? Weil in diesen Gebieten mehr Angebot

  18. Bürger! Herr Walch, der Einzige, der sich hier aus der Verantwortung stiehlt, sind Sie als langjähriger CSU-Landrat, der sich jetzt in Berlin versteckt

  19. AJ Anne Janssen CDU/CSU

    Nächste Woche trifft sich in Emden die Nationale Maritime Konferenz. Wir müssen dafür aus Berlin ein klares Signal nach Emden senden. Der Bundestag hat verstanden, dass maritime Infrastruktur eine nationale Aufgabe ist. Und wir sind bereit, sie auch so zu behandeln

  20. Themen der Familien- und Sexualerziehung. Dieser wurde nicht etwa von Fachlehrern durchgeführt, sondern von Mitarbeitern der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“ aus Berlin. Die Schüler wurden mit pornografischem Bildmaterial belästigt und gezwungen, den eigenen Namen durch Pronomen zu ersetzen. Wer nicht parierte, wurde beschimpft. Sektenartig