Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
unerträglich, dass ein EU-Partner Terrorismus und Sabotage gegen deutsche Infrastruktur gutheißt und dass es darauf bis heute keine deutliche Reaktion aus Berlin gibt
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte: – Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt a…
während der Berliner Elfenbeinturm fröhlich vor sich hin debattiert
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
steigt, werden wir auch wieder dauerhaft niedrigere Preise haben. Alles andere weist in die Irre. Schauen Sie sich das Mietendeckeldebakel hier in Berlin an, das Sie mit auf den Weg gebracht haben
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, zu einem Papier, das in der Berliner Politikwelt zirkuliert, Stellung zu nehmen. Ich rede gerne über Äußerungen, zu denen ich auch den Autor kenne. Können Sie mir den Autor dieser Studie nennen? Es ist eine
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
über diese Menschen; auch das sage ich an dieser Stelle. Als es am 3. Januar einen linksextremistischen Anschlag auf die Strominfrastruktur in Berlin gegeben
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herren, am allerwenigsten wurde über diejenigen gesprochen, die in diesen sehr kritischen Tagen für die Bevölkerung – über 100 000 Menschen in Berlin – im Einsatz waren. Die aus ganz Deutschland hierher angereist sind – von den Rettungsdiensten, von der Feuerwehr, vom THW. Sie haben jeden
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
müssen wir uns nach dem gestrigen Tag, nach der Vorstellung des Pakts am Berliner Hauptbahnhof, fragen: Ist denn dieser Flyer den ganzen Aufwand wert gewesen? Ist der Pakt für den Bevölkerungsschutz sozusagen sein Triple-A-Rating auch wert? Er ist ja in Form eines
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Stattdessen haben wir Berliner Tennisspieler, Fettnäpfchentreter und Links-Grüne, die nicht wissen, ob man Huhn oder Hahn ist. Wir sind konfrontiert mit Ereignissen wie Irankrieg, Hochwasser, Energiekrise, Anschlägen auf unsere kritische Infrastruktur – eine Welt der multiplen Gefahren und Risiken
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
auch für uns dauerhaft verändert. Spionage und Sabotage, wie am Flughafen Leipzig, oder Anschläge auf Bahnstrecken oder auf das Stromnetz, wie in Berlin, machen deutlich, worauf wir uns einstellen müssen. Gleichzeitig erleben wir häufiger Naturkatastrophen und komplexe Krisenlagen. Wir müssen lernen, mit diesen Entwicklungen umzugehen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 13: Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und …
Also, gegen ordentliches Essen hat hier wirklich niemand was einzuwenden, spätestens nach drei Sitzungswochen in Berlin nicht mehr. Aber ich glaube, gerade wenn es um Kinder geht, sollten wir nicht nur darüber sprechen, was gut klingt, sondern auch darüber, was wirklich funktionieren kann
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 13: Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und …
Aber genau da müssen wir hingucken, wenn wir gute Politik machen wollen; denn die Realität in einer Großstadtschule in Berlin sieht völlig anders aus als in einer Schule im ländlichen Raum. Schon deshalb brauchen wir eben keinen zentralstaatlichen Einheitsansatz
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 13: Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und …
haben Länder und Kommunen entmachtet, wollten alles von Berlin aus regeln und haben das Land schließlich in Unglück, Pleite und wirtschaftlichen Zerfall gestürzt
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 13: Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und …
Bitte tun Sie das vor Ort und zeigen, wie es geht: praxisnah und ohne Bevormundung aus Berlin
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
Begründung mit der ökoromantischen Vorstellung „Wir sind ein Berliner Reparaturcafé und reparieren die Fernseher unserer Großeltern“ ist einfach nur lächerlich
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 15: Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung diese…
hier eigentlich die journalistische Sorgfaltspflicht? Erst das Landgericht Berlin konnte diese Kampagne stoppen und stellte fest: Die zentralen Behauptungen gegen die AfD waren schlichtweg erlogen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 15: Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung diese…
Liebe Kollegen der CDU, schauen Sie gelegentlich den „Bericht aus Berlin“ in der ARD? Dort wurde ja kürzlich sehr kreativ über Ihren Parteitag berichtet. Unter anderem sah man Angela Merkel, wie sie ihrem Kanzler frenetisch applaudierte; dabei war sie in Wahrheit zu dem Zeitpunkt schon
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
heute mit der Entschließung der Koalitionsfraktionen machen wir das, was wir zu diesem Zeitpunkt von Berlin für die Insulaner und die Bewohner der Westküste insgesamt machen können. Mein Dank gilt an dieser Stelle ausdrücklich den vielen Akteuren vor Ort. Dazu gehören der Landrat Florian Lorenzen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Westküste Schleswig-Holsteins fühlt sich seit Jahren von Berlin übersehen. Jetzt ist die Zeit, das zu ändern, mit 16 Kilometern eines zweiten Gleises auf der Marschbahn nach Sylt – für Hazeni, Jörg, die 5 000 Pendlerinnen und Pendler täglich und 800 000 Touris, eben nicht Schickimicki
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Regierungswechsel in Berlin ist auch neuer Schwung in die Schiene gekommen. Dafür danke ich insbesondere dem Verkehrsstaatssekretär Ulrich Lange, dem Verkehrsausschuss und dem Haushaltsausschuss
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freue mich, dass die Kollegen Ende Mai hier in Berlin sind und wir dann noch Knoten durchschlagen. Ich glaube, es ist für Europa ein wichtiges Zeichen, wenn diese sechs Staaten vorangehen und dazu beitragen, dass wir in Europa maßgebliche Fortschritte haben