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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Berlin
4035
Nennungen
837
Sprecher:innen
371
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  1. MK Misbah Khan Grüne

    gesagt, Menschen machen Fehler. Entscheidend ist, wie man mit diesen Fehlern umgeht. Mir fällt ehrlicherweise nicht ein, was die Berliner Falken oder die Amadeu Antonio Stiftung noch hätten tun sollen, um diesen Fehler aufzuarbeiten

  2. OP Oliver Pöpsel CDU/CSU

    Berliner Landesverband der Sozialistischen Jugend Deutschlands spricht in seiner Stellungnahme von einem bedauerlichen Fehler. Das ist natürlich nicht ausreichend; die Eltern und Schüler fühlen sich da ein Stück weit alleingelassen. Ich erwarte von denjenigen, die diese Verharmlosung geschrieben haben, dass sie persönlich Verantwortung übernehmen

  3. OP Oliver Pöpsel CDU/CSU

    Sowohl der Projektträger Die Falken und die Berliner Landesgruppe als auch der Finanzier, die Amadeu Antonio Stiftung, müssen sich dafür verantworten; da sind wir uns alle einig. Die Geschäftsführung der Stiftung hat sich ja beeilt, die Verantwortung zu verteilen. Ob das der richtige

  4. fügt sich so sehr in ein Gesamtbild, sodass man hier nicht mehr von einem Ausnahmefall sprechen kann: Erstklässler in einem Grundschulhort in Berlin-Treptow sollten Dragqueen-Bilder ausmalen

  5. Berliner Humboldt Forum, auch mit Bundesmitteln gefördert, gab es ebenfalls Bilderbuchlesungen von Dragqueens für Kinder

  6. Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Die Berliner Falken, die für das Projekt an der Schule in Schleife verantwortlich waren, haben übrigens schon im vergangenen Jahrhundert Ferienlager durchgeführt. Das war damals ein Riesenskandal. Dort kam es zu Gruppensex unter Kindern, meine Damen und Herren. Man hätte

  7. HL Helge Lindh SPD

    waren übrigens Die Falken Berlin, mit denen ich gar nichts zu tun habe. Wenn man nach dieser Logik argumentieren würde, müsste ich Sie ja haftbar machen für alle Missetaten, alle Verletzungen der Verfassung und all die Kriminalität, die AfD-Abgeordnete und normale AfD-Mitglieder

  8. gibt ein Format namens „KidsCourage“ der Falken Berlin. Auf deren Seite steht, wie das funktioniert – ich zitiere –: „So verläuft ein Projekttag mit KidsCourage: Zwei gut ausgebildete Teamer*innen gestalten einen Schultag […] mit Deiner Klasse.“ Und weiter unten kommt dann: „Unsere Projekttage werden ohne Anwesenheit

  9. Frage: Wenn Sie das ernst meinen, wie stehen Sie dann dazu, dass genau das, was Sie hier heute verurteilt haben, von Ihren Berliner Kollegen mit genau der gleichen Organisation, die das in Schleife organisiert hat, gemacht wird

  10. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Herr Kollege, da ich aus Bayern komme, ist mir die Berliner Landesförderung für sozialistische Jugendverbände zum Glück nicht bekannt. Ich kann nur feststellen, dass die Bundesregierung bzw. Frau Bundesministerin Prien sehr hart daran arbeiten, die Schwerpunkte in der Demokratieförderung vorzunehmen, die dieses Land nach vorne

  11. KG Katalin Gennburg Linke

    haben es in Berlin 2016 wirklich ganz scharf gestellt. Und soll ich Ihnen was sagen? Wir konnten das gar nicht durchsetzen, weil uns Airbnb immer erklärt hat: Nö, das unterliegt dem Datenschutz; wir geben Ihnen die Daten nicht. – Airbnb hat nachweislich ganz viele illegale Angebote

  12. KG Katalin Gennburg Linke

    haben Menschen alle drei Monate die Wohnung wechseln müssen, weil sie kein Mietrecht hatten. Jetzt haben wir die Situation, dass Menschen nach Berlin kommen und nur noch Wohnungen mit Kurzzeitmietverträgen finden. Das muss aufhören. Airbnb müssen wir an die Kette legen, meine Damen und Herren

  13. Meine Damen und Herren, das Urteil des Berliner Landgerichts ist nicht nur eine Klatsche für „Correctiv

  14. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gerichtsurteil in Berlin und die Berichterstattung der vergangenen Wochen ziehen in Zweifel, ob „Correctiv“ dieser Verantwortung immer nachgekommen

  15. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    Für uns als Union ist aber auch klar: Sollte das Berliner Urteil bestätigt werden, hätte sich „Correctiv“ zum Helfer der AfD gemacht und den Medien einen massiven Glaubwürdigkeitsschaden zugefügt

  16. AT Awet Tesfaiesus Grüne

    System zu nutzen, erfolgten Strafanzeigen und diverse Klageverfahren. Die Urteile des Landgerichts Hamburg haben nicht zugesagt, also hat man den Weg nach Berlin gesucht und das Gericht gewechselt. Der fliegende Gerichtsstand wurde hier so lange genutzt, bis das Ergebnis gepasst

  17. Rede, dass Sie – im Unterschied zu einigen Vorrednern – das Urteil gelesen haben. Würden Sie mir zustimmen, dass es im Urteil des Landgerichts Berlin überhaupt nicht mehr strittig war, dass die zentrale Aussage, dass ein Masterplan besprochen oder beschlossen worden

  18. Sehr geehrtes Präsidium! Den von „Correctiv“ berichteten Skandal gibt es gar nicht – das Urteil des Landgerichts Berlin ist vernichtend. Es wurde eine Propaganda zerlegt, mit der unser Land politisch hysterisiert werden sollte und wurde. Zentrale Aussagen wurden gerichtlich untersagt. Mit dieser medialen Agitation eines Schundblatts

  19. sondern das Urteil des Berliner Landgerichts. Werte Damen und Herren der AfD, der Antrag wäre nicht nötig gewesen

  20. TF Thomas Fetsch AfD

    Überdies stellt sich die Frage, ob die im Entwurf vorgesehene Lösung überhaupt nötig ist. Ein kürzlich dazu in Berlin durchgeführtes Expertendiskussionsforum der Professoren Thüsing und Waldhoff kam zu dem Ergebnis, dass ein Anwaltsnotar durchschnittlich mit etwa 65 Jahren in den notariellen Ruhestand geht und dass