Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
aber dafür sind in erster Linie nun mal die Länder zuständig. Und da gibt es auch durchaus Unterschiede; denn Baden-Württemberg und Bayern haben beispielsweise die kommunalen Finanzen gestärkt. Was Sie hier vorlegen, ist deshalb kein Konzept. Das ist ein Strohfeuer, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 23: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Gutachten z…
Äußerungen wie die des bayerischen Ministerpräsidenten Söder – ich zitiere –: „Keine Frage, wir erwarten uns nicht viel von dir, aber viel Geld nach Bayern, liebe Doro, hä hä, das wäre schön.“ Das ist ein mehr als deutlicher Hinweis, dass es hier nicht um Spitzenforschung geht, sondern
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Deshalb sage ich den Bürgern in Bayern und Baden-Württemberg: Schauen Sie genau hin, wer hier wirklich Reformen will! Machen Sie am Sonntag Ihr Kreuz an der richtigen Stelle
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Hen…
Söder. Und ich sage das – hören Sie mir zu! – wahrscheinlich zum einzigen und letzten Mal: Wenn Markus Söder fordert, die Windkraft in Bayern stärker und schneller auszubauen, haben er und die grünen Landesminister recht. Tun Sie das doch
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 14: Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugen…
Bayern verordnet die Zusammenarbeit von Militär und Schulen per Gesetz
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
stehen nämlich Wahlen an; die Regierung möchte den Wählern in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern doch noch schnell eine gute Gesetzgebung vorgaukeln. Der Wähler wird sicherlich nicht so dumm sein, noch einmal darauf hereinzufallen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transpa…
allem die vielen Ehrenamtlichen in den Wahlkämpfen da draußen, die den demokratischen Betrieb am Laufen halten. Wenn es jetzt im Kommunalwahlkampf in Bayern nach dem Infostand, nach dem Flyer-Verteilen – das, was jede Partei macht –, nach Überzeugen, Zuhören, Erklären noch heißt: „Geh nach Hause, dokumentiere
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 19: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
betäubt, systematisch verkauft und vergewaltigt haben, ist Ausdruck eines Systems gewesen. Ich will es einmal deutlich sagen: Gerade verhandeln wir in Bayern vor Gericht einen ähnlichen Sachverhalt. Das ist auch hier in Deutschland passiert, es passiert hier jeden Tag. Und die Täter sind Männer
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
weil sie wissen, dass sie Kosten sparen oder ein bisschen Geld dazuverdienen können. Sie beteiligen sich mit Balkonsolarkraftwerken. Und selbst Bayern hat als letztes Flächenland mittlerweile angefangen, die Windenergie auszubauen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
alle flogen auf im Landtag von Bayern
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Verwandtenbeschäftigung im großen Stil hat übrigens die CSU erfunden. In Bayern haben insgesamt 79 Abgeordnete ihre eigenen Ehegatten sowie Verwandte und Verschwägerte ersten Grades angestellt
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Auch Sie von der SPD haben in Bayern damals
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Schulen zu stärken, zeigt das Beispiel meines Heimatlandes Thüringen. Hier wurde jüngst die Verfassungsviertelstunde eingeführt – ich darf zugeben: nach dem Vorbild von Bayern, lieber Kollege Körner, der heute noch redet
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dass die guten Lehrer ja nicht unbedingt die sind, die die eigene Meinung haben, sondern die, die einen intellektuell fordern. Selbst in Bayern gab es den einen oder anderen linken Geschichtslehrer, aber zumindest meiner hatte einen Anteil daran, dass ich in die JU eingetreten
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Kollege Hose hat es dankenswerterweise erwähnt – es ist auch nicht alles schlecht in dieser Republik. In Bayern haben wir mit der Verfassungsviertelstunde bereits fächerübergreifend, wie der Kollege Döring das gerade gefordert hat, Angebote geschaffen, und vielleicht wird auch bald die Nationalhymne bei der Verleihung
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Bitte unterlassen Sie es in Zukunft, sich in die Bildungspolitik der Länder einzumischen, sonst haben wir auch in Bayern bald Bremer Verhältnisse. Das will wirklich kein Mensch
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Blick nach Bayern reicht, um zu sehen, was passieren wird. Die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern pumpt wie keine andere Regierung riesige Mengen Subventionen in die Wasserstoffwirtschaft. Und was passiert? Wasserstofftankstellen machen dicht, statt zu öffnen. Hieran sieht man, was passiert, wenn die Realität
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
damals mit verhandelt, dass wir eine Länderöffnungsklausel haben. Es gibt in Baden-Württemberg ein Bodenrichtwertmodell. Es gibt in Hessen, Hamburg, Niedersachsen und Bayern das Flächenmodell. Es gibt das Bundesmodell, bei dem der Bundesfinanzhof übrigens mittlerweile bestätigt hat, dass es verfassungskonform
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
Aufkommensneutralität, und sie wird von einem Großteil der Kommunen eingehalten; denn die kommunalen Mandatsträger, gerade auch diejenigen in Hessen und Bayern, die sich in Wahlkämpfen befinden, übernehmen Verantwortung für ihre Kommunen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
zulassen. – Gerade als bayerischer Kommunalpolitiker – ich bin auch bei mir zu Hause im Kreistag – beschäftigt mich die Frage: Wieso gibt es in Bayern eigentlich keine Grundsteuer C? Ich habe das gestern noch mit dem Bürgermeister von Würzburg besprochen. Die würden sich wünschen, nicht nur diese