Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
angekündigte Herbst der Sicherheit – Ihre Worte, nicht meine – ist leider ausgefallen. Stattdessen fällt im Winter in Berlin nach einem weiteren Anschlag auf die Stromversorgung der Bundeshauptstadt tagelang der Strom aus. Hunderttausende von Menschen frieren
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
bezüglich der KRITIS-Resilienzstrategie, die es angesichts der Berliner Stromausfälle dringend braucht, reißen Sie gleich die nächste europäische Frist. Deswegen ist das alles zu wenig und zu spät
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
über das KRITIS-Dachgesetz, das KRITIS-Schutzgesetz. Und diese Woche haben wir das Fahndungskonzept gegen die linksterroristische Vulkangruppe, die den Anschlag in Berlin durchgeführt hat, umgesetzt – ja, mit einer Belohnung von 1 Million Euro für Hinweise zur Aufklärung des Anschlags. All das sind die notwendigen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Bedrohungen eine Antwort zu geben. Wir erleben die globalen Bedrohungen, und wir erleben die Gefahren im Inneren. Der Anschlag der Linksextremisten in Berlin hat das noch mal eindrucksvoll gezeigt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
wenn es zusammensteht. Die Unterstützung aus den Ländern war beeindruckend. Noch am selben Tag wurden beispielsweise Energieeinheiten für über 1 200 Berliner Haushalte aus Nordrhein-Westfalen bereitgestellt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
möchte an dieser Stelle nochmals ein großes Dankeschön sagen an all diejenigen, die sich in Berlin in den vergangenen Wochen engagiert haben, beispielsweise beim THW oder bei der Bundespolizei. Insgesamt waren über 1 000 Kräfte hier vor Ort, die höchst konzentriert gearbeitet und dafür gesorgt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Kollegen! Wenn wir heute über die Resilienz unserer Infrastruktur sprechen, dann blicken nach den jüngsten Anschlägen alle auf die Stromversorgung hier in Berlin: Strom aus, Heizung aus, Bürgermeister beim Tennis; ich wette, Sie erinnern sich
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
fordern nun 24 Stunden nach einem Anschlag eine Meldung des Betreibers. Was genau hätte diese Meldung einen Tag später den Berlinern gebracht? Nichts; denn sie ist rein reaktiv, und sie rettet keine einzige Anlage vor der Zerstörung
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sage klar an die Adresse der Bundesregierung – es ist schön, dass beide Minister heute hier sitzen –: Sehen Sie zu, dass in Berlin und Brüssel der Vorschriftendschungel in der Landwirtschaft großflächig durchgelüftet wird, befreien Sie die Bauern vom klimareligiösen Firlefanz, geben Sie unseren Betrieben endlich wieder
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
habe ich eine klare Bitte an Sie: Bitte seien Sie verantwortungsbewusst, nicht nur in Regierungszeiten, sondern auch in der Opposition, hier in Berlin wie auch in Brüssel. Wir brauchen ein starkes Europa mit Mehrheiten aus der demokratischen Mitte heraus, mit Partnern in der Welt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
Unsere Hauptstadt Berlin hat gerade erst erlebt, wie schnell kritische Infrastruktur verwundbar ist und ausfallen kann durch Sabotage. Zehntausende Haushalte saßen nach einem linksextremen Anschlag im Dunkeln und im Kalten. Dieselgeneratoren fehlten, Dieselgeneratoren, die in der Ukraine standen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
Ukraine aus als über uns. Wer es ernst meint mit Korruptionsbekämpfung, kann sie nicht von oben herab verordnen, schon gar nicht aus Berlin. Man bekämpft Korruption, indem man die ukrainische Zivilgesellschaft stärkt, nicht indem man sie politisch delegitimiert
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 6: Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung s…
spreche von Menschen mit einem großen Rucksack, auf Fahrrädern unterwegs. Sie liefern Essen aus. Über 30 000 sind es alleine hier in Berlin, die Essen, Lebensmittel und andere Dinge ausliefern
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 6: Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung s…
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hat im Fairwork-Bericht bereits im Juli letzten Jahres, also vor über einem halben Jahr, wissenschaftlich belegt: In der Branche der Plattformlieferdienste ist das Arbeiten ohne Arbeitsvertrag, ist der Einsatz von Scheinfirmen, ist Schwarzarbeit kein Einzelfall. Es ist System. Kein einziger
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 6: Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung s…
Monate lang kein Lohn gezahlt. Ihr Auftraggeber entpuppt sich als Briefkastenfirma, das Geld ist weg. Sie klagt dagegen, bekommt aber vor dem Berliner Arbeitsgericht nicht recht. Das ist ein Fall von Tausenden. Deswegen müssen wir endlich und dringend gesetzlich handeln, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 6: Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung s…
Einhaltung des bestehenden Rechts in der Bundesrepublik Deutschland faktisch unmöglich machen. Reden Sie mal mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, gerne bei mir in Berlin oder bei Ihnen in Nordrhein-Westfalen, und fragen Sie, wie die bestehenden Strukturen dazu führen, dass das Recht nicht durchgesetzt und seine
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführu…
jüngste Fall einer mutmaßlichen russischen Spionin hier in Berlin macht deutlich, worüber wir reden. Deutschland ist einer hybriden Bedrohung ausgesetzt. Das ist Teil einer gezielten Strategie staatlicher Einflussnahme von außen. Außerdem gehen ausländische Geheimdienste immer stärker gegen Dissidenten in Deutschland vor, sei es mit Bedrohungen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführu…
Zuschauerinnen und Zuschauer! In Deutschland mussten wir in den letzten Jahren leider schreckliche Anschläge erleben. Ob der Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin oder auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, immer mussten leider viele unschuldige Menschen ihr Leben lassen, und viele mehr wurden verletzt. Das zeigt
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westlichen Balkans. Sie haben verfolgt, dass ich versucht habe, all diese Staaten zu bereisen, und ich bin weiter im Rahmen des Berlin-Prozesses und aller weiteren Übereinkünfte sehr daran interessiert, dass wir als Deutschland hier eine aktive Rolle einnehmen. Wir haben diesen Staaten
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Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat diesen Anspruch voll erfüllt. Wir haben die zehn Tage genutzt, um über die Messehallen in Berlin hinaus ein klares Signal zu setzen: Die Landwirtschaft ist die Grundlage für das Funktionieren unseres Landes. Versorgungs- und Ernährungssicherheit sind