Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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klar ist: Wer wie ich gerade viel durch Bayern fährt, spürt: Unsere Industrie ist weiter unter Druck. Ob zum Beispiel im Chemiedreieck in Südostbayern oder bei der Glasindustrie in der Oberpfalz: Überall fragen sich die Menschen: Ist mein Arbeitsplatz noch sicher? Können wir den Wohlstand
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 5: Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkrimi…
Woche wieder die Immunität eines Ihrer Abgeordneten aufheben müssen. Auch die Resozialisierung von verurteilten Sexualstraftätern in Abgeordnetenbüros Ihrer Partei, und zwar in Bayern, scheint für Sie ja kein Problem zu sein. Es ist immer das gleiche Muster bei der AfD: Die Täter werden geschützt
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
einziges zusätzliches Windrad mehr in Schleswig-Holstein, das wird die Folge sein. Mit Ihren irrwitzigen Gesetzen gibt es keinen Solarausbau mehr in Bayern
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel B…
wenn man ihnen aber tatsächlich die Wahl überlassen würde, was als Erstes finanziert werden soll, nicht der ÖPNV rauskäme. Wir hatten in Bayern vor sieben Wochen Kommunalwahlen, und es hat sicherlich die eine oder andere Kommune gegeben, in der auch der ÖPNV eine Rolle gespielt
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
müssen auch über das Thema Finanzierung sprechen, ganz klar. Die Kommunen tragen den Großteil dieser Kosten. Sprechen Sie einmal bei uns in Bayern mit den Bürgermeistern, mit den Landräten, mit den Bezirkstagspräsidenten! Wenn wir hier Reformen beschließen, müssen wir sicherstellen, dass sie vor Ort auch
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Kommunen. Das sind unglaubliche Summen, die investiert werden. Anstatt das Geld zu verschachern, anstatt schuldenfinanzierte Wahlgeschenke für Markus Söder in Bayern rauszuhauen, anstatt das Geld für den Tankrabatt rauszuwerfen, nutzen Sie dieses Geld doch und investieren Sie es in die deutsche Wirtschaft und in kluge
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
kein Einzelfall. In Deutschland ächzten die Kommunen unter der Last der Massenmigration. Allein Mittelfranken musste 13,5 Prozent der in Bayern aufgenommenen Asylbewerber aufnehmen. Davon entfielen 6,7 Prozent auf den Landkreis Fürth. Obwohl Mittelfranken mit rund 15 000 Asylbewerbern längst über der Belastungsgrenze
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
Niedersachsen, in Schleswig-Holstein, in Hamburg, in Bremen, Bremerhaven. Davon werden nicht nur die Küstenländer profitieren, sondern auch viele Zuliefererbetriebe in Bayern und in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen und in anderen Ländern
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
kein norddeutsches Anliegen. Wir haben es heute schon gehört: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels laufen über deutsche Seehäfen. Allein aus Bayern sind es bis 2040 Waren im Wert von rund 87 Milliarden Euro jährlich. Aus Dresden 95 Prozent des Außenhandels, Maschinen aus Schwaben, Fahrzeuge
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauw…
zeigt sich auch an einem weiteren Beispiel, dass Sie das Thema überhaupt nicht ernst nehmen: Sie haben in Bayern einen Kollegen, der einen rechtskräftig verurteilten Vergewaltiger zu einem engen, mit Steuergeldern hochbezahlten Mitarbeiter gemacht
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Herr Kollege, da ich aus Bayern komme, ist mir die Berliner Landesförderung für sozialistische Jugendverbände zum Glück nicht bekannt. Ich kann nur feststellen, dass die Bundesregierung bzw. Frau Bundesministerin Prien sehr hart daran arbeiten, die Schwerpunkte in der Demokratieförderung vorzunehmen, die dieses Land nach vorne
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum D…
Landtag hat beispielsweise bereits beschlossen: Nur diejenigen Kommunen dürfen sich für den Datenaustausch registrieren, die auch eine Zweckentfremdungssatzung erlassen haben. In ganz Bayern wären das aktuell gerade mal neun Kommunen. Das ist zu wenig, damit der Gesetzentwurf wirken kann
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 16: Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger
weiterhin Bereiche mit Verbesserungsbedarf. Das betrifft insbesondere den ländlichen Raum, Verkehrswege und einzelne verbliebene Versorgungslücken. Ob auf Wangerooge oder an Bahnstrecken in Bayern, ob in der Berliner S-Bahn oder im Tunnel: Hier müssen wir konsequent noch drauflegen beim Mobilfunkempfang
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Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Nichtbeantwortung. 2024 wurde in Bayern die Gendersprache in Behörden für unzulässig erklärt, da es sich um „Eingriffe in Wortbildung, Grammatik und Orthografie“ handele und „jede sprachliche Künstlichkeit […] zu vermeiden“ sei. Dürfen sprachbewusste Bürger darauf hoffen, dass Sie die Gendersprache
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Aber ich sage auch ganz deutlich, weil Sie Bayern ansprechen: Für mich – auch wenn ich aus Franken komme – gilt die Liberalitas Bavariae, also „Leben und leben lassen“. Wir haben wichtigere Probleme in diesem Land
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Konkret: In welchen Industriebereichen können wir aus diesen Rückflüssen aus der ESA profitieren, speziell am Standort Bayern? Wie wird dort die Raumfahrtindustrie entwickelt werden
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Bundesministerin, Herr Kollege. Wir haben in sehr vielen Bundesländern eine florierende Raumfahrt, ein Raumfahrtökosystem. Bayern ist eines davon. Bremen ist ein anderes. Oder wenn ich nach Köln schaue: Dort haben wir den Hauptstandort des DLR. Wir sind bundesweit hervorragend aufgestellt. Wenn es um die Microlauncher
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
unsere Space-Ministerin. Das freut mich ganz besonders. […] Keine Frage, wir erwarten uns nicht viel von dir; aber viel Geld nach Bayern, liebe Doro, das wäre schön
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Schatten gestellt haben, zeigen, dass auch in der Raumfahrt der Markt Ergebnisse liefert, während der Staat hinterherhinkt. Während wir in Deutschland und Bayern im Jahr 2026 immer noch über Funklöcher und zahlreiche Dörfer ohne Glasfaseranschluss reden, hat Elon Musk mit Starlink Internet an die abgelegensten
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Wenn wir uns die regionale Verteilung der Weitergabe dieser Steuersenkung von damals anschauen, dann sehen wir, dass sie gerade in meinem Bundesland Bayern am wenigsten weitergegeben wurde